Gemeinsame Forderung an Bundesregierung – Verband: Freiwilliges Angebot wird scheitern

Osnabrück (NOZ) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Umdenken beim geplanten Tierwohl-Label aufgefordert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Demnach fordern die beiden Organisationen gemeinsam eine verpflichtende Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Herkunft auf Fleischverpackungen.

Leipzig (BVerwG) – Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerden im Eilverfahren zurück (pm) – Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat die Kreisverwaltung Ahrweiler im Eilverfahren verpflichtet, ein sogenanntes Vorlaufattest für den Export von trächtigen Rindern aus dem Landkreis Ahrweiler in den Iran auszustellen. Damit hat das OVG eine entsprechende Beschwerde der Kreisverwaltung zurückgewiesen. Die Amtsveterinäre hatten sich wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Bedenken geweigert, […]

Berlin (hib/EIS) – Der Tierarztvorbehalt für die Durchführung der Narkose mit Isofluran bei der Ferkelkastration wird aufgehoben und durch Landwirte oder sachkundige Personen ermöglicht. Dazu legt die Bundesregierung die Ferkelbetäubungssachkundeverordnung (FerkBetSachkV) (19/10082) vor.

Bramsche (TVT) – Schon 2014 wurde im Tierschutzgesetz festgelegt, dass die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel ab 2019 nicht mehr zulässig ist, ein Schritt hin zu mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung. Kurz vor Ablauf dieser Frist wurde die Einführung um zwei Jahre verschoben, obwohl von Anfang an mögliche Alternativen zur Verfügung standen und genug Zeit für […]

Berlin (hib/EIS) – Die Isoflurannarkose ist nicht vorteilhafter oder förderwürdiger als die Jungebermast oder die Impfung gegen Ebergeruch. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9729)auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9348)hervor.

Landwirte sollen Vollnarkose selbst durchführen können – Voraussetzung ist die Erlangung eines Sachkundenachweises

Berlin (bmel) – Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration befasst. Der Gesetzgeber hatte vergangenes Jahr beschlossen, die Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration um zwei Jahre zu verlängern.

Berlin (hib/SCR) – Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen Exportkreditgarantien für Tiertransporte und ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel, die Dauer von Tiertransporten zu verkürzen.

(BfT) – Der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), Dr. Holger Vogel, fordert von den politisch Verantwortlichen die Herstellung der Rechtssicherheit im Tierschutz. „Es kann nicht sein, dass Amtstierärztinnen und Amtstierärzte im wahrsten Sinne den Kopf dafür hinhalten müssen, wenn keine Einigung über tierschutzpolitische Ziele zustande kommt,“ so Vogel.

Geseke (aho) – In der Nacht zum vergangenen Freitag haben bisher unbekannte Täter die elektrische Lüftungsanlage eines Schweinestalls in Geseke-Stömedeaußer Betrieb gesetzt, indem sie an einem Schaltkasten manipulierten. Wie die Kreispolizeibehörde Soest mitteilte, erstickten durch die mangelnde Zuluft circa 900 Ferkel im Alter von etwa elf Wochen. Die Polizei ermittelt und sucht Zeugen.

Berlin (aho) – Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, das Tierschutzrecht zu ändern und so regelmäßige Tierschutzkontrollen an Tierkörperbeseitigungsanlagen zu ermöglichen. Das ist einer Entschließung der Länder vom 12. April 2019 zu entnehmen.

Bramsche (TVT) – Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. kritisiert das geplante staatliche Tierwohllabel und fordert stattdessen rechtsverbindliche Tierschutzvorgaben. Denn es existieren auf dem Markt bereits zahlreiche von der Wirtschaft und dem Handel initiierte Label, die ein Mehr an Tierwohl versprechen. Zusammen mit den zusätzlichen Kennzeichnungen wie „Bio“ oder „gentechnikfrei“ existiert so ein regelrechter „Label-Dschungel“, in den sich nun ein weiteres Kennzeichen einreiht.

Berlin (hib/EIS) – Ferkel dürfen bei der Anwendung der Isoflurannarkose zur Kastration nicht auskühlen und müssen nach dem Eingriff schnellstmöglich zur Muttersau zurückgesetzt werden. Zudem müssen die Ferkel nach der Kastration ausreichend lange beobachtet werden, um mögliche Nachblutungen frühzeitig zu erkennen.

Osnabrück (ots) – Nach einem höchstrichterlichen Urteil will das Bundeslandwirtschaftsministerium Sauenhaltern 15 Jahre Zeit lassen, ihre Ställe tierschutzgerecht umzubauen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Dessen Eckdaten will das Ministerium kommende Woche auf der Agrarministerkonferenz in Landau vorstellen.

Offenbar Verstöße gegen Tierschutzrecht in einem Schlachthof im Landkreis Stade Hannover/Stade (ml) – Die SOKO Tierschutz e.V. informierte heute (Mittwoch) telefonisch das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) über offenbar schwere Verstöße gegen das Tierschutzrecht in landwirtschaftlichen Betrieben und in einem Schlachthof im Landkreis Stade. Mit versteckten Kameras sollen dort Tiere gefilmt worden […]

Kiel (pm) . Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (22. März) einen unbefristeten Erlass zum Vorgehen bei Tiertransporten sowie Forderungen an die Bundesregierung vorgestellt, die nun in die Agrarministerkonferenz eingebracht werden. „“Unser befristetes Moratorium war richtig und hat uns die Möglichkeit gegeben, einen dauerhaften, strengen und rechtssicheren Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tiertransporten in bestimmte Drittländer festzulegen. Wir haben die letzten vier Wochen hart an Lösungen und einer Verbesserung der Situation gearbeitet und gehen nun die notwendigen Schritte, die uns als Land möglich sind. Heute setzen wir uns in einem Vierklang für die Rechtssicherheit der Veterinäre, mehr Transparenz, eine faire Chance für Landwirte und Handel sowie nicht zuletzt für tatsächliche Verbesserungen für die Tiere ein““, sagte Minister Albrecht.

Ulm (aho) – Ein Landwirt aus Merklingen (Alb-Donau-Kreis) ist am Freitag vom Amtsgericht Ulm wegen Tierquälerei zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte räumte zum Prozessauftakt die Vorwürfe ein. Im Jahr 2016 kontrollierten nach Hinweisen von Tierschützern Amtstierärzte den Schweinemastbetrieb und sprachen wegen der verheerenden Zustände gegen den verantwortlichen Landwirt ein absolutes Tierhaltungsverbot aus.

NRW-Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bund muss einen einheitlichen Rechtsrahmen zum verbesserten Schutz von Schlachttieren schaffen

Düsseldorf/Berlin (NRW) – In Deutschland soll die kameragestützte Überwachung in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere eingeführt werden. Das hat der Bundesrat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beschlossen. „Eine freiwillige Vereinbarung in zwei Bundesländern reicht nicht aus. Der Bund muss jetzt einen klaren und einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, damit bundesweit auf allen Schlachthöfen Transparenz für mehr Tierwohl geschaffen wird“, erklärte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser. Mit der Entschließung im Bundesrat soll die Bundesregierung durch Unterstützung der Länder das Tierschutzanliegen nun weiter nach vorne bringen und einen Gesetzgebungsvorschlag entwickeln.

Osnabrück (ots) – Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr etwa 70.000 Rinder und 70.000 Schweine lebend in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union exportiert worden. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamtes für Statistik, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen im Bundestag fordern aus Tierschutzgründen einen generellen Stopp von Lebendtransporten ins EU-Ausland.

Wiesbaden (pm) – „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen.