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Berlin: Hund muss Halsband oder Brustgeschirr mit Namen und Adresse des Halters tragen

Berlin (aho) – Die in § 12. Abs. 2 Berliner Hundegesetz (HundeG) geregelte Verpflichtung des Hundehalters, nach der ein Hund in der Öffentlichkeit am Halsband oder am Brustgeschirr den Namen und die Adresse des Halters tragen muss, ist rechtmĂ€ĂŸig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

Im Verfahren VerfGH 15/17 wandte sich ein Berliner Hundehalter gegen die vorgenannte Verpflichtung. Der BeschwerdefĂŒhrer macht geltend, dies verletze seine PrivatsphĂ€re, weil er personenbezogene Daten offenlegen mĂŒsse. Zugleich setze ihn diese Verpflichtung dem Risiko aus, Opfer von Straftaten zu werden, weil so seine Wohnanschrift ausgespĂ€ht werden könne.

Der Verfassungsgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Die Verpflichtung zur Kennzeichnung berĂŒhrt zwar das Grundrecht des BeschwerdefĂŒhrers auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 33 Satz 1 der Verfassung von Berlin (VvB). Der Eingriff ist jedoch von sehr geringem Gewicht, da die Kennzeichnung auch verdeckt erfolgen kann.

In dem Verfahren VerfGH 50/17 wandten sich zwei Mitglieder eines nicht gewerblichen HundezĂŒchtervereins gegen § 16 Abs. 3 und 4 HundeG. Nach diesen Vorschriften darf in Berlin die Haltung eines Hundes im Alter von bis zu einem Jahr nur aufgenommen werden, wenn dieser Hund von bestimmten im Gesetz genannten Personen wie TierĂ€rzten erworben wird. Die beschwerdefĂŒhrenden ZĂŒchter machten geltend, dass sie aufgrund dieser Vorschriften keine Welpen mehr von Vereinsmitgliedern erwerben und Welpen, die sie gezĂŒchtet hĂ€tten, auch nicht mehr verĂ€ußern könnten.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerde zurĂŒckgewiesen, da die angegriffenen Regelungen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig sind. Der Gesetzgeber verfolgt mit ihnen das legitime Ziel, das menschliche Leben und die menschliche Gesundheit vor den Gefahren zu schĂŒtzen, die von Hunden ausgehen, die durch nicht ausreichend sachkundige Personen aufgezogen und abgegeben werden. Mit den Vorschriften wollte der Gesetzgeber insbesondere den vom illegalen Welpenhandel ausgehenden Gefahren begegnen. Daher ist er berechtigt, den Kreis derjenigen, die zur VerĂ€ußerung von bis zu einem Jahr alten Hunden befugt sein sollen, auf Personen mit bestimmten Qualifikationen in Bezug auf Tiere zu beschrĂ€nken.

Die beschwerdefĂŒhrenden ZĂŒchter werden durch die Regelung auch nicht unzumutbar in ihren Rechten beeintrĂ€chtigt. Denn die angegriffenen Vorschriften sehen ein Verfahren vor, mit dem auch nichtgewerbliche ZĂŒchter die Möglichkeit haben, die fĂŒr die VerĂ€ußerung von Welpen erforderliche Sachkunde nachzuweisen: Ihnen steht der Weg einer Anerkennung als sachverstĂ€ndige Person offen. Damit ist es ihnen insbesondere möglich, Welpen an Vereinsmitglieder abzugeben. Die angegriffenen Regelungen schließen solche ZĂŒchter nicht aus.

VerfGH 15/17 und VerfGH 50/17, BeschlĂŒsse vom 16. Januar 2019.

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