L P D – Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen insbesondere im Steuer- und Sozialbereich werden nach Schätzungen des Landvolkverbandes allein in der niedersächsischen Landwirtschaft und im Gartenbau zu einem Verlust von mehreren tausend Arbeitsplätzen führen. Einerseits gingen die Einnahmen der Unternehmen und Betriebe durch die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben drastisch zurück, andererseits würden durch die Streichung von sinnvollen Pauschalierungen die Kosten erheblich ansteigen. „Diese Politik ist voller Widersprüche“, kritisierte Landvolk-Präsident Wilhelm Niemeyer auf dem Landesbauerntag am 7. November in Celle. Die Pauschalierung im Steuerrecht sei in der Landwirtschaft erfolgreich angewendet worden, daher habe der Berufsstand kein Verständnis, diese entbürokratisierte Steuer als vermeintliche Privilegien abzuschaffen. Scharf kritisierte Niemeyer insbesondere die Streichung der Umsatzsteuerpauschalierung und der pauschalen Gewinnermittlung (§ 13a). „Wir erwarten von unserem Ministerpräsidenten, dass das Land Niedersachsen im Bundesrat diesem Unsinn entgegen tritt“, sagte Niemeyer.

Besorgt äußerte sich der Landvolk-Präsident auch über Pläne der Landesregierung zur Umgestaltung der Erbschaftssteuer. Dabei sollte an dem bislang praktizierten Ertragswertverfahren, das bereits 1995 vom Bundesverfassungsgericht für die Landwirtschaft als angemessen und richtig beurteilt wurde, nicht gerüttelt werden. Als Fehlentscheidung, die korrigiert werden müsse, bezeichnete Niemeyer die neue Legehennenhaltungsverordnung. Hier habe sich Niedersachsen trotz besserer Argumente dem Druck aus Berlin gebeugt mit der fatalen Folge, dass die Eierproduktion zum Schaden der heimischen Wirtschaft in das Ausland abwandere. Beim Bundesnaturschutzgesetz forderte das Landvolk die Landesregierung auf, den Spielraum der Bundesländer bei der Umsetzung unbedingt zu nutzen. Klärungsbedarf gebe es ferner bei der Finanzierung verschiedener EU-Programme, bei der Gemeinschaftsaufgabe und bei der Modulation. Hier dürfe das Land die bereitgestellten Mittel von Bund und EU auf keinen Fall verfallen lassen.

Kritisch äußerte sich Niemeyer über die restriktiven Raumordnungs-, Flächennutzungs- und Genehmigungsverfahren besonders im westlichen Niedersachsen, das sich inzwischen zu einer herausragenden Kompetenzregion für Tierhaltung und Ernährungswirtschaft entwickelt habe. Anstatt sinnvolle Lösungen zum Tierschutz und zur Reduzierung von Umweltbelastungen anzustreben, würge die Landespolitik diese Entwicklung durch Rückbau und Ausdünnung ab. Dadurch werde der Strukturwandel zusätzlich angeheizt. Vielmehr habe die Landespolitik die Aufgabe, den Strukturwandel so abzubremsen, dass sich die Menschen anpassen und wirtschaftliche Alternativen erarbeiten könnten. Bei dieser Anpassung würden aber viele Betriebe auf Hindernisse durch die bürokratische Überreglementierung stoßen. Hier gebe es Handlungsbedarf, bei denen das Landvolk die Unterstützung des Landes dringend benötige. Lobend äußerte sich Niemeyer über geplante Gesprächs- und Initiativkreise zwischen Landesregierung und Land- und Ernährungswirtschaft, um dabei Lösungen zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen zu finden.