Berlin (aho) – Die Lieferbeziehungen eines niedersächsischen Futterherstellers in Damme (Landkreis Osnabrück), der mit Dioxin belastetes Futter vertrieben hat, sind erst jetzt entdeckt worden. Von dem Betrieb sind offenbar auch Futtermittellieferungen nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern gegangen. Niedersachsen hat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werde. 934 bisher nicht gesperrte Höfe sind betroffen.

Ministerin Aigner zeigt sich verärgert: „Wie Sie wissen, habe ich gestern Abend das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) in Oldenburg besucht und mich dort über den Stand der Untersuchungen unterrichten lassen. Dabei habe ich auch Gespräche geführt mit dem zuständigen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Ripke, und mit Umweltminister Sander, der das Landwirtschaftsressort in Vertretung leitet. Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten. Ich habe bei dieser Gelegenheit auch mein Angebot an die betroffenen Länder erneuert, für die noch ausstehenden Dioxin-Tests die Analyse-Kapazitäten der Bundeseinrichtungen in Anspruch zu nehmen.
Am frühen Samstagmorgen wurde unser Haus auch Fachebene von Seiten Niedersachsens darüber informiert, dass bei der Aufklärung von Lieferbeziehungen und Unterlagen über Zulieferung und Auslieferung im Betrieb eines Mischfutterherstellers in Damme festgestellt worden sei, dass dieser Mischfutterbetrieb seine Lieferbeziehung zu 934 landwirtschaftlichen Betrieben den Behörden nicht mitgeteilt habe. Niedersachsen habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, da von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgegangen werde.

Unter den 934 Betrieben seien nach Mitteilung der zuständigen Landesbehörden:

• 110 Legehennenbetriebe
• 403 Mastbetriebe (Schwein)
• 248 Ferkelmastbetriebe

Die vor Ort zuständigen Behörden seien informiert und die betroffenen Betriebe in Niedersachsen gesperrt. Nach erster mündlicher Darstellung Niedersachsens seien von dem Betrieb in Damme Futtermittellieferungen auch in andere Bundesländer gegangen, unter anderem nach Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern. Ein schriftlicher Bericht liegt dem BMELV derzeit noch nicht vor.
Das ist ein Skandal im Skandal. Und das kann nur eine Konsequenz haben: Die sofortige Ablösung der Verantwortlichen in Niedersachsen. Der zuständige Ministerpräsident McAllister muss jetzt handeln und konsequent durchgreifen.
Ich erwarte bis heute Nachmittag einen ausführlichen Bericht des Ministerpräsidenten und ich erwarte, dass er bis heute Abend personelle Konsequenzen zieht.“