Saarland: Politik erkennt Defizite beim Tierschutz ++ Rinderherde wird beschlagnahmt
Saarbrücken (aho) – Das Urteil des Saar-Verwaltungsgerichtes hinsichtlich einer desolaten und nicht tierschutzgerechten Tierhaltung bei Merzig (Westsaarland) war am Freitag Thema im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr des saarländischen Landtages.
„Das aktuelle Gerichtsurteil belegt, dass es im Tierschutzbereich noch Defizite gibt und dass die derzeitige Situation dem Rang des Tierschutzes als Verfassungsziel noch nicht gerecht wird“, so Staatssekretär Klaus Borger gegenüber der Presse. „Daher werden wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Stärkung des Tierschutzes im Saarland weiter forcieren – und zwar auf der ehrenamtlichen, der behördlichen und der fachrechtlichen Ebene.“
Es wird ausdrücklich bedauert, dass es überhaupt zu einer solchen Gerichtsverhandlung kommen musste und nicht schon im Vorfeld vorhandene Möglichkeiten genutzt wurden, um ein über Jahre anhaltendes Tierleid zu beenden. Das Veterinäramt des Landkreises Merzig-Wadern hatte über Jahre mit untauglichen Maßnahmen versucht, die katastrophalen Haltungsbedingungen auf einem Hof zu verbessern. So wurde ein Zwangsgeld wegen einer fehlenden Beleuchtung im Kuhstall verhängt, obwohl bekannt war, dass der Landwirt zahlungsunfähig war. Richter André vom Saar-Verwaltungsgerichtes kommentierte in der Verhandlung: „Es geht nicht darum, dass das Elend auch noch ausreichend beleuchtet wird, sondern darum, das Elend zu beenden.“
Das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als Oberste Tierschutzbehörde sieht sich durch die notwendige und sehr deutliche Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts darin bestätigt, dem Tierschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen. Was den aktuellen Fall der nicht tierschutzgerechten Rinderhaltung betrifft, so hat das Ministerium als Oberste Tierschutzbehörde die Beschlagnahmung der Tiere und deren tierschutzgerechte Unterbringung angeordnet.
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Ehrengard Becken-Landwehrs
Na, es sieht doch fast so aus, wenn manche zuständigen Behören aus ihrem Dornröschenschlaf langsam erwachen und etwas unternehmen. Hoffen wir, daß diese Tendenz anhält und auch Schule macht!!!!!
Wäre zu schön, um wahr zu sein!
März 14th, 2010
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