BERLIN (aho) Zur Verschärfung der Genehmigungsgrenzen für Schweine- und Geflügelbetriebe erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P.- Bundestagsfraktion, Ulrich HEINRICH:

Die Genehmigungsgrenzen für Schweine- und Geflügelbetriebe sollen nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen, wieder drastisch gesenkt werden. Im Rahmen des dazu vorgelegten Gesetzesentwurfes soll die erst 1996 erfolgte Anhebung der Genehmigungsgrenzen in der Immissionsschutzverordnung weitgehend aufgehoben werden.

Gerade durch die Anhebung der Genehmigungsgrenzen im Jahr 1996 und die daraus resultierende Vereinfachung beim Bau von Geflügel- und Schweineställen ist die Fleischproduktion vom Rekordtief 1996 bis zum heutigen Tag kontinuierlich gestiegen. Wie die Praxis zeigt, haben sich die seinerzeit von der F.D.P durchgesetzten Grenzen bewährt. Resultat einer Anhebung wird ein größerer administrativer Aufwand mit kosten- intensiven Verzögerungen der Investitionen sein. Gerade für kleinere Betriebe ist dies mit immensen Kosten verbunden. Erhebliche Wettbe- werbsnachteile der deutschen Schweine- und Geflügelproduktion aufgrund ideologischer Starrheit sind die Folge, die auch nicht mit Umweltge- sichtspunkten zu rechtfertigen sind. Es ist daher Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke, Trittin Einhalt zu gebieten und eine Änderung der Genehmigungsgrenzen zu verhindern. Anstatt immer nur von einer Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit zu reden, sollte Minister Funke jetzt handeln.