München (BayVGH) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in Beschlüssen vom 18. März 2013 der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei amtlichen …

München (BayVGH) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit zwei Urteilen vom 12. März 2013 entschieden,dass Fleisch- und Wursterzeugnisse, die unter Verwendung von Bruchware, umgearbeiteter Wurst oder wiederverarbeitetem Brät hergestellt wurden, nicht unter hervorhebenden Hinweisen wie „Delikatess- oder Spitzenqualität“ in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Berlin (aho/lme) – Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Unternehmen der Eierwirtschaft gibt Wilhelm Hoffrogge, Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzender der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft – Landesverband (NGW), folgende persönliche Erklärung ab:

Hamburg/Hannover (aho/lme) – Berichten zufolge ist in Niedersachsen ein groß angelegter Betrug mit Bio-Eiern aufgeflogen. Wie der SPIEGEL in einer Vorabmeldung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen Hunderte Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland. Die Ermittlungen sollen bereits seit September 2011 entsprechende Fälle, in denen deutlich mehr Tiere als erlaubt in Ställen zusammengepfercht und deren Eier mit dem Bio-Siegel verkauft wurden. Nach Informationen des SPIEGEL haben in dem Zusammenhang offenbar Hunderte Durchsuchungen stattgefunden. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg dem SPIEGEL bestätigte, wird derzeit gegen rund 150 Erzeugerbetriebe in Niedersachsen ermittelt, das ist fast jedes fünfte Unternehmen im Land.

Wien (aho/lme) – Wegen schweren Betrugs wurde jetzt ein Österreicher vom Landesgericht Wiener Neustadt zu 39 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Dem Mann hatte nach Angaben eines Gerichtssprechers 260.000 Eier aus Polen importiert und dann als heimische Eier verkauft. Zudem solle er 180.000 konventionelle Eier zu Bioeiern veredelt haben.

Hersbruck (lme) – Das Amtsgericht Hersbruck hat einen Demeter-Landwirt im Nürnberger Land wegen mehrerer Verstöße gegen das Lebensmittelrecht zu 3.600 Euro Geldbuße verurteilt. Nach einem anonymen Hinweis hatten Lebensmittelkontrolleure des Landratsamts im Jahr 2010 an dem Stand des Demeter-Bauern auf einem Wochenmarkt und in dessen Geschäft ekelige Zustände entdeckt: Schimmelige Schinkenstücke, aufgetaute und wieder eingefrorene […]

Mannheim (lme) – Hühner- und Putenfleisch aus industrieller Produktion darf nicht als „Puten-Filetstreifen, gebraten“ und „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ vermarktet werden, wenn es nicht wie im traditionellen Fleischerhandwerk aus natürlich gewachsenem Geflügelfleisch geschnitten wurde. Das hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in einem lebensmittelrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen (Klägerin) und dem Landratsamt Schwäbisch Hall (Beklagter) mit […]

Berlin (VG) – Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Hähnchen-Kebab“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern auch aus wie Brühwurstbrät fein zerkleinertem Fleisch besteht und deshalb „schwammig im Biss“ ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern die Klage eines Herstellers von Fertiggerichten aus Niedersachen abgewiesen, der sich gegen die lebensmittelrechtliche Beanstandung eines Berliner Bezirksamtes gewehrt hatte.

Hamm (OLG) – Ein Vodka-Mischgetränk mit einem Alkoholgehalt von 10% Vol. darf nicht unter der Bezeichnung „Energy & Vodka“ vertrieben werden. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn abgeändert.    Geklagt hat ein Verein, der sich mit der Einhaltung lebensmittelrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen […]

Luckenwalde (aho/lme) – Auf neue Melde- und Informationspflichten für Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer macht das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Teltow-Fläming aufmerksam.

