Goldmann: Beibehaltung der 7-Tageregelung ist nicht sachgerecht
Berlin (aho) – Anlässlich des Positionswechsels des Bundesrates bei der Novelle des Tierarzneimittelgesetzes und der Beibehaltung der 7-Tageregelung erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft, Hans-Michael Goldmann:
Dass ausgerechnet das CDU/SPD-regierte Sachsen eine Initiative zur strikten Beibehaltung der unpraktikablen 7-Tageregelung zum Einsatz von Tierarzneimitteln auf den Weg gebracht hat, ist für Tierhalter und Tierärzte eine schlechte Nachricht. Denn bislang waren sich die Fachleute in allen Fraktionen einig, dass eine unbürokratischere und praxisgerechtere 7-Tageregelung dringend erforderlich ist. Leider konnten sich die Vertreter von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen nicht gegen Ministerin Künast durchsetzen. Frau Künast verteidigt die 7-Tageregelung gegen alle fachliche Kritik als Teil ihrer so genannten Agrarwende. Mit dem Positionswechsel einer Ländermehrheit im Bundesrat rückt die notwendige Korrektur in noch weitere Ferne. Kernforderungen der FDP-Bundestagsfraktion bleiben die Abschaffung der unsäglichen 7-Tageregelung und ein Behandlungs- oder ein Betreuungsplan, der die tiergerechte Anwendung von Tierarzneimitteln gewährleistet. Der von der Bundesregierung geplanten Errichtung einer Kommission zur Festlegung von Leitlinien, ist mit größter Vorsicht zu begegnen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit solchen Kommissionen ist damit zu rechnen, dass eine Mehrheit von Ideologen ohne ausreichendes Fachwissen Entscheidungen durchsetzen können. Das ist nicht im Interesse der Landwirte, Tierärzte sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.