Das staatliche Tierwohllabel: Kriterien, Anforderungen und Reaktionen
Berlin (aho) – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat die Kernelemente des staatlichen Tierwohllabels vorgestellt. Das Label wird zwei Stufen umfassen: eine Eingangs- und eine Premiumstufe. Die Kriterien der Eingangsstufe sollen deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard und den Anforderungen der Brancheninitiative Tierwohl liegen.
Für die Haltung von Schweinen bedeutet das zum Beispiel:
- Der Platz im Stall ist, in Abhängigkeit vom Gewicht der Tiere, bis zu 33 Prozent größer als es der gesetzliche Mindeststandard vorschreibt – und auch größer als die Anforderungen der Brancheninitiative Tierwohl vorsehen.
- Die Eingangsstufe schreibt eine jährliche Fortbildung der Tierhalter zu Tierschutzthemen vor.
Tierwohlkriterien für die Schweinehaltung
- Kriterien für die Eingangsstufe des staatlichen Tierwohllabels (Schweinehaltung) (PDF)
- Kriterien für die Premiumstufe des staatlichen Tierwohllabels (Schweinehaltung) (PDF)
Derzeit arbeitet das BMEL am begleitenden Gesetzentwurf zur Einführung des Tierwohllabels. Das Gesetz wird die wesentlichen Eckpunkte und den Rahmen für die Verordnung, in der die Details geregelt werden sollen, vorgeben. Schmidt will nach Medienberichten nun sogar noch vor der Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres das Gesetz für ein „staatliches Tierwohllabel“ im Bundestag einbringen.
Frühestens 2018 können die ersten Betriebe zertifiziert werden. Das BMEL ist in intensiven Gesprächen mit allen Beteiligten. Zu welchem Zeitpunkt letztlich Produkte in den Regalen liegen, hängt auch von den Umstellungsprozessen ab.
Erste Reaktion
Der Deutsche Bauernverband (DBV) reagierte durchaus positiv auf die Klarstellungen zu den Kriterien für das Tierwohl-Label des Ministers. Es sei wichtig, dass nun endlich dazu Klarheit besteht. Die sehr ambitionierten Kriterien erfordern jetzt ein Konzept zur Organisation und Umsetzung, das Akzeptanz bei Verbrauchern und Marktpartnern sowie den notwendigen Mehrwert für die teilnahmewilligen Landwirte sicherstellt. Daher müsse nun kurzfristig auch Klarheit zur Organisationsform hergestellt werden, fordert der DBV. Insbesondere sei es wichtig, dass die Möglichkeiten zur Verzahnung mit bestehenden Systemen wie der Initiative Tierwohl genutzt werden. Ohne die Nutzung solcher Synergien werde das Label große Schwierigkeiten haben, über eine Marktnische hinaus zu kommen, so der DBV.
Eher verschnupft reagierte der Deutsche Tierschutzbund e.V. (DTB). Der Vereinsvorsitzende Schröder sieht aktuell keine Grundlage, das geplante staatliche Tierwohllabel weiter zu unterstützen. „Nachdem der Bundesminister Christian Schmidt die ersten Kriterien des von ihm geplanten Tierwohllabels präsentiert hat, bleiben mehr Fragen als Antworten. Mit seinem öffentlichen Vorpreschen ist der Bundesminister die Gefahr eingegangen, übereilte Entscheidungen zu treffen, die mit uns und auch mit anderen Stakeholdern in keiner Weise mehr abgeglichen wurden. Solch ein Vorpreschen mit einem unfertigen Label belastet das Vertrauen in den Prozess und in ein Label im Grundsatz. So schafft man keinen nachhaltigen Tierschutz im Stall und keine Planungssicherheit für umstellungsbereite Landwirte“, so Schröder in einer Presseinformation.
Das zweistufige Tierschutzlabel des DTB hat bisher wenig Anklang gefunden. Auf Anfrage teilte der DTB zum aktuellen Status der teilnehmenden Betriebe mit:
- Einstiegsstufe Schwein: 7 Betriebe aktiv (6 Vion, 1 LFW, 1 Albfood)
- Premiumstufe Schwein: 29 Betriebe aktiv (9 EDEKA Minden-Hannover, 22 EDEKA Südwest)
- Einstiegstufe Masthuhn: 29 Betriebe aktiv (Brüterei Süd, Wiesenhof/Privathof)
- Premiumstufe Masthuhn: —
- Einstiegsstufe Legehennen: 3 aktiv
- Premiumstufe Legehennen: 11 aktiv
- Einstiegsstufe Milchkuh: zertifiziert 3 gerechnet wird mit ca. 90 Betrieben (Molkerei Gropper)
- Premiumstufe Milchkuh: zertifiziert 15 gerechnet wird mit ca. 55 Betrieben (5 Molkerei Gropper und 50 Molkerei Bechtel)
Die Gesamt-Tierzahlen lassen sich derzeit nur schätzen. Der DTB verweist daher auf die Bestandsobergrenzen:
- Schwein 3.000 Einstieg- und 2.000 in der Premiumstufe
- Masthuhn: max. 2-mal 30.000 in der Einstiegs- und 16.000 in der Premiumstufe in max. 4.800 Gruppengröße
- Legehennen max. 4-mal 12.000 (48.000) bei beiden Stufen
- Milchkühe in der Einstiegs- 600 und Premiumstufe 350 Tiere.
Die meisten der Betriebe stallen laut DTB aber erheblich weniger Tiere auf und kommen damit nicht in die Nähe der Bestandsobergrenze.
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