Berlin (aho) – Zu den Erzeugerpreisen für Schlachtschweine, die auf ein historisches Tief gesunken sind, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die Erzeugerpreise für Schlachtschweine sind auf ein historisches Tief gesunken. Damit ist die Existenz vieler Betriebe bedroht. Für einen Bereich, der sich im harten internationalen Wettbewerb ohne staatliche Subventionen behaupten muss, ist das besonders bitter. Die nationalen Alleingänge á la Künast sind zu einem entscheidenden Standortnachteil für die Schweineproduktion in Deutschland geworden. Erhöhte Standards im Tier-, Verbraucher- und Umweltschutz erhöhen die Kosten für die Produzenten. Die große Mehrheit der Verbraucher ist nicht bereit, diese höheren Standards der heimischen Landwirte über höhere Preise zu honorieren. Damit haben diese höheren Kosten durch nationale Sonderwege einen entscheidenden Anteil an der aktuellen Krise im Schweinebereich. Deshalb fordere ich Bundesministerin Künast abermals nachdrücklich auf, auf weitere nationale Alleingänge zu verzichten und die bestehenden Wettbewerbsnachteile zu korrigieren:

1) Dazu muss das Tierarzneimittelgesetz korrigiert und die praxisferne 7-Tage-Regelung vollständig abgeschafft werden.

2) Weitere Wettbewerbsnachteile für die Landwirtschaft im Baugesetz müssen verhindert werden.

3) Ministerin Künast muss ihre bisherige Blockade zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Schweinehaltung aufgeben und die entsprechende nationale Verordnung endlich unterschreiben. Nachdem Bund und Länder ihr Versprechen einer 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie nicht gehalten haben, ist die Schaffung von Rechtssicherheit das Mindeste, was Ministerin Künast zur Bewältigung der Krise im Schweinesektor beitragen muss.