Hamburg (lme) – Die Bundesregierung ändert nach Informationen des SPIEGEL beim Thema Agrarsubventionen ihren Kurs. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Produkte von EU-Bauern für die Ausfuhr zu subventionieren, sagt Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner dem Nachrichtenmagazin.
Die Ministerin will in den kommenden Monaten in Brüssel durchsetzen, dass die EU-Länder ihre Subventionen für Agrarexporte komplett abschaffen. „Exportsubventionen passen nicht mehr in die Zeit“, wird Aigner zitiert. Bisher hatte die Bundesregierung daran festgehalten, die Ausfuhr von EU-Agrarprodukten, etwa nach Asien und Afrika, finanziell zu fördern, um den Preis an das Weltmarktniveau anzupassen. Die Agrarsubventionen machen den größten Ausgabenposten im EU-Haushalt aus – fast die Hälfte des EU-Geldes fließt an Landwirte. Auch Konzerne wie Nestlé, Südzucker oder Müller-Milch bekommen millionenschwere Subventionen, um die relativ teuren Produkte der EU-Bauern zu kaufen und trotzdem beim Export auf den Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Kritiker hatten immer wieder beklagt, dass diese Subventionen den Bauern in ärmeren Weltgegenden schadeten.