Initiative Nordrhein-Westfalens im Bundesrat: Bund soll prüfen, Rindertransporte in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten

(NRW) – Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Rindertransporte in Drittstaaten verboten werden, sofern zu befürchten ist, dass die betroffenen Tiere im Drittstaat tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Dieses wichtige Tierschutzanliegen ist am Freitag auf Initiative Nordrhein-Westfalens Thema im Bundesrat. Gemäß Antrag soll der Bund aufgefordert werden, auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und nach Auswertung aller verfügbaren Informationen zu prüfen, Transporte von Rindern in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten. Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.

Magdeburg (pm) – Für das gesamte Territorium der Landeshauptstadt Magdeburg gilt ab dem 19. Dezember 2020 die Stallpflicht für Geflügel zum Schutz gegen die Geflügelpest. Das bedeutet, dass die Tiere (Hühner, Perlhühner, Truthühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten oder Gänse) in geschlossenen Ställen zu halten sind. Möglich sind auch Vorrichtungen, die aus einer überstehenden Abdeckung […]

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Mit einer weiteren Eilentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG) am Donnerstagabend den für heute, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 trächtigen Rindern doch noch zugelassen.

Die Spedition hatte das OVG angerufen, nachdem der Rhein-Sieg-Kreis den Transport wegen möglicher Verstöße gegen den Tierschutz am Zielort in Marokko untersagt hatte. In der ersten Instanz hatte das Verwaltungsgericht Köln im Ergebnis die Untersagung noch bestätigt.

Ministerin Köpping: »Haben einen langen Weg vor uns« (pm) – Der Freistaat Sachsen legt die Restriktionszonen im Landkreis Görlitz neu fest, um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verhindern. Dafür wurden jetzt zwei Allgemeinverfügungen erlassen, in denen die Grenzen des gefährdeten Gebietes und der Pufferzone neu gezogen werden. Aufgrund der neusten Funde mehrerer […]

Rhein-Sieg-Kreis (ps) – Als zuständige Veterinärbehörde hat der Rhein-Sieg-Kreis einen weiteren, für Freitag, 11. Dezember 2020, geplanten Transport von 66 Rindern aus dem Kreisgebiet nach Marokko untersagt. Eine Spedition für Tiertransporte wollte die Tiere über Spanien und das Mittelmeer nach Nordafrika bringen. Dort sollten sie – so die Angaben der Spedition – zu Zuchtzwecken weiterverkauft […]

Landrat Bernhard: „Glaubwürdiger Neustart mit neuem Kontrollpersonal“

(pm) – Im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen hat der Landkreis Böblingen über 500 Stunden Video-Rohmaterial ausgewertet, um die Frage zu klären, ob amtliche Tierärzte der Veterinäraufsichtsbehörde Dienstpflichten verletzt haben. Auf den Videos sind etwa 600 Schlachtvorgänge, meist von Schweinen, aber auch von Rindern und Schafen zu sehen.

Stuttgart (pm) – „Die Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Biberach, die wir seit gestern Abend aus den Medien kennen, decken sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung. Bis zur Klärung der Frage, wie es zu solch untragbaren Szenen kommen konnte, dürfen an dem betroffenen Schlachthof keine Tiere mehr geschlachtet werden“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk MdL, am Mittwoch (25. November) in Stuttgart. Die vorläufige Schließung hat der Minister heute Morgen in Abstimmung mit dem Landratsamt Biberach veranlasst.

Grünstadt / A6 (ots) – Ein trauriges Bild bot sich den Beamten der Polizeiautobahnstation Ruchheim, die am Mittwoch Morgen auf der A6 bei Grünstadt einen Fahrzeugführer kontrollierten, der auf seinem 750 kg-Anhänger fünf Schafe transportierte. Nicht nur dass der Anhänger nicht für den Transport von Lebendtieren ausgestattet war, war das Schlimmste, sondern dass ein Schaf bereits durch den Boden durchgekracht war und mit den Beinen über den Fahrbahnasphalt schleifte.

Köln (VG) – Zwei Transportunternehmen können den für heute (18. November 2020) geplanten Transport von 132 trächtigen Rindern nach Marokko nicht durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilbeschluss heute entschieden.

Berlin (hib/EIS) – Das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühner-Ei vor dem 7. Bruttag kann aller Voraussicht nach ab Ende des Jahres 2023 Marktreife erlangen. Davon geht die Bundesregierung in einer Antwort (19/24127) auf eine Kleine Anfrage (19/23583) der AfD-Fraktion zum Verbot des Kükentötens aus. Weiter heißt es dazu, dass das vorgesehene Verbot auch durch die Bruderhahnaufzucht oder die Verwendung von Zweinutzungshühnern umgesetzt werden könne.

