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Beschwerde gegen Rindertransporte nach Marokko ohne Erfolg

Lüneburg (OVG) – Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 26. Mai 2021 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 (Az.: 6 B 36/21) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 117/21). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.

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OVG Lüneburg: Beschwerde des LK Emsland abgewiesen

Hannover (ML) – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland heute abgewiesen. Diese Entscheidung kommentiert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem […]

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Rund 150 Rinder verendet aufgefunden

Rothenburg ob der Tauber (aho) – In einem Mastbetrieb nahe Rothenburg ob der Tauber (Landkreis Ansbach) hat die Polizei nach einem anonymen Hinweis sind rund 150 tote Rinder entdeckt. Nach einer ersten Einschätzung der Polizei sind die Tiere verhungert. Ein technischer Defekt oder ein Unfall wird ausgeschlossen. Die übrigen rund 50 überlebenden Tiere werden auf anderen Höfe versorgt. Laut Polizei sind diese Rinder in einem sehr schlechten Zustand. Weitere Todesfälle können nicht ausgeschlossen werden.

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VG Oldenburg: Rindertransport nach Marokko kann stattfinden

Oldenburg (aho) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Transports von 528 tragenden Rindern von Niedersachsen nach Marokko aufgehoben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte den für kommendem Dienstag geplanten Transport per Erlass untersagt. Dagegen hat das Rinderzuchtunternehmen vor dem VG Osnabrück geklagt und Recht bekommen.

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Schluss mit Kükentöten: Neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet

Ministerin Heinen-Esser: Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

(NRW) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt: „Das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig. Der Ausstieg im Jahr 2022 ist ein Meilenstein für den Tierschutz. Damit wird eine neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet. Jetzt muss die die Wirtschaft schnellstmöglich auf inzwischen marktreife tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung umsteigen. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss der Tierschutz ein paar Cent mehr wert sein“, so die Ministerin.

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Stellungnahme zu Tierschutz-Kontrollen in VTN-Betrieben

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat bekräftigt in einer Stellungnahme, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes leisten können. Das geht aus einer Unterrichtung (19/29630) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (19/28654) zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern hervor. Dadurch sollen routinemäßige Überprüfungen von Tierkadavern in VTN-Betrieben im Hinblick auf Tierschutzverstöße etabliert werden.

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Immer wieder Schlachthofskandale!

Bundestierärztekammer fordert Optimierung der Kontrollen
Berlin (BTK) – In einer beunruhigenden Regelmäßigkeit tauchen schreckliche Bilder von Tierschutzskandalen auf Schlachthöfen in den Medien auf. Die Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über die Zukunft der amtlichen Fleischhygieneüberwachung. Die Bundestierärztekammer (BTK) hat bereits wiederholt auf Missstände hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt. „Da die Tierschutzverstöße aber nicht abreißen, müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Tierschutzüberwachung in Schlachtbetrieben weiter zu verbessern“, fordert Dr. Uwe Tiedemann, Präsident der BTK.

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Agrarministerin Barbara Otte-Kinast untersagt Tiertransport aus dem Emsland nach Marokko

Hannover (ml) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai […]

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Bundespolizeidirektion München: Kühe durch Jugendliche aufgescheucht

Kempten/Lauben-Heising (ots) – Bereits am Donnerstagabend (6. Mai) kam es auf der eingleisigen Bahnstrecke Kempten-Neu-Ulm zu einem Bahnbetriebsunfall, bei dem eine Kuh getötet wurde. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden. Zunächst deutete alles auf einen Unglücksfall hin, bis sich eine Zeugin bei der Bundespolizei meldete.

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Bundesprogramm Nutztierhaltung – neues Projekt „Innovationsnetzwerk Rind“ startet

(bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung das Vorhaben „Bildung eines Netzwerks zur Erstellung eines Tierwohl-Konzepts unter Berücksichtigung der Sinneswahrnehmung von Kühen zur Erforschung von innovativen Haltungs- und Managementlösungen von Milchkühen und deren Nachzucht“.