Schramberg (lme) – Ãœberlagerte, verfärbte, verdorbene und zum menschlichen Verzehr nicht mehr geeignete Lebensmittel, dazu Hygienemängel und Gesamtumstände, die schlichtweg als ekelerregend zu bezeichnen sind, führten dazu, dass die Polizei in Schramberg nun eine …

Lüneburg (VG) – Die Klage des NABU gegen die Genehmigung für den Geflügelschlachtbetrieb in Wietze im Landkreis Celle ist erfolglos geblieben. Dies geht hervor aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, das den Beteiligten jetzt zugestellt worden ist (Urteil v. 28.6.2012, Aktenz: 2 A 111/11). Der NABU als Kläger wendet sich gegen eine Genehmigung, die das […]

(aid) – Die geplante Einführung einer verpflichtenden, bundeseinheitlichen Veröffentlichung von amtlichen Lebensmittelkontrollergebnissen in Sachen Hygiene für Gastronomie und Lebensmittelbetriebe ist vorerst gescheitert. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Wirtschafts- und Verbraucherministerien der Länder einigte sich auf einer Sitzung darauf, die Veröffentlichung von betrieblichen Kontrollergebnissen lediglich auf freiwilliger Basis weiterzuverfolgen. Hierbei sollen die einzelnen Lebensmittelunternehmer selbst entscheiden, […]

(aho/lme) – An immer mehr Schlachtbändern der Fleischriesen Tönnies, Vion und Westfleisch stehen unternehmenseigene Privatschnüffler, um solche unkastrierte Eber aufzuspüren, die einen unangenehmen Geschlechtsgeruch verströmen. Dazu wird der Schlachtkörper kurz mit einem Heißluftfön, einer Lötlampe oder einem Lötkolben – zumeist im Nackenbereich – erhitzt und beschnüffelt.

Düsseldorf (PM) – Nach den Meldungen über Hygieneprobleme in der Großbäckerei Müller in Süddeutschland Ende Februar wurden die Hygienezustände in Bäckereien mit mehr als 10 Filialbetrieben in Nordrhein-Westfalen auf Weisung des NRW-Verbraucherschutzministeriums bei den zuständigen Behörden der Kreise und kreisfreien Städte abgefragt. Im Fokus standen dabei hygienebedingte Betriebsschließungen, erfolgte Nachkontrollen, erhobene Bußgelder von mehr als 200 Euro sowie mögliche eingeleitete staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren auf Grund festgestellter Hygienemängel.

Berlin (lme) – Der Bundesrat will den Betrug mit Bio-Lebensmitteln deutlich erschweren. Er hat deshalb am Freitag der Verordnung über die Zulassung von Kontrollstellen nach dem Öko-Landbaugesetz zugestimmt. „Mit der Entscheidung des Bundesrates ist der Weg frei, um die Zulassung und Ãœberwachung der privaten Kontrollstellen auf eine bundeseinheitliche rechtliche Grundlage zu stellen. Ein möglicher Betrug […]

Blankenburg (lme) – Bei einer Verkehrskontrolle wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurtes haben Polizeibeamte in Blankenburg im Laderaum eines LKW eine größere Menge an frischen sowie tief gefrorenen Lebensmitteln gefunden, obwohl das Fahrzeug nicht über die notwendige Kühlung verfügte.

Stuttgart (lme) – Wer „Cordon Bleu“ herstellt, muss diese Spezialität mit Schweineschinken und hochwertigem Käse füllen. Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 09.02.2012 die Klage einer Herstellerin von Geflügelfleischerzeugnissen (Klägerin) auf Feststellung, dass sie ihr Produkt „Puten-Formschnitte Cordon Bleu;… mit Schinken und Käse gefüllt“ nicht unter irreführender Bezeichnung in den Verkehr bringt, abgewiesen (Az.: 4 K 2394/11). Damit ist festgestellt, dass die Klägerin ihr Produkt mit dieser Bezeichnung nicht mehr in den Verkehr bringen darf, weil das Cordon Bleu entgegen der Erwartung des Verbrauchers statt Käse und Schweineschinken eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken enthält.