Osnabrück (ots) – Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) will ein Gesetz der Bundesregierung zum Schlachtverbot trächtiger Rinder im Bundesrat stoppen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag): „Bundesminister Schmidt macht mit seinem Gesetzentwurf eine Hintertür auf, die für erhebliches Tierleid in Schlachthöfen sorgen könnte. Das geht nicht.“

Meyer kritisierte, dass der Gesetzestext Ausnahmen für trächtige Rinder definiere und Ziegen und Schafe gänzlich ausklammere. „Wir wollen ein Schlachtverbot ohne Wenn und Aber für trächtige Rinder, Schafe und Ziegen“, sagte der Grünen-Politiker. Er will nun erreichen, dass der Vermittlungsausschuss angerufen und hier nachverhandelt wird. Den Bundestag hatte der Gesetzentwurf vor einigen Tagen mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken passiert. Sterben trächtige Rinder im Schlachthof, ersticken die ungeborenen Kälber im Mutterleib. Wie häufig das passiert, ist unklar.

Meyer verwies darauf, dass es in einigen Bundesländern wie Niedersachsen Selbstverpflichtungen der Branche gebe, die weitergingen als der Gesetzentwurf aus Berlin. „Das zeigt doch, dass es geht. Es ist vollkommen unverständlich, warum der Bundesminister dahinter zurückfällt und zulassen will, dass weiterhin ungeborene Tiere qualvoll im Mutterleib ersticken.“ Meyer will darüber hinaus erreichen, dass ein komplettes Verbot der Pelztierproduktion in Deutschland gesetzlich festgelegt wird. Der Entwurf der Bundesregierung sieht hier lediglich höhere Haltungsstandards für die Tiere vor.