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Gericht: Hund darf in einem gemeinsamen Garten nicht frei umherlaufen; Hundekot unzumutbar

Karlsruhe (aho) – Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat die Rechte von Hundebesitzern eingeschr√§nkt. In einem Gemeinschaftsgarten d√ľrfen Hunde nicht ohne Leine herumlaufen, urteilten die Richter. Kinder und Erwachsene, die mit dem Tier nicht vertraut sind, k√∂nnten sonst Angst bekommen. Auch gutm√ľtige Hunde seien letztlich nicht berechenbar, hei√üt es in der Urteilbegr√ľndung. Es sei nicht auszuschlie√üen, dass ihr Jagdinstinkt erwache. Zudem sei Hundekot im Garten nicht zumutbar, so das OLG. Dem Urteil zufolge darf ein Hund nur an einer h√∂chstens drei Meter langen Leine und von einer erwachsenen Person begleitet in einen Gemeinschaftsgarten.

Im Detail: Die Antragsteller und die Antragsgegner dieses Verfahrens, zwei Ehepaare, bilden die Wohnungseigent√ľmergemeinschaft in einem Zweifamilienhaus in einer kleinen Gemeinde am Bodensee. Die Antragsteller wohnen im Obergescho√ü, die Antragsgegner im Erdgescho√ü. F√ľr den gemeinsam genutzten Garten sind keine Sondernutzungsrechte begr√ľndet worden.

2007 schafften sich die Antragsgegner als Spielkameraden f√ľr ihre 11-j√§hrige Tochter einen Berner-Sennenhund-/ Bernhardinerwelpen an. Diesen lie√üen sie auch ohne Leine im Garten laufen. Die Antragsteller, Eltern zweier 4 und 6 Jahre alter Kinder, wenden sich gegen diese Hundehaltung.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegnern untersagt, den Hund im Garten frei oder angeleint laufen zu lassen. Das Landgericht Konstanz hat diesen Beschluss aufgehoben, da ein Hundeverbot nicht veranlasst sei. Konkrete Beeintr√§chtigungen durch den Hund h√§tten die Antragsteller nicht genannt. Der Hund werde au√üerhalb des Grundst√ľcks ausgef√ľhrt. Er werde geschult, seine Gr√∂√üe allein sei kein Indiz f√ľr die Gef√§hrlichkeit. Gef√§hrdung durch Hundekot k√∂nne durch regelm√§√üiges Entwurmen des Hundes begegnet werden, im √úbrigen seien die Kinder im Garten auch durch den Kot freilaufender Katzen gef√§hrdet.

Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – Zivilsenate in Freiburg – den Beschluss des Landgerichts Konstanz aufgehoben, die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufkl√§rung zur√ľckverwiesen und zu dem ‚ÄěHundeverbot‚Äú Stellung genommen: Das Amtsgericht habe nicht ein Hundeverbot erlassen, sondern nur das Herumlaufen des gro√üen Hundes im Gartenbereich untersagt. Bei der Abw√§gung der Interessen der Beteiligten m√ľsse ber√ľcksichtigt werden, dass es sich bei dem Tier um einen sehr gro√üen Hund handele. Ohne dass es entscheidend darauf ank√§me, dass der Hund noch nie jemanden gebissen habe, folge schon aus seiner Gr√∂√üe, dass er sich nicht unangeleint und ohne Aufsicht im Garten aufhalten d√ľrfe, in dem kleine Kinder spielten. Durch das nicht sicher vorhersehbare Verhalten des Hundes und der Kinder k√∂nne es zu Situationen kommen, in denen der Jagdinstinkt eines noch so kinderlieben und gut ausgebildeten Hundes erwache. Auch sei nicht auszuschlie√üen, dass Kinder und Erwachsene erschr√§ken oder Angst bek√§men, wenn sie diesem gro√üen Hund im Garten begegneten. Auch dass der Hund im Garten ‚Äěsein Gesch√§ft‚Äú verrichten k√∂nne, und dies trotz aller entgegenstehenden Beteuerungen der Antragsgegner und trotz allen ‚ÄěGassi-Gehens‚Äú immer wieder mal tun werde, sei von Bedeutung, denn auch die Ausscheidungen von entwurmten Hunden k√∂nnten den Antragstellern auf dem Grundst√ľck nicht zugemutet werden.

Diesen von den Antragstellern nicht hinzunehmenden Gegebenheiten, der vom Hund der Antragsgegner ausgehenden latenten Gef√§hrdung von Menschen und der zu erwartenden Verschmutzung des Gartens, k√∂nne allein dadurch begegnet werden, dass das Tier im Gartenbereich stets mittels einer h√∂chstens drei Meter langen F√ľhrung angeleint und durch eine ausreichend f√ľr die F√ľhrung des gro√üen Hundes geeignete, mindestens 16 Jahre alte Person begleitet werde.

Das Landgericht wird unter Beachtung dieser Grundsätze erneut zu entscheiden haben.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 20.05.2008
– 14 Wx 22/08 –

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