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Berlin: Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Berlin (aho) – Die in ¬ß 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der √Ėffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtm√§√üig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die vorgenannte Verpflichtung. Der Beschwerdef√ľhrer macht geltend, dies verletze seine Privatsph√§re, weil er personenbezogene Daten offenlegen m√ľsse. Zugleich setze ihn diese Verpflichtung dem Risiko aus, Opfer von Straftaten zu werden, weil so seine Wohnanschrift ausgesp√§ht werden k√∂nne.

Der Verfassungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung ber√ľhrt zwar das Grundrecht des Beschwerdef√ľhrers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff ist jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen kann.

In dem Verfahren VerfGH 50/17 wandten sich zwei Mitglieder eines nicht gewerblichen Hundez√ľchtervereins gegen ¬ß 16 Abs. 3 und 4 HundeG. Nach diesen Vorschriften darf in Berlin die Haltung eines Hundes im Alter von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden, wenn dieser Hund von bestimmten im Gesetz genannten Personen wie Tier√§rzten erworben wird. Die beschwerdef√ľhrenden Z√ľchter machten geltend, dass sie aufgrund dieser Vorschriften keine Welpen mehr von Vereinsmitgliedern erwerben und Welpen, die sie gez√ľchtet h√§tten, auch nicht mehr ver√§u√üern k√∂nnten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde zur√ľckgewiesen, da die angegriffenen Regelungen verh√§ltnism√§√üig sind. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihnen das legitime Ziel, das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit vor den Gefahren zu sch√ľtzen, die von Hunden ausgehen, die durch nicht ausreichend sachkundige Personen aufgezogen und abgegeben werden. Mit den Vorschriften wollte der Gesetzgeber insbesondere den vom illegalen Welpenhandel ausgehenden Gefahren begegnen. Daher ist er berechtigt, den Kreis derjenigen, die zur Ver√§u√üerung von bis zu einem Jahr alten Hunden befugt sein sollen, auf Personen mit bestimmten Qualifikationen in Bezug auf Tiere zu beschr√§nken.

Die beschwerdef√ľhrenden Z√ľchter werden durch die Regelung auch nicht unzumutbar in ihren Rechten beeintr√§chtigt. Denn die angegriffenen Vorschriften sehen ein Verfahren vor, mit dem auch nichtgewerbliche Z√ľchter die M√∂glichkeit haben, die f√ľr die Ver√§u√üerung von Welpen erforderliche Sachkunde nachzuweisen: Ihnen steht der Weg einer Anerkennung als sachverst√§ndige Person offen. Damit ist es ihnen insbesondere m√∂glich, Welpen an Vereinsmitglieder abzugeben. Die angegriffenen Regelungen schlie√üen solche Z√ľchter nicht aus.

VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17, Beschl√ľsse vom 16. Januar 2019.

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