Schleswig (VG) – Das Verwaltungsgericht hat heute (27.02.2019) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Erteilung tierärztlicher Atteste für den Transport von Rindern entschieden.

Hamburg/Schleswig (aho) – Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig, das berichtet NDR Schleswig-Holstein. Die Rinderzucht-Genossenschaft Schleswig-Holstein eG (RSH) geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Die RSH will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko ermöglichen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein geht es um 21 Zuchtrinder von mehreren Landwirten aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) nach Nordafrika gebrachten werden soll. Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt.

Kiel (pm) – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben. „Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen.

Insbruck (aho) – Das Landesgericht Innsbruck hat der Klage der Hinterbliebenen (Ehemann und Sohn) der bei einer Kuh-Attacke im Pinnistal im Sommer 2014 zu Tode getrampelten Frau mit Urteil vom 20.02.2019 weitgehend stattgegeben. Die „alleinige Haftung“ liege beim Landwirt, weil er versäumt habe, durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen Wanderer vor seiner Kuhherde zu schützen. Mit einem Zaun hätte der Unfall verhindert werden können, so die Sichtweise des Gerichts. Die Schuld der Frau an dem tragischen Unfall sei „vernachlässigbar“, so das Gericht in seinem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

[Foto: Isofluran-Narkosegerät auf einem Schweizer Betrieb]
(aho) – Ein Schweizer Ferkelerzeuger aus dem Kanton Thurgau ist vor dem schweizerischen Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen eine Verfügung des Kanton Thurgau gescheitert, in der ihm vorgeworfen wurde, von Dezember 2014 bis Januar 2016 von 2.600 Ferkeln rund 2.000 Ferkel ohne ausreichende Narkose kastriert zu haben. Das ist dem Urteil 2C_307/2018 vom 29.01.2019 des Bundesgerichts zu entnehmen. ist Die betäubungslose Ferkelkastration in der Schweiz seit 2010 verboten. Sie soll mit dem Narkosegas Isofluran und einer Apparatur durchgeführt werden.

Rotenburg/Sittensen/A1 (ots) – Erneut haben Beamte der Autobahnpolizei Sittensen mit Unterstützung ihrer Zevener und Rotenburger Kollegen auf der Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg gezielte Kontrollen von Lebendviehtransporten durchgeführt.

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Berlin (hib/HLE) – Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Generaldirektion schlägt Vertragsverletzungsverfahren vor – Kein Freilauf für Bio-Elterntiere

Osnabrück (ots) – Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von Bio-Legehennen und empfiehlt der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Die wertvollen Elterntiere haben demnach in einigen Bundesländern keinen Zugang zu Freiland.

Landhut (aho) – Drei bayrische Landkreise haben den Export von Lebensvieh ins Ausland gestoppt. Initialzündung war die Entscheidung des Landshuter Landrats Peter Dreier (FW) der dem Zuchtverband Mühldorf die Genehmigung (Vorzeugnis) für den geplanten Export einer tragenden Kuh ins 5000 Kilometer entfernte Usbekistan zu verweigern. Er könne das „persönlich nicht mittragen“, sagte Dreier gegenüber der Presse. Anlass für die Entscheidung des Landshuter Landrats seien Berichte über grausame Tierquälereien bei der Schlachtung in vielen Exportländern gewesen.

Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen – Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben

Osnabrück (ots) – Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln.

Heute erste Sitzung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe – Sofortmaßnahmen vereinbart

Hannover (ML) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zieht weitere Konsequenzen aus den Tierschutzverstößen auf niedersächsischen Schlachthöfen. Auf Initiative des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) und des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) traf sich heute eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe in Hannover zu einer ersten Sitzung. Das gemeinsame Ziel: Die Überwachung der Schlachthöfe weiterentwickeln und Schwachstellen so schnell wie möglich beseitigen. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern des federführenden Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML), des LAVES, des NLT, des Niedersächsischen Städtetages (NST) und Experten aus kommunalen Veterinärämtern.

Berlin (bmel) – Bei einer Sitzung, zu der der Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, Vertreter der Tierhalter, der Verbraucher, des Tierschutzes und des Handels eingeladen hat, wurde weitgehender Konsens über die Kriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen erreicht. Unter den Beteiligten herrschte unter anderem Einigkeit über eine stärkere Buchtenstrukturierung, mehr Beschäftigung und Raufutter oder die Verbesserung des Tierschutzes bei der Schlachtung.

Berlin (BT) – Das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration greift erst Ende 2020. Das hat der Deutsche Bundestag am 29. November 2018 beschlossen. Der Bundesrat billigte am 14. Dezember 2018 das entsprechende Gesetz. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Wir wollen alle gemeinsam, dass das staatliche Tierwohlkennzeichen ein Erfolg wird.“
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Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat sich mit Vertretern des Bundesverbandes des Lebensmittelhandels, der Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomieverbände zum Tierwohlkennzeichen ausgetauscht. Die Bundesministerin zieht nach dem Treffen eine positive Bilanz: „Wir wollen, dass es mit dem Tierwohl in Deutschland vorangeht. Heute haben alle deutlich gemacht, dass das Tierwohlkennzeichen dazu ein wichtiger Beitrag ist.

(ltk) – Die Landestierärztekammer Hessen appelliert an die Mitglieder des Bundestages, gegen die von der Regierungskoalition geplante Verlängerung der betäubungslosen Kastration von wenige Tage alten Ferkeln zu stimmen und damit diesen schmerzhaften Eingriff ab Januar 2019 zu beenden. Das Tierschutzgesetz erlaubt die betäubungslose Kastration noch bis zum 31.12.2018. Diese Frist soll nun durch eine Gesetzesänderung um zwei Jahre verlängert werden.