(aho) Minister Bartels kritisiert den EU-Kommissar Byrne heftig. Er habe der seinerzeitigen teilweisen Lockerung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch nur unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die von den Briten korrekt durchgeführte Kennzeichnung auch von den Empfängerstaaten konsequent weitergeführt wird, bis hin zum verarbeiteten Produkt in der Ladentheke, sagte heute Niedersachsens Landwirtschaftsminister Uwe Bartels.

Dazu würden von Seiten der EU alle Mitgliedsstaaten sowie Drittländer verpflichtet und zusätzlich kontrolliert, habe EU-Kommissar Byrne am 7. Februar 2000, im Vorfeld der Zustimmung Deutschlands, der Bundesgesundheitsministerin zugesagt.

Eingehalten bzw. umgesetzt habe Byrne diese Zusage bis heute nicht, so Bartels weiter. Dieses habe er jetzt der Bundesgesundheitsministerin schriftlich mitgeteilt und ein Einfuhrverbot angemahnt.

Gleichzeitig erinnert Bartels an den diesbezüglichen Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 22. September in Regensburg. Der lautet: “Sollte die EU bis zum 01.11.2000 keine ergänzende Kennzeichnungs- regelung getroffen haben, fordern die Agrarministerinnen und -minister die Bundesregierung auf, die Einfuhr von Rindfleisch und Rindfleisch- produkten aus nicht lückenlos die Herkunft kennzeichnenden Ländern zu untersagen, notfalls im nationalen Alleingang.”

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