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Langstreckentransporte: BbT appelieret an Bundesminister

(aho) – Am 2. Oktober hat der BbT (Bundesverband der beamteten Tierärzte) sich an die Bundesminister, Frau Julia Klöckner und Herrn Dr. Gerd Müller, zu Langstreckentransporten von Zucht- und Nutztieren in Drittländer gewandt. Die Amtstierärzteschaft lehnt in einem Brief an die Bundesminister Drittlandtransporte von Nutztieren ab. Tierärztinnen und Tierärzte im öffentlichen Dienst sind jedoch in letzter, rechtlicher Konsequenz verpflichtet, diese dennoch abzufertigen. Dabei wird ihnen die alleinige Verantwortung für die Plausibilisierung der Angaben seitens der Antragsteller zugemutet. Nachfolgend der Text des Briefes an die Bundesminister.

Inhalt der Briefe (Text):
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Klöckner,
sehr geehrter Herr Bundesminister Müller,

in verschiedenen Zielländern für Langstreckentransporte von Zucht- und Nutztieren bestehen unseres Wissens Kooperationen mit Ihren Häusern zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort. Die Förderung beinhaltet auch den Aufbau von Rinderbeständen in diesen Ländern, in deren Kontext dann die Transporte lebender Tiere über tausende von Kilometern stattfinden. Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. lehnt grundsätzlich lange Beförderungen von Zucht- und Nutztieren in Drittländer ab.
Die höchste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes verlangt allerdings von unseren Mitgliedern als „Fachleute“ eine umfassende Prüfung der Transportbedingungen und –routen, sowie der Versorgungsstellen nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 bis zum Bestimmungsort dieser Transporte. Dies geschieht aber aus dem lokalen Blickwinkel eines/einer Bediensteten der für die Abfertigung zuständigen Behörde. Auf ihnen liegt die alleinige Verantwortung für die Plausibilisierung der Angaben, die Abfertigung der Transporte und die Ausstellung der Transportbescheinigungen.

Es ist unseren Mitgliedern faktisch nicht möglich, die Transportbedingungen und -routen sowie die Eignung der Versorgungsstellen für die erforderlichen Entladungen realitätsnah zu beurteilen. Mehrfache Überprüfungen in der Vergangenheit zeigten eine deutliche Inkongruenz zu den von den Transporteuren vorgelegten Transportunterlagen. Dies kann allerdings in den meisten Fällen erst nach erfolgtem Transport festgestellt werden.

Einem großen Teil der Bevölkerung Deutschlands ist die Notwendigkeit dieser Transporte nicht zu vermitteln. Unseren Mitgliedern wird eine moralische Mitschuld an solchen Transporten angelastet. Zudem sehen sie sich strafrechtlichen Anschuldigungen ausgesetzt, auch wenn sie durch verwaltungsrechtliche Entscheidungen zur Abfertigung dieser Transporte und Ausstellung der Tiertransportbescheinigungen gezwungen wurden. Diese Situation ist für unsere Mitglieder im höchsten Maße belastend, insbesondere, da ihrerseits und auch seitens der zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht keine Möglichkeit der Abhilfe besteht.

Dieser Zustand ist unhaltbar, weshalb wir Sie nachdrücklich auffordern, sich für eine Bewertung der Transportmöglichkeiten durch eine EU-Institution einzusetzen und dies im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft einzubringen.

Bis zur Etablierung der geforderten Einrichtungen und Maßnahmen sind die Transporte auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
ropadairy
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