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Verwaltungsgericht Koblenz: Handel mit Balkanhunden untersagt

frau_hund.jpgKoblenz (VG) – Einer Hundehalterin, die als Vermittlerin von Hunden fĂŒr einen kroatischen Tierhilfeverein auftritt, durfte der gewerbsmĂ€ĂŸige Hundehandel untersagt werden. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Bei der KlĂ€gerin, die in ihrer Wohnung zwischen 4 und 8 eigene Hunde hĂ€lt, waren anlĂ€sslich mehrerer Kontrollen durch das VeterinĂ€ramt der Kreisverwaltung Ahrweiler in den Jahren 2010 und 2011 bis zu 14 weitere, aus der Slowakei, Kroatien und RumĂ€nien stammende Hunde vorgefunden worden. Daraufhin hatte die Kreisverwaltung ihr den gewerbsmĂ€ĂŸigen Handel mit Hunden untersagt. Zur BegrĂŒndung hatte die Behörde ausgefĂŒhrt, dass die KlĂ€gerin allein im Juli 2010 insgesamt 39 Hunde zu Preisen zwischen 150,– € und 350,– € in einem Online-Anzeigenportal angeboten habe. Danach sei von einem gewerbsmĂ€ĂŸigen Hundehandel auszugehen, fĂŒr den die KlĂ€gerin keine Erlaubnis habe. Gegen das von der Beklagten fĂŒr sofort vollziehbar erklĂ€rte Verbot hatte die KlĂ€gerin nach erfolglosem Widerspruch sowie einem Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz (vgl. Pressemitteilung Nr. 38/2011) Klage erhoben. Zur BegrĂŒndung machte sie im Wesentlichen geltend, mangels Gewinnerzielungsabsicht nicht gewerbsmĂ€ĂŸig zu handeln. Die von ihr fĂŒr die Abgabe der Hunde erhobenen SchutzgebĂŒhren dienten vielmehr der Begleichung von Tierarzt- und sonstigen Kosten.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Entgegen der Ansicht der KlĂ€gerin sei ihre TĂ€tigkeit als ein nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtiger gewerbsmĂ€ĂŸiger Tierhandel anzusehen. DafĂŒr spreche zum einen die Anzahl der vermittelten Hunde. Zudem bewegten sich die von ihr verlangten Preise durchaus im Rahmen dessen, was in Internet- und Zeitungsanzeigen fĂŒr vergleichbare Hunde verlangt werde. Ihre zur EntkrĂ€ftigung dieser Indizien erhobene Behauptung, dass die Einnahmen aus der VerĂ€ußerung der Tiere letztlich bloß die Kosten ihrer TĂ€tigkeit deckten, habe die KlĂ€gerin nicht ausreichend belegen können. Zum einen sei bereits die Höhe der erzielten Einnahmen aus der Vermittlung von aus Kroatien bezogenen Hunden unklar geblieben. Zum anderen habe die KlĂ€gerin aber auch den Zusammenhang zwischen den fĂŒr den Zeitraum Januar 2011 bis Februar 2012 belegten knapp 11.000,– € an Tierarzt- und Unterhaltskosten und ihrer VermittlungstĂ€tigkeit nicht hinreichend dargelegt. Es bleibe weiterhin unklar, wie viele und welche zu vermittelnde Hunde die KlĂ€gerin neben ihren eigenen Tieren gehalten habe und welcher Teil der nachgewiesenen Aufwendungen nicht auf ihre eigenen Hunde, sondern auf die zur Vermittlung gehaltenen Tiere entfalle. Diese UnaufklĂ€rbarkeit wirke sich hier indessen zu Lasten der KlĂ€gerin aus, da diese insoweit angesichts der vorliegenden hinreichenden Indizien fĂŒr eine GewerbsmĂ€ĂŸigkeit darlegungs- und beweispflichtig sei.

Gegen diese Entscheidung kann die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.
(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29. Mai 2013, 2 K 1036/12.KO)

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