Berlin (hib/SCR) – Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, bei denen multiresistente Keime durch die Ausbringung von Geflügelkot in Oberflächengewässer gelangt sind. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2874)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2397).

Osnabrück (ots) – Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder Umweltsünder in ihren Reihen. Das stellten der schleswig-holsteinische Bauernpräsident Werner Schwarz und sein niedersächsischer Kollege Albert Schulte to Brinke im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) klar.

Mainz (rlp) – „Die Forderung des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz nach einer Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ist eine Scheinlösung, die den Bauern nicht hilft. Denn für den 4. Weg ist kein dafür zugelassenes Tierarzneimittel auf dem deutschen Markt erhältlich und auch keine Zulassung absehbar. Für die Zulassung ist der Bund zuständig. Zudem erheben auch Tierärzte Bedenken“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken heute.

Berlin (hib/EIS) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/3069) vorgelegt, der mithilfe von Verordnungsermächtigungen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhindern helfen soll.

Bramsche (TVT) – Ab 2019 ist die betäubungslose Ferkelkastration zur Verhinderung des Ebergeruchs gesetzlich verboten. Diskutiert werden verschiedene Alternativen und dabei kristallisieren sich zwei Methoden heraus, die von verschiedenen Gruppen präferiert werden.

Berlin (hib/EIS) – Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) soll in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Dazu legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/2977) vor, der die Befugnisse im Tiergesundheitsgesetz erweitert.

Auftaktveranstaltung in Oesede vom 29.-30. Juni 2018
Bramsche (TVT) – Derzeit wird über die Alternativen der betäubungslosen Ferkelkastration eine groß angelegte politische Diskussion geführt. Zu Wort kommen Schweinehalter, der Einzelhandel, Politiker und verschiedene Tierschutzorganisationen. Die Berufsgruppe, die sich allerdings mit den Konsequenzen der Alternativen auf das Wohlbefinden der Tiere am meisten beschäftigt und am besten auskennt, also die Tierärzteschaft, wird in der Diskussion nur am Rande beteiligt.

Berlin (hib/mwo) – Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Stalleinbrüche in den vergangenen drei Jahren den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt haben. Wie das Bundesjustizministerium in einer Antwort (19/2326) namens der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2033) schreibt, haben die Koalitionspartner gleichwohl im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“ wollen. Vor diesem Hintergrund plane die Bundesregierung etwaigen Handlungsbedarf.

Berlin (hib/EIS) – Die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines staatlichen Tierwohllabels steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2253).

Bundesministerin kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an

Osnabrück (NOZ) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ Es sei Aufgabe des Staates, Landwirte zu belangen, die ihre Tiere schlecht halten

Berlin (hib/EIS) – Nach vorläufigen Zahlen wurden im Jahr 2017 rund 3.000 Rinder, 36 Schweine und fast 1,8 Millionen Hühnerküken auf dem Luftweg aus Deutschland in Länder außerhalb der EU exportiert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1757) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1526) zum Im- und Export von Lebendtieren per Flugzeug hervor.

Berlin (hib/EIS) – Im Jahr 2016 wurden 579.111 verendete Rinder über das Meldeprogramm des Herkunftssicherungs- und Informationssystems für Tiere gezählt. Daraus lässt sich eine Steigerung gegenüber den Jahren 2015 mit 547.713 und 2014 mit 527.721 verendeten Rindern ablesen. Das geht aus Zahlen in einer Antwort der Bundesregierung (19/1756)auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1523)

Berlin (hib/suk) – Soll der Wolf in Deutschland wieder gejagt werden und würde dies die Situation von Weidetierhaltern verbessern? In diesen Fragen sind sich Experten und Politiker extrem uneins. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. So besteht bereits Unklarheit über die Zahl der in Deutschland lebenden Wölfe.

Berlin (hib/EIS) – Der Im- und Export von Lebendtieren per Flugzeug steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1526). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Schweine, Rinder sowie Küken von Hühnern und Puten seit dem Jahr 2013 auf dem Luftweg verfrachtet wurden. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie viele Tiere bei solchen Transporten verendet sind.

Berlin (hib/EIS) – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beleuchtet in einer Kleinen Anfrage (19/1523) Erhebungen zur Verwertung von Nutztieren in Tierkörperbeseitigungsanlagen. Die Bundesregierung soll den Abgeordneten darüber Auskunft geben, wie viele Schweine, Rinder, Hühner und Puten jährlich als sogenannte Falltiere seit dem Jahr 2013 in Verarbeitungsbetrieben für tierische Nebenprodukte (VTN) verbracht wurden. Die Fraktion vermutet, dass der Zustand zahlreicher Tiere in diesen Studien auf ein „ungerechtfertigtes, erhebliches und langanhaltendes Leiden“ schließen lässt.

Agrarministerin Otte-Kinast stellt Pläne für Zukunft der Nutztierhaltung vor

Hannover (ML) – Auf eine gründliche Planung folgt eine passende Strategie: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast baut den erfolgreichen Tierschutzplan des Landes als „Niedersächsische Nutztierhaltungsstrategie“ aus. Erste Zukunftspläne wurden jetzt der Öffentlichkeit präsentiert.

Mannheim (VGH) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. (Kläger) gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte.   Nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werden eingetragene rechtsfähige […]

Berlin (hib/HLE) – Ein Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung) ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1171) hin. Das Tierschutzgesetz schreibe vor, dass Tiere nur nach einer Betäubung getötet werden dürfen. Allerdings gebe es eine Ausnahmeregelung.

Kopenhagen (aho) – Dänemark plant an seiner Grenze zu Deutschland einen Zaun zu errichten, um Wildschweine vom Überschreiten der Grenze abzuhalten. So soll das Einschleppen der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine nach Dänemark verhindert werden. Gleichzeitig soll es Jägern die Jagd auf Wildschweine erleichtern.

Von Georg Keckl, Agrarstatistiker aus Hannover