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Tierschutzkontrollen auf VTN-Betrieben

Hannover (pm) – Der Bundesrat stimmte heute (7.5.) einer Änderung des Tierschutzgesetzes zu. Demnach werden künftig Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) ermöglicht. Diese Änderung geht auf eine Initiative von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zurück.

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Backhaus: Tragödie von Alt Tellin soll sich nicht wiederholen können

Schwerin (LM) – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat einen Entschließungsantrag zum Brandschutz in Tierhaltungs-anlagen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der verheerende Brand in einer Sauenzuchtanlage in Alt Tellin. Dabei wurden 18 Stallgebäude vernichtet, nur 1.300 Tiere konnten vor den Flammen gerettet werden, fast 50.000 kamen darin um.

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Experten bewerten geplantes Verbot des Kükentötens

Berlin (hib/SAS) – Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Mehrheitlich kritisch allerdings beurteilten sie die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag. Es fehle an praxistauglichen technischen Lösungen, die eine Geschlechtsbestimmung vor dem siebten Bebrütungstag ermöglichen.
Grundlage der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/28773) für ein „Verbot des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen“ sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27816), mit dem sich diese für ein europaweites Verbot „statt nationaler Alleingänge“ ausspricht.

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Vorgehen zum Umbau der Tierhaltung bekräftigt

Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor

(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.

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Gelungene Imagepflege: Polizei entdeckt lebende Ferkel in Abfalltonne von Schweinemastanlage

Brandenburg an der Havel/Bützer (aho) – Drei noch lebende Ferkel hat die Polizei am Sonntagnachmittag im havelländischen Bützer in Abfalltonnen einer Schweinemastanlage entdeckt. Das teilte die Brandenburger Polizei am Montag mit. Ein Zeuge hatte die Tiere in Abfalltonnen entdeckt, die an der Straße abgestellt waren.

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Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit Kuh-Tourismus muss Schluss sein“

Hannover (ml) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“

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Backhaus: Aufstallungsgebote für Geflügel im Land vorerst aufgehoben

Schwerin (LM) – Mit Ausnahme des Landkreises Rostock, in dem noch bis Ende des Monats zwei Restriktionsgebiete bestehen, haben die Landkreise die Aufstallungspflicht für Geflügel aufgehoben. Da es seit mehr als zwei Wochen keinen positiven Befund bei Wildvögeln und seit mehr als drei Wochen keinen Ausbruch der Krankheit bei Hausgeflügel mehr gegeben hat, scheint sich das Seuchengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich abgeschwächt zu haben, so Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

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Das Kükentöten wird in Deutschland womöglich doch nicht komplett beendet

Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot – Union und SPD wollen beraten

Osnabrück (ots) – Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einem ergänzenden Formulierungsvorschlag zum im Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Verbotsentwurf. Dieser Vorschlag soll Ausnahmen für den Fall vorsehen, dass die Eintagsküken an solche Tiere verfüttert werden, die auf entsprechendes Futter für eine artgerechte Ernährung angewiesen sind.

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Hessen: Impfverbot gegen die BVDV-Infektion ab 01. April 2021

Wiesbaden (aho) – Die Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD) nach Maßgabe der BVDV-Verordnung hat in Hessen gut Fortschritte gemacht. Das teile jetzt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. Aufgrund dieses erheblichen Sanierungsfortschritts strebt Hessen im Rahmen des Animal Health Law (AHL) die Tilgung der Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease und die Anerkennung des gesamten Gebietes des Landes Hessen als BVDV-seuchenfreie Region an. Ein solcher Status ermöglicht, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern, die Rinderbestände in Hessen vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen. Eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Status „frei von BVD“ ist das Verbot der Impfung gegen BVDV für gehaltene Rinder.

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Backhaus: Anlagen wie in Alt Tellin sollen nicht mehr genehmigt werden

Schwerin (aho) – Der Agrar- und Umwelt­minister von Mecklenburg Vorpommern Dr. Till Backhaus bezeichnete den Brand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – einer der größten Schweinezuchtanlagen Europas – als eine Tragödie:

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