Hannover (ots) – Einen tierischen Einsatz haben Beamte der Autobahnpolizei am Mittwoch, 28.10.2020, auf der BAB 2 nahe Godshorn erlebt. Aufgrund eines Hinweises wurde die Polizei auf Schlachtrinder aufmerksam, die von einem defekten Tiertransporter in einen anderen umgeladen wurden. Dabei bestand die Gefahr, dass eines der Tiere entweicht und auf die Autobahn läuft. Zudem wurden weitere Mängel festgestellt.

Bad Iburg (pm) – Das Amtsgericht Bad Iburg hat den Fahrer eines Tiertransporters wegen quälerischer Misshandlung von Wirbeltieren (Verstoß gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 50,00 EUR verurteilt. Gemäß § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz kann derjenige, der einem Wirbeltier „länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder […]

Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat heute einen Gesetzentwurf zur Beendigung des Kükentötens vorgelegt. Damit soll das Töten von Eintagsküken in Deutschland flächendeckend verboten werden. Die in der Legehennenproduktion übliche Praxis, dass männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet werden, weil ihre Aufzucht wirtschaftlich unrentabel ist, wird dadurch beendet. In keinem anderen Land gibt es bisher ein solches Gesetz gegen das Kükentöten – Deutschland wird damit weltweit Vorreiter. Frankreich hat bereits signalisiert, ebenfalls aussteigen zu wollen.

Düsseldorf (ots) – Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) verbietet das Töten männlicher Eintagsküken in Deutschland ab Ende 2021 und fordert die Bürger auf, dann auch auf Eier aus dem Ausland zu verzichten, wenn die Tiere dort weiterhin geschreddet werden. „Das Töten von Eintagsküken ist ethisch nicht vertretbar. Es darf nicht sein, dass Tiere nach dem Schlüpfen sofort getötet werden, weil sie ein bestimmtes Geschlecht haben“, sagte Klöckner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) vor der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfes am Mittwoch in Berlin. Damit sollen das Tierschutzgesetz geändert und Sanktionen bei Verstößen gegen das flächendeckende Verbot in Deutschland möglich werden.

Hannover / Berlin (ML) – Der Bund wird zeitnah einen Fahrplan für das weitere Vorgehen und ein Finanzierungskonzept erarbeiten, damit die Empfehlungen der Borchert-Kommission zum Umbau der deutschen Nutztierhaltung schnellstmöglich umgesetzt werden können. Dies ist ein Ergebnis der Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) der Agrarressortchefinnen und -chefs der Länder und Bundesministerin Julia Klöckner in Berlin. Dazu sagt Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Das ist ein gutes und überaus wichtiges Signal für unsere Landwirte! Wir müssen mit der Umsetzung der auf dem Tisch liegenden Vorschläge für eine tiergerechte und gesellschaftlich akzeptierte Tierhaltung zügig weitermachen. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit für ihre Stallbauvorhaben und ein klares Zeichen, wie ihre Investitionen in den Tierschutz vergütet werden sollen. Die heute gefassten Beschlüsse geben Rückenwind für die gemeinsamen nächsten Schritte. Wir müssen jetzt Gas geben im Transformationsprozess!“

Berlin (hib/PEZ) – Verbesserungsmöglichkeiten für mehr Tierwohl in Tierhaltungsanlagen sind Thema einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses am Montag, den 7. September, ab 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage sind ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (19/20597) sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/20557). Als Sachverständige sind geladen: Martin Kamp (Einzelsachverständiger), Peter Kremer (Rechtsanwälte […]

„Werden Verordnungsentwurf nicht zustimmen“ – Forderung nach Pflicht-Label für alle Tierarten Osnabrück (ots) – Das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) geplante freiwillige Tierwohllabel könnte am Widerstand der SPD scheitern. Susanne Mittag, tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die SPD wird dem Verordnungsentwurf in der jetzigen Form im Bundestag nicht zustimmen.“ Mittag reagierte […]

Gemeinsame Erklärung der Tierschutzbeauftragten der Bundesländer und der Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. zur Immunokastration in der Ökobranche

Stuttgart (TVT) – EU-Kommission vertritt die Auffassung, dass die Immunokastration mit den Prinzipien der ökologischen Erzeugung nicht vereinbar wäre. Leider folgt dieser Fehleinschätzung der EU-Kommission auch die Länderarbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (LÖK). Damit würde ökologisch arbeitenden Schweinebetrieben als Alternative zur Ebermast nur eine chirurgische Kastration zur Verfügung stehen.

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat dringt auf eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP). In einem Gesetzentwurf (19/21731)fordert die Länderkammer die Möglichkeit des präventiven Baus von Zäunen zur Verhinderung der Einschleppung der ASP durch Wildschweine aus benachbarten Mitgliedstaaten. Die Erfahrungen Belgiens und Frankreichs hätten gezeigt, dass die präventive Errichtung von […]

Neue Antragsrunde zur Förderung der Isofluran-Narkose gestartet

Berlin (ots) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch bekannt gegeben, dass Sauenhalter vom 31. August bis zum 14. September 2020 weitere Erstanträge zur Förderung von Isofluran-Narkosegeräten einreichen können. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: