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Tierschutz-Spendenbetrug: Prozessauftrag im Verfahren „Arche 2000“

Lübeck (aho) – Am Montag, dem 30. Januar 2006 um 9.00 Uhr, beginnt die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Lübeck im Saal 163 des Landgerichtsgebäudes mit dem auf zunächst 10 Hauptverhandlungstage anberaumten Prozess in dem Spendenbetrugsverfahren „Arche 2000“.

Angeklagt ist nach Angaben des Landgerichts Lübeck in erster Linie der 50-jährige Unternehmer Eduard G. aus Tornesch, der seit dem 28. April 2005 in Untersuchungshaft einsitzt, wegen 1293 Einzelstraftaten des Betrugs, der Untreue und der Steuerhinterziehung.

Mit der am 19. Oktober 05 erhobenen Anklage wirft ihm die Staatsanwaltschaft Lübeck zum einen vor, in fast 170.000 Fällen die Mitglieder des von ihm beherrschten bundesweit agierenden Tierschutzvereins Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. aus Seeth-Ekholt bei Elmshorn betrogen zu haben. In einem von den Ermittlungsbehörden untersuchten Zeitraum von 2003 bis Mai 2004 sollen an 182 Tagen auf seine Anweisung hin Beiträge von Vereinsmitgliedern per Bankabbuchung eingezogen worden sein, die noch lange nicht fällig waren. Bei Mitgliedern, die ihren Beitrag jährlich zu leisten bereit waren, sollen systematisch wiederholt während des laufenden Beitragsjahres Bankeinzüge vorgenommen worden sein, so dass schon 2003 ihre Beiträge bis über das Jahr 2006 hinaus abkassiert waren. Bemerkten das die Geschädigten, sollen sie unter Hinweis auf einen angeblichen Computerfehler vertröstet worden sein. Auf ihr vereinzeltes Verlangen wurden die unberechtigten Einzüge wieder rückgängig gemacht. Immerhin soll diese vertragswidrige und strafbare Aktion für den angeklagten Teilzeitraum einen unberechtigten Beitragseinzug von über 9,2 Millionen Euro eingebracht haben. Eine vergleichbare Aktion soll der Angeklagte mit dem weiteren von ihm beherrschten Tier- und Umweltschutzverein Arche 2000 in Strasburg, in der Nähe der polnischen Grenze in Höhe Stettin, begangen haben. Hier soll an 57 verschiedenen Tagen innerhalb von 7 Monaten im Jahre 2003 etwa 10.000 Mitgliedern Ähnliches widerfahren sein, wodurch weitere 954.963,03 Euro unberechtigt in die Vereinskasse geflossen sein sollen. Etwaige unberechtigte Bankeinzüge vor 2003 sind nicht Gegenstand der Anklage, ebenso wenig wie der Verbleib der Millionen.

In einem zweiten Anklageblock wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, zwischen 1999 und 2004 durch 998 angeklagte ausgesuchte Einzelakte in veruntreuender Weise diesen beiden Vereinen Geld für Privatzwecke entzogen zu haben. Die Vielzahl der Anklagepunkte erklärt sich durch tägliche Bankabhebungen für einen angeklagten Zeitraum von mehr als zwei Jahren. Dabei wird dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht, die so erlangten mehr als 1,1 Millionen Euro mit Hilfe von Scheinbelegen der Vereinskasse vorenthalten zu haben. Einer der Kernvorwürfe geht dahin, dass auf Anordnung des Angeklagten hin durch verschiedenste Mitarbeiter Scheinprovisionsrechnungen anderer von ihm beherrschter Gesellschaften neben echten Provisionsrechnungen hergestellt worden sein sollen, um ebenfalls als Grundlage für den Geldentzug in buchhalterischer Hinsicht zu dienen. Neben einem ausschweifenden Lebensstil – so soll etwa nach dem Anklagepunkt 1236 auf Umwegen eine Geburtstagsfeier, die fast 60.000,– DM gekostet hat, mit Vereinsgeldern bezahlt worden sein – dienten wesentliche Geldbeträge der Förderung des von dem Angeklagten geschätzten Motocross-Sports. Die eigens hierfür gegründeten Firmen und ein Fan-Verein konnten die immensen Kosten der zahlreichen Events nicht selbst aufbringen. Die vielfältigen Geldkreisläufe, die insgesamt dem Geldentzug aus den Tierschutzkassen dienen sollten, sind schwer durchschaubar, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichtsspreches.

Im dritten Anklageblock geht es um 56 Vorwürfe der Hinterziehung von Körperschaft- und Lohnsteuer für die Zeit von 2000 bis April 2004. Zusammen etwa 3,2 Mio Euro Körperschaftsteuern und über 700.000 Euro Lohnsteuern sollen dem Fiskus vorenthalten worden sein.

Neben dem Unternehmer hat die Staatsanwaltschaft aus dem Kreise der zahlreichen weiteren Tatverdächtigen zunächst drei weitere Personen angeklagt, die 39-jährige Frau Andrea M. als Büroleiterin des erstgenannten Vereins, die an den Betrugs- und zwanzig Steuerstraftaten beteiligt sein soll, den 40-jährigen ehemaligen Mitarbeiter der Steuerverwaltung Jens D., der als Vereinsvorsitzender des erstgenannten Vereins an Betrügereien und einigen Lohnsteuerdelikten mitgewirkt haben soll, und letztlich die Büroleiterin des zweiten Vereins, die 34-jährige Frauke H., der die Staatsanwaltschaft die Mitwirkung an 57 Betrugstaten vorwirft.

Einige der Angeklagten haben durch ihre Verteidiger Einlassungen zu den Vorwürfen angekündigt, teilt der Pressesprecher des Gerichts mit.

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