Berlin (aho) – Zur Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen der fehlenden Umsetzung der Schweinehaltungs-Richtlinie beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann: Die Blockade einer 1:1-Umsetzung der Schweinhaltungs-Richtlinie kann Deutschland teuer zu stehen kommen. Das ist finanzpolitisches Roulette. Mit der Klage der EU-Kommission drohen Deutschland möglicherweise hohe Strafgelder wegen der seit dem 1.1. 2003 ausstehenden Umsetzung von EU-Recht. Es ist agrar-, umwelt- und finanzpolitisch unverständlich, weshalb Deutschland in diese selbstverschuldete Falle stolpert.Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Ministerin Künast zum wiederholten Male auf, auf nationale Alleingänge zu Lasten der heimischen Produzenten zu verzichten. Die EU-Schweinehaltungs-Richtlinie muss endlich 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Mit weiteren Sonderwegen werden den heimischen Landwirten immer neue Wettbewerbsnachteile aufgebürdet. Deshalb ist das Festhalten an einer kaum veränderten Schweinehaltungsverordnung ein Schlag ins Gesicht der Schweinehalter. Die jetzt vorgesehenen Bestimmungen, die immer noch deutlich über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen, lehnt die FDP weiterhin strikt ab. Es bleibt abzuwarten, ob zumindest die Länder Wort halten. Die Länder-Agrarminister hatten anlässlich der Agrarministerkonferenz Anfang des Jahres 2003 versprochen, dass nur eine 1:1-Umsetzung für sie akzeptabel sei. Dieses Versprechen muss im Interesse des Veredlungsstandortes Deutschland eingelöst werden.