Berlin (aho) – Zu den Antworten von Staatssekretär Berninger, BMVEL, in der Fragestunde zu Fragen von FDP-Bundestagsabgeordneten zur Legehennen- und Schweinehaltung, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael GOLDMANN:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat die Fragestunde des Deutschen Bundestages in dieser Woche zu einer Debatte über die Schweine- und Legehennenhaltung umgestaltet, um die dramatischen Konsequenzen der ideologisch verbohrten Agrarpolitik der Bundesregierung aufzuzeigen. Im Mittelpunkt standen die zu befürchtenden Auswirkungen der von Ministerin Künast angekündigten Nichtunterzeichnung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Für die Bundesregierung musste Staatssekretär Berninger bestätigen, dass die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie gegen Deutschland eingeleitet hat. Damit besteht für den Europäischen Gerichtshof die Möglichkeit, ein Zwangsgeld zu verhängen. Über die Höhe solcher Strafen und den Schaden für den Steuerzahler wurde den Liberalen eine Antwort von der Bundesregierung verweigert. Leider rechtfertigte der Parlamentarische Staatssekretär auch die gravierenden Wettbewerbsnachteile durch weitere nationale Alleingänge, die über eine 1:1-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie hinausgehen, in der für Agrarpolitiker von Bündnis 90 / Die Grünen mittlerweile bekannten und von wenig Sachlichkeit getrübten Art und Weise. Die zahlreichen Fragen zur Legehennenhaltung wurden von der Bundesregierung aus fachlicher Sicht völlig unbefriedigend beantwortet. Die wirtschaftlichen Belastungen und der drohende Verlust von Arbeitsplätzen, die mit diesem nationalen Sonderweg verbunden sind, wurden wieder einmal verniedlicht. Selbst die mögliche Vorteilhaftigkeit der Kleingruppenhaltung nach einer Bewertung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Kriterien wurde schlicht ignoriert. Schließlich hätte es die liberalen Fragesteller am Ende der Fragestunde nicht einmal mehr überrascht, hätte Staatssekretär Berninger versucht, das von der Bundesregierung aufgelegte Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ als Meilenstein der Agrarwende zu verkaufen. Soweit wollte Herr Berninger dann offensichtlich doch nicht gehen. Etwas kleinlaut musste er auch diesen „Flop“ eingestehen. Denn obwohl die Bundesregierung 31 Mio. Euro im Jahr 2003 hierfür bereitgestellt hat, wurden bis heute weniger als 1 Mio. Euro abgerufen. Die Agrarpolitik á la Künast entpuppt sich immer mehr wie das Bundesprogramm „Tiergerechte Haltungsverfahren“ als grüne Luftnummer.