Bundesministerin Julia Klöckner legt Gesetzesänderung vor, die Tierschutzkontrollen an Tierkörpern ermöglichen

Berlin (bmel) – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Es ist im Sinne aller Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstöße durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es deshalb, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (so genannte VTN-Betriebe). Denn Studien zeigen, dass in solchen Betrieben an den Tierkadavern tierschutzrelevante Befunde erhoben werden können – zum Beispiel gebrochene Gliedmaßen, Wunden oder Abmagerungen. Solche Befunde weisen auf Probleme in den Betrieben hin, in denen die Tiere zuvor gehalten wurden. Durch zusätzliche Kontrollen in VTN-Betrieben können daher Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, in welchen Haltungsbetrieben möglicherweise Tierschutzverstöße stattfinden. Diese können so künftig besser erkannt und zielgerichteter verfolgt werden.

Konkret ist vorgesehen:

• VTN-Betreiber werden verpflichtet, Tierschutzkontrollen zuzulassen und die zuständigen Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen.

• Zudem werden Tierhalter verpflichtet, Tierkadaver zum Zweck der Rückverfolgbarkeit zu ihrem Betrieb zu kennzeichnen.

Julia Klöckner: „Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz in der Schweine- und Rinderhaltung. Und wir stärken alle Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten. Durch die zusätzlichen Kontrollen können Tierschutzverstöße in Zukunft besser aufgedeckt, nachverfolgt und verhindert werden – das Netz wird engmaschiger. Denn auch die Begutachtung der Tierkörper lässt wichtige Rückschlüsse auf die Haltung zu. Für mich ist klar: Wer nicht anständig mit seinen Tieren umgeht, der muss konsequent bestraft werden. Solche Tierhalter schaden nicht nur den Tieren, sondern dem ganzen Berufsstand und der großen Mehrheit, die sich vorbildlich verhalten. Den zuständigen Behörden geben wir nun einen weiteren Ansatzpunkt für effektive und zielgerichtete Kontrollen an die Hand. So genannte schwarze Schafe werden so schneller erwischt!“

Den Gesetzentwurf finden Sie hier.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes – Tierschutzkontrollen an Tierkörpern (PDF, 263KB)

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