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NABU mit Klage gegen Geflügelschlachthof in Wietze gescheitert

Lüneburg (VG) – Die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle ist erfolglos geblieben. Dies geht hervor aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das den Beteiligten jetzt zugestellt worden ist (Urteil v. 28.6.2012, Aktenz: 2 A 111/11).

Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das Gewerbeaufsichtsamt ausgesprochen hat, damit bei Wietze ein Großschlachthof für Geflügel gebaut und betrieben werden kann. Die Schlachtleistung des Betriebes soll bis zu 27.000 Hähnchen stündlich betragen oder 2,592 Millionen Tiere wöchentlich. Ein Teil des Geflügels soll als ganze Hähnchen verpackt werden, es soll aber auch eine Zerlegung und Weiterverarbeitung durchgeführt werden. Dazu sollen Hähnchenbrust, Hähnchenschenkel usw. für Discounter einzeln in Schalen verpackt und vermarktet werden. Im Zusammenhang mit dem Betrieb ist mit 1.500 Pkw und 386 Lkw täglich zu rechnen. Es wurde eine neue Erschließungsstraße für den Betrieb angelegt, und es wurde ein Bebauungsplan erlassen.

Der NABU wendet sich gegen das Vorhaben: Die Immissionsprognose sei unzureichend in Bezug auf den Anlieferverkehr, aber auch in Bezug auf den Betrieb selbst. Mikroorganismen und Bioaerosole würden austreten und ein nicht hinnehmbares Gesundheitsrisiko für die Anwohner darstellen. Es hätte ein Umweltprüfung durchgeführt werden müssen, auch der Tierschutz sei unzureichend berücksichtigt worden.

Die Klage des NABU vom 6. April 2011 wurde mit Urteil vom 28. Juni 2012 abgewiesen, und das Urteil ist den Beteiligten zugestellt worden. Im Urteil hat das Gericht ausgeführt:

Unzumutbarer Lärm für die Nachbarschaft ist nicht zu erwarten. Aufgrund eines Schallgutachtens vom Januar 2010 führt der erhöhte Verkehr nicht zu einer Überschreitung der maßgeblichen Werte, auch der durch den Schlachthof selbst erzeugte Lärm liegt unter den Werten für eine Wohnbebauung. Der von der Behörde begrenzte Ammoniak- und Stickstoffausstoß wird nach einem Immissionsgutachten nicht überschritten. Aus vergleichenden Kontrollmessungen bei einem anderen Geflügelschlachthof lässt sich ableiten, dass auch in Wietze keine erheblichen unzuträglichen Immissionen zu erwarten sind. Soweit der NABU rügt, dem Tierschutz sein nicht hinreichend Rechnung getragen worden, ist unklar, welche Gesichtspunkte die Behörde unzureichend geprüft haben soll. Soweit es den vom NABU gerügten fehlenden Notfallplan für Havarien betrifft, so wird dieser Plan nach Betriebsaufnahme mit den zuständigen Behörden und der Feuerwehr erstellt und abgestimmt. Die ausgestoßenen Bioaerosole, nämlich luftgetragene Schadstoffe wie Stäube, Pilzsporen, Mikroorganismen, die sich nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken könnten, werden durch eine spezielle Abluftreinigung zurückgehalten. Medizinisch begründete Immissionsgrenzwerte für Bioaerosole gibt es nicht. In Tierhaltungsanlagen werden die Bioaerosole bestimmt durch Futterart, Einstreu, Tieraktivität, längere Reinigungsabstände, in dem Schlachthof hingegen sind die zu erwartenden Immissionen weitaus geringer, zumal die Anlagenkomponenten täglich gereinigt werden. Bauplanungsrechtliche Bedenken gegen den Betrieb bestehen nicht, die streitige Baugenehmigung wurde vor dem Wirksamwerden des Bebauungsplanes erteilt und war mit dem Planungsstand in vollem Umfang vereinbar. Ein spezielles Raumordnungsverfahren musste nicht durchgeführt werden, vielmehr ist der Flächennutzungsplan den Zielen der Raumordnung angepasst, und die Fläche in Wietze ist die einzige im Kreisgebiet für eine derartige Schlachtanlage. Für eine besondere Keimbelastung beim Tiertransport selbst außerhalb des Schlachtbetriebes gibt es keine konkreten Anhaltspunkte, und für eine Kläranlage gibt es eine gesonderte wasserrechtliche Erlaubnis.

Gegen das Urteil ist die Berufung statthaft, wenn sie vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen wird, etwa wenn die Rechtssache besondere Schwierigkeiten aufweist oder von grundsätzlicher Bedeutung ist.

One Comment, Comment or Ping

  1. Yogi.Baer

    Nachsatz:
    sollte man diese linken Chaoten (NABU) bei ihrer Argumenation gegen die Anlage nicht mal zu ihrem Verhältnis zu „Bio- Kraftwerken“ befragen?
    Man gehe von folgenden Situationen aus:
    Katastrophe durch Bioreaktoren
    Die von Grünen so sehnsuchtsvoll herbei gebetete, zerstörerische und möglichst viel Leben vernichtende Atomkatastrophe (oder besser das Szenario derselben zur Verängstigung und zum Gefügigmachen der Zipfelmützen, siehe „Berichte“ der GEZ- Plapperlinge zu Fukushima) brachte mich auf die Idee, dass es ja auch geschehen kann (und das mit höherer Wahrscheinlichkeit als ebendiese grüne Katastrophe) dass sich in einem BIO- Gasreaktor eine bisher nicht bekannte, aber um so tödlichere Bakterie in der für sie jetzt idealen Umgegend generiert, sich rasend vermehrt und ebenso rasend eine tödliche Krankheit verbreitet, für die, da bisher unbekannt, eben auch kein Gegenmittel existiert. Was würde unsere Atomangsthäschen dann jammern….
    Also: Bio- Kraftwerke- nein danke!

Reply to “NABU mit Klage gegen Geflügelschlachthof in Wietze gescheitert”

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