Berlin (agrar.de) – Anlässlich einer Pressekonferenz von EU-Verbraucherkommissar Byrne zu einem Verordnungsentwurf über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann:

‚Die Umsetzung der vorgesehenen Werbeverbote würde gravierende Änderungen für die Verbraucher bringen. Viele der vertrauten und liebgewonnenen Werbeslogans würden ohne Grund der Brüsseler Regulierungswut geopfert. Der Verbraucher ist nicht unmündig. Daher ist die geplante Verbrauchererziehung nicht erforderlich. In zentralen Punkten schießt Verbraucherkommissar Byrne über das Ziel hinaus.

Die einschneidenden Werbeverbote würden die Wettbewerbsbedingungen der heimischen Lebensmittel- und Werbewirtschaft verschlechtern, ohne einen besseren Verbraucherschutz zu bringen. Das würde unweigerlich den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten. Die Einführung neuer und langwieriger Genehmigungsverfahren wäre vor allem für die mittelständischen Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft nicht zu bewältigen.

Insbesondere der Versuch über so genannte ‚Nährwertprofile‘ gesundheitsbezogene Werbeaussagen zu untersagen oder zu beschränken, ist ernährungspolitisch verfehlt und daher ersatzlos zu streichen. Eine Einteilung in gute und schlechte Lebensmittel ist weder sinnvoll noch möglich. Es gibt nur eine gute oder schlechte Ernährung. Richtiges Ernährungsverhalten kann dem Verbraucher aber nicht über planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen der EU-Kommission übergestülpt werden.

Daher ist eine grundlegende Ãœberarbeitung des Entwurfs erforderlich: die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittel- und Werbewirtschaft zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze muss stärker berücksichtigt werden. Belehrungen der Verbraucher ‚mit dem erhobenen Zeigefinger‘ passen nicht in das Bild eines mündigen Verbrauchers. Sie müssen durch marktwirtschaftliche Elemente zur Verbesserung der Transparenz und Verbraucherinformation auf wissenschaftlicher und anerkannter Basis ersetzt werden.‘

Links zum Thema Lebensmittel, Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.