Berlin (aho) – Anlässlich der ersten Lesung des zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

Die Bundesregierung beabsichtigt ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere einzuführen (Tierschutz-TÜV). In der Begründung des Gesetzentwurfs räumt die Bundesregierung ausdrücklich ein, dass für die mittelständische Wirtschaft durch die noch zu erlassene Verordnung Kosten entstehen und zusätzliche Bürokratie nicht auszuschließen ist. Damit betreibt die Bundesregierung Symbolpolitik, die den Tierschutz in Deutschland nicht verbessert, aber die Kosten der Veredlungswirtschaft im Schweinebereich weiter in die Höhe treibt. Die heimischen Landwirte dürfen anders als ihre Wettbewerber in Europa keine tierischen Fette einsetzen und werden immer stärker von den internationalen Agrarmärkten durch eine innovationsfeindliche Biotechnologiepolitik Deutschlands und der EU ausgegrenzt. Anstatt diese „hausgemachten“ Wettbewerbsnachteile endlich zu korrigieren versucht der Bundeslandwirtschaftsminister, mit einem Griff in die Steuerkasse, die Probleme am Schweinemarkt zu lösen. Mit einer höheren Exporterstattung, der Ausweitung der privaten Lagerhaltung und einem Tierschutz-TÜV werden die Probleme auf dem Markt für Schweinefleisch aber nicht zu lösen sein. Die schlechte Agrarpolitik der Bundesregierung ist ein entscheidender Grund für die Misere am Schweinemarkt.