Eilentscheidung: Gericht genehmigt Rindertransport nach Marokko
Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Mit einer weiteren Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG) am Donnerstagabend den für heute, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 trächtigen Rindern doch noch zugelassen.
Die Spedition hatte das OVG angerufen, nachdem der Rhein-Sieg-Kreis den Transport wegen möglicher Verstöße gegen den Tierschutz am Zielort in Marokko untersagt hatte. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im Ergebnis die Untersagung noch bestätigt.
Das OVG argumentierte nun, die Untersagung käme praktisch einem allgemeinen Exportverbot von Rindern nach Marokko gleich. Damit würde die Kreisbehörde aber ihre Kompetenzen überschreiten. Allgemeine Exportverbote aus Tierschutzgründen seien Aufgabe des Bundes. Der Kreis könne einen Transport nur verbieten, wenn er konkrete Hinweise auf Tierquälerei im Anschluss an diesen speziellen Transport habe. Das sei aber nicht der Fall. Außerdem sei die Verantwortung des Spediteurs für die Handlungen in Marokko im Anschluss an den Transport fraglich.
Der Rhein-Sieg-Kreis bedauert diese Entscheidung, denn die vom OVG geforderten konkreten Nachweise sind von einer Kreisverwaltung kaum zu erbringen. Der beantragte Transport werde nun abgefertigt.
Der Kreis appelliert an die Bundesregierung, die Konsequenzen zu ziehen und Rinderexporte in Staaten ohne ausreichende Tierschutz-Standards allgemein zu unterbinden.
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7 Comments, Comment or Ping
Sonja Vidinli
Bitte verhindern Sie einen weiteren Tierzransport nach Marokko.
Dez 11th, 2020
gross klaus
unfaßbar . Wieviel Tierqual wollen Sie eigentlich noch mittragen . Sie sollten sich schämen .
Dez 11th, 2020
Jess
Bitte lassen sie es nicht zu, das der Transport genehmigt wird
Das ist unmenschlich und moralisch nicht vertretbar
Pure Tierquälerei,das kann und darf ein Mensch nicht wollen
Dez 12th, 2020
Kornelia Elsner
Bitte hören Sie auf mit den Tiertransporten ins Ausland.Sie sind qualvoll und furchtbar für die armen Tiere. Ich appelliere an Ihr Mitgefühl und Barmherzigkeit.
Dez 12th, 2020
Astrid Karlsson
Bitte lassen sie es nicht zu, das der Transport genehmigt wird
Das ist unmenschlich und moralisch nicht vertretbar
Pure Tierquälerei,das kann und darf ein Mensch nicht wollen
Dez 12th, 2020
Alexander v. Othegraven
Der Transport darf nicht stattfinden.
Dez 12th, 2020
Dr. Bettina Schauer
Eine absolute Schande :(
Dez 12th, 2020
Reply to “Eilentscheidung: Gericht genehmigt Rindertransport nach Marokko”