Sehr geehrte Frau Ministerin Künast,

Sie sind vor knapp einem Jahr angetreten, um eine Agrarwende herbeizuführen. Mit der Unterstützung von Bundeskanzler Schröder haben Sie sich das Ziel gesetzt, die Ökolandwirtschaft zu fördern, so dass in etwa zehn Jahren ein Anteil von rund 20 % Ökoprodukten in den Ladenregalen erreicht wird. Gleichzeitig verstehen Sie sich nicht nur als Agrarministerin, sondern in erster Linie als Verbraucherschutzministerin.

Wir fragen uns, welchen Schutz der Verbraucher von der Ökoproduktion erwarten kann:

– Schutz vor hohen Preisen? Nein, Ökoprodukte sind teuer!

– Schutz vor gesundheitlichen Risiken, z.B. Salmonellen? Nein, Stroheinstreu und Auslaufhaltung sind Risikofaktoren!

– Schutz vor Qualitätsmängeln? Nein, „Öko“ ist keine Qualitätsgarantie!

– Schutz vor Etikettenschwindel? Nein, die Kontrolle des neuen Ökolabels umfasst nicht die gesamte Prozesskette bis hin zur Ladentheke, wie beim geplanten Prüfzeichen für konventionell erzeugte Produkte.

– Schutz vor Subventionszahlungen an die Landwirtschaft? Nein, der Anspruch von rund 20 % Ökoprodukten erfordert eine massive Subventionierung dieses Sektors!

– Schutz vor „Massentierhaltung“? Nein, auch Ökoschweine müssen in Massen gehalten werden, um 20 % der Nachfrage decken zu können!

Es bleibt also die Frage nach dem Sinn und Zweck der „Ökowelle“, zumal die Mehrzahl der Verbraucher nicht in der Lage bzw. gewillt ist, den Ökoaufschlag zu zahlen. Vielmehr erwarten wir, dass Sie der Wirtschaft einen Motivations- schub geben, damit die Produzenten auf die Verbraucher zugehen und in neue, moderne Ställe investieren, die tier- und umweltgerecht sind.

Leider haben Sie bislang das Gegenteil bewirkt. Durch nostalgische Träume von einer „heilen Ökowelt“ ist die Wirtschaft im höchsten Maße verunsichert! Die Industrie beklagt einen Investitionsstillstand, und dem landwirtschaft- lichen Nachwuchs fehlt die Perspektive für den Verbleib in der Landwirtschaft.

Die Landwirte verstehen sich als Unternehmer und sind einem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Um in die Zukunft investieren und um gezielt Märkte bedienen zu können, benötigen sie wissenschaftlich fundierte Orientierungshilfen statt ideologisch überzogener Reglementierungen. Hierzu einige Beispiele:

Wir sagen „Ja“ zur Flächenbindung. Es muss den Tierhaltern aber freigestellt sein, die Flächen für eine fach- und bedarfsgerechte Verwertung der Gülle ohne den Zwang zur Selbstbewirtschaftung nachzuweisen. Gegen die Auflage zur Selbstbewirtschaftung der Flächen spricht auch der kontinuierliche Betreuungsbedarf in der Tierhaltung sowie die hohe spezielle Qualifikation, und zwar ganzjährig, ohne Vernachlässigung der Tierhaltung in kombinierten Betrieben während der Erntezeit.

Wir sagen „Ja“ zum Tierschutz, aber nicht „einäugig“ und nicht allein nach Maßstäben der menschlichen Gefühlswelt, sondern auf der Basis fundierter, wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dabei dürfen Aspekte des Umweltschutzes, der Tiergesundheit und des Wettbewerbs nicht vernachlässigt werden.

Wir sagen „Ja“ zum Umweltschutz, aber unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie nach einheitlichen Rahmenbedingungen bzw. Ausführungsbestimmungen. Das gilt z.B. für die neuen Regeln zur Durchführung von BImSch-Genehmigungen und UVP-Prüfungen. Behördliche Willkür muss unter allen Umständen vermieden werden.

Wir sagen „Ja“ zu Transparenz und Qualitätssicherung bis zur Ladentheke. In diesem Zusammenhang erscheint es uns allerdings kontraproduktiv, die „Agrarindustrie“ und „Massentierhaltung“ zu verteufeln, denn nur im Verbund aller beteiligten Wirtschaftsbereiche und mit sinnvollem Einsatz moderner Technik lässt sich Qualitätssicherung erreichen. Außerdem sind große Betriebe eher in der Lage, die zunehmenden staatlichen Auflagen zu erfüllen und gleichzeitig die Verbrauchernachfrage nach preiswerten Lebensmitteln zu bedienen. Die aktuelle Agrarpolitik forciert den Strukturwandel – zu Lasten der kleinen Betriebe.

Wir sagen „Ja“ zum Prüfzeichen. Die lückenlose Dokumentation sowie neutrale Kontrollen schaffen Transparenz für den Prozess der Lebensmittelerzeugung. Nur so lässt sich das Verbrauchervertrauen gewinnen. Wir dürfen dieses Projekt allerdings nicht überfrachten. Die Beteiligten aus der Wirtschaft müssen dort abgeholt werden, wo sie sich befinden; anderenfalls wäre nichts gewonnen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir bitten Sie herzlich, die von Ihnen propagierte neue Agrarpolitik mit den Landwirten und nicht gegen sie zu gestalten. Dazu laden wir Sie ein, moderne, wettbewerbsfähige landwirtschaft- liche Betriebe zu besuchen und kennen zu lernen. Wir hoffen auf Ihre Unter- stützung und auf Ihre Gesprächsbereitschaft.

Dr. Jens Ingwersen ZDS-Geschäftsführer