Berlin (hib/EIS) – Die Zahl der Langstreckentransporte von lebenden Tieren in außereuropäische Länder steigt seit Jahren an. „Es ist uns daher ein großes Anliegen, dieses Gespräch zu führen“