(ZDS) – In einem Schreiben an Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast, hat der Zentralverband der Deutschen Schweineproduktion (ZDS) die umgehende nationale Umsetzung der europäischen Tierschutznormen für die Haltung von Schweinen angemahnt. In seinem Schreiben weist der Vorsitzende des Zentralverbandes, Helmut Ehlen, daraufhin, dass mit dem Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 06.07.1999 auch die deutsche Schweine- haltungsverordnung faktisch für ungültig erklärt worden sei und daher seit nunmehr knapp 2 Jahren keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Berück- sichtigung von Anforderungen des Tierschutzes bei der Planung und Genehmigung von Baumaßnahmen bestehe. Mit dem Vorliegen neuer EU-Richtwerte seit Oktober letzten Jahres habe die Chance bestanden, diesen Zustand durch eine schnelle Umsetzung in nationales Recht zu beenden. Stattdessen gäbe es Hinweise aus dem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Land- wirtschaft, wonach die Verabschiedung nationaler Tierschutznormen für die Schweinehaltung erst nach der Bundestagswahl im September beabsichtigt sei. Bei pragmatischer Betrachtung resultiere hieraus bis zur tatsächlichen Verabschiedung der Verordnung ein weiteres Jahr Stillstand für Investiti- onen und Innovationen mit entsprechenden Auswirkungen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor. Diese Verzögerung könne der Wirtschaft nicht zugemutet werden, abgesehen davon, dass sie nicht dem Anliegen des Tierschutzes diene.

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