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CSU und SPD fordern neuen Vorschlag zum Tierwohllabel nach der Sommerpause

Regierungsparteien wollen Pflichtkennzeichnung – Grüne kündigen Antrag an

Osnabrück (NOZ) – Nach der SPD-Fraktion hat sich nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. Marlene Mortler, agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, teilte auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit, „die Verbraucher erwarten von uns zu recht, dass wir endlich konsequent handeln“. Mortler schlug vor, die parlamentarische Sommerpause zu nutzen, um einen Gesetzentwurf für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung zu erarbeiten. Der könnte dann bereits im Herbst der EU-Kommission vorgelegt werden. „Erste Gespräche auf europäischer Ebene habe ich bereits geführt“, so Mortler, die demnächst vom Bundestag in das EU-Parlament wechseln wird. Die EU-Kommission habe ihr signalisiert, dass eine Pflicht-Kennzeichnung „grundsätzlich möglich ist“. Sie sagte, „nur noch einzelne Stimmen im politischen Berlin“ würden sich der Forderung nach einem verpflichtenden Label versperren. Dabei gehe es bei dem Thema nicht um Sieg oder Niederlage. „Es geht um unsere ethisch-moralische Verpflichtung zu handeln.“

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher der SPD, machte für seine Fraktion in der „NOZ“ noch einmal klar: „Wir fordern vom Koalitionspartner Klarheit bei diesem Thema und erwarten, dass nach der parlamentarischen Sommerpause ein tragfähiger, neuer Vorschlag kommt.“ Nach der Sommerpause wollen die Grünen derweil das Label zum Thema im Bundestag machen. Die agrarpolitische Sprecherin Renate Künast erklärte der „NOZ“: „Ich fordere Klöckner dazu auf, unverzüglich ein verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen auf europäischer Ebene zu initiieren.“ Künast kündigte einen entsprechenden Antrag an.

Das Ministerium hatte betont, am Plan einer freiwilligen Haltungskennzeichnung mit verpflichtenden Kriterien festhalten zu wollen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 sollte dann genutzt werden, um ein europaweit verpflichtendes Haltungs- und Herkunftskennzeichnung anzuschieben.

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