Nachfolgend die Rede der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu den Vorkommnissen auf einem Schlachthof in Bad Iburg aus der heutigen Sitzung des Niedersächsischen Landtages (TOP 2a, Aktuelle Stunde).

Benutzt, gequält, getötet – Politikversagen – Tier- und Verbraucherschutz in Gefahr

Es gilt das gesprochene Wort

Ich bin schockiert!

Ich bin schockiert, weil ich Anfang Oktober von Vorkommnissen auf einem niedersächsischen Schlachthof in Bad Iburg erfahren habe, die ich im Jahre 2018 in einem der reichsten Länder der Welt nicht für möglich gehalten hätte.

Ich bin schockiert, weil dort Tiere unfassbar stark leiden mussten.

Ich bin schockiert über ein offenbar kollektives „Wegschauen“ vieler Beteiligter und das Versagen der amtlichen Kontrolleure.

Wie Sie wissen, hat mein Haus am 1. Oktober umgehend Strafanzeige erstattet.

Ich sage hier ganz deutlich: Solche Bilder will ich nicht sehen!

Über den Ermittlungsstand sowie die von den Strafverfolgungsbehörden, dem Landkreis, dem Landesamt und dem Landwirtschaftsministerium ergriffenen Maßnahmen haben wir die Mitglieder des Landtags-Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 17. Oktober ausführlich unterrichtet.

Der Schlachthof ist gesperrt und ein Verfahren zum Entzug der Zulassung eingeleitet. Außerdem hat der Landkreis den Lebensmittelunternehmer aufgefordert, die seit August produzierten Lebensmittel zurückzurufen.

Die Staatsanwaltschaft untersuchte den Betrieb und sicherte umfangreiches Beweismaterial. Das wird ebenso wie die vorliegenden Videoaufzeichnungen ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft ist nunmehr Herrin des Verfahrens und die weiteren Ergebnisse der Ermittlungen bleiben abzuwarten.

Ich möchte deshalb nochmals betonen: Die meinem Ministerium vorgelegten Videosequenzen sind verstörend und nur schwer erträglich. Auf den Filmaufnahmen sind Menschen zu sehen, denen als Landwirte, Tierhändler, Transporteur oder Schlachthofmitarbeiter Rinder anvertraut waren. In welcher Rohheit mit den Tieren umgegangen wird, bestürzt mich zutiefst. Und, soweit wir wissen, haben diese Vorgänge zum Teil im Beisein amtlicher Kontrolleure stattgefunden.

Keinesfalls darf ein solch grausamer Umgang mit Tieren toleriert werden! Nein, ich verurteile dies auf das Schärfste und gehe davon aus, dass die nachweisbaren Verstöße aller Beteiligten auch geahndet werden!

Tiere, die in der Obhut des Menschen gehalten werden und erkranken, haben ein Anrecht auf eine tierärztliche Behandlung. Wenn diese nicht zur Heilung führt, liegt es in der Verantwortung des Tierhalters und Tierarztes, vermeidbares weiteres Leiden der Tiere zu verhindern und eine Euthanasie zu veranlassen.

Dass nicht alle Betreffenden ihrer Verantwortung gerecht werden, hat bekanntlich auch die Studie der Tierärztlichen Hochschule zu tierschutzrelevanten Befunden an Tierkörpern in den Tierkörperbeseitigungsanstalten aufgezeigt.

Schlachthöfe sind im Hinblick auf amtliche Kontrollen das wichtigste Nadelöhr der Tierproduktion. Hier kann man effektiv die Einhaltung der eindeutigen gesetzlichen Vorschriften zu Tierschutz und Lebensmittelsicherheit kontrollieren, da jedes Tier vor der Schlachtung einer amtlichen Untersuchung unterzogen werden muss.

Ich gehe auch nach den Vorkommnissen in Bad Iburg davon aus, dass diese amtlichen Kontrollen, für die die kommunalen Veterinärbehörden zuständig sind, ordnungsgemäß durchgeführt werden und grundsätzlich wirksam sind.

Mein Haus nimmt jedoch diesen Vorfall zum Anlass, die folgenden Maßnahmen zur Sicherstellung der Wirksamkeit des bestehenden Kontrollsystems zu ergreifen:

· Noch in diesem Jahr werden landesweit verpflichtende Dienstbesprechungen mit allen in der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung tätigen amtlichen Tierärzte durchgeführt, in denen die Themenbereiche Transportfähigkeit von Tieren, Rechtsvorgaben zu Notschlachtungen sowie zur Durchführung der amtlichen Schlachttieruntersuchung angesprochen werden.

· Gemeinsam mit den Landkreisen und dem LAVES wird mein Haus unangemeldete, risikoorientierte Kontrollen in Schlachtbetrieben planen und durchführen, um die ordnungsgemäße Anwendung des geltenden Rechts zu überprüfen.

· Die Mitarbeiter meines Hauses haben mit den obersten Landesbehörden der anderen Bundesländer Kontakt aufgenommen, um zukünftig länderübergreifende, kriminelle Aktivitäten Einzelner wirkungsvoll zu unterbinden. Ferner sind Gespräche mit den tierärztlichen Bildungsstätten und der Tierärzteschaft geplant.

Amtliche Tierschutzkontrollen finden auch auf landwirtschaftlichen Betrieben statt.

Ich bin der Auffassung, dass sowohl Qualität als auch Quantität dieser Kontrollen verbesserungsbedürftig sind.

Diese Landesregierung hat erste Schritte eingeleitet, um dem konkret entgegen zu wirken:

· Die Zahl der Ausbildungsplätze für künftige Amtstierärztinnen und Amtstierärzte wird aus Mitteln des Landes deutlich aufgestockt.

· Um bei Tierschutzkontrollen zusätzliches qualifiziertes Personal zur Unterstützung der Amtstierärzte in Niedersachsen einsetzen zu können, ist darüber hinaus die Einführung des Berufsbildes des Veterinärassistentin Veterinärassistenten in Angriff genommen worden.

· In den neuen Projektgruppen „Transport“ und „Schlachten und Töten“ der Niedersächsischen Nutztierstrategie werden wir gemeinsam mit allen Akteuren daran arbeiten, den Tierschutz in Niedersachsen weiter voran zu bringen.

Andere haben darüber geredet. Wir bringen konkrete Maßnahmen auf den Weg!