Backhaus kündigt Masterplan zur Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft an
Schwerin (mv) – „Die Land- und Ernährungswirtschaft sind in Mecklenburg-Vorpommern zwei wesentliche, strukturbestimmende Wirtschaftzweige. Wichtig ist uns, die erreichte Wettbewerbsposition dieser Wirtschaftsbereiche auch unter den Bedingungen zunehmender Marktorientierung und wachsender klima- und umweltpolitischer Herausforderungen zu festigen und auszubauen. Die Agrarbranche soll sich als prägender Wirtschaftsbereich und größter Landnutzer in das positive Image des Gesundheits- und Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern einfügen“, umschrieb Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus auf der heutigen Pressekonferenz seine Vorstellungen von den Anforderungen der kommenden Jahre.
In die Koalitionsverhandlungen hat der Minister den Vorschlag eingebracht, einen breit angelegten Dialog zur nachhaltigen Entwicklung mit dem Ziel zu führen, einen Leitfaden für die Ausgestaltung einer nachhaltigen, umwelt- und tiergerechten Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten.
So wird ein Gremium von Fachexpertinnen und -experten aus der Mitte der Gesellschaft beauftragt, einen Masterplan für die Land- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln.
„Dabei geht es nicht um PR- oder Imagemaßnahmen – die sind sicherlich begleitend notwendig. Mein Ziel ist, nachvollziehbar darzulegen, wie ein Landwirtschaftsbetrieb aussehen muss, der einerseits wirtschaftlich erfolgreich sein kann und zugleich den gewachsenen Ansprüchen an Klima- und Umweltschutz entspricht und dessen Leistung von der Gesellschaft akzeptiert wird. In dem Masterplan müssen auch die Rahmenbedingungen definiert werden, die die Politik dafür schaffen muss. In der Konsequenz kann dies auch dazu führen, dass bundesweit einheitlich neue Standards definiert oder auch Gesetze geändert werden müssen“, erläuterte der Minister das Anliegen.
Der Masterplan soll bis zur Mitte dieser Legislaturperiode vorliegen.
Ungeachtet dessen will der Minister bereits kurzfristig die Förderkriterien für Tierhaltungsanlagen ändern. Die überarbeiteten Kriterien sollen bis Mitte 2012 vorliegen. Bis dahin werden keine neuen Förderanträge beschieden. Ausgenommen davon sind Investitionen in Milchviehbetrieben und im Öko-Bereich.
„Mein Ziel ist es, die Förderkriterien stärker auf Aspekte von Tiergesundheit – also auf die Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes und der Keimbelastung – sowie der Umweltverträglichkeit auszurichten“, so der Minister. So könnte z.B. eine freiwillige Vereinbarung mit den Tierhaltern zur weiteren Optimierung der Haltungsbedingungen und Verbesserung der Tiergesundheit, Voraussetzung für die Förderung sein.
„An diesem Tierschutzplan wird noch gearbeitet. Dabei ist mir ein ganzheitlicher Ansatz wichtig. Die Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere sind so zu gestalten, dass in der Konsequenz Eingriffe an Tieren möglichst überflüssig sind“,erklärt der Minister. Mit den Tierhaltern sei man dazu bereits im Gespräch.
Neben den Initiativen auf Landesebene möchte der Minister auch auf Bundesebene einen Änderungsvorschlag für den jetzigen Rechtsrahmen zur Genehmigung von großen Tierhaltungsanlagen einbringen.
„Wir dürfen nicht außer acht lassen, dass wir in einer Welt leben, die durch international verflochtene Märkte und knallharten Preiskampf gekennzeichnet ist. An der Ladentheke oder dem Supermarktregal wird entschieden, unter welchem Kostendruck der einheimische Landwirt produzieren muss. Wenn sein Produkt nicht konkurrenzfähig ist, wird es durch einen preiswerteren Import abgelöst. Die konkreten Produktionsbedingungen interessieren dabei wenig. Deshalb ist es wichtig, über den Bundesrat deutschlandweit und dann möglichst auch europaweit zu gleichen Rahmenbedingungen für die Tierhaltung zu kommen. Denn wir haben nichts gewonnen, wenn es hier im Land immer weniger Tierhaltung gibt und das Fleisch dann aus anderen Ländern kommt. Dann findet bei uns überwiegend reiner Ackerbau mit ganz wenigen Arbeitskräften statt“, argumentiert der Minister.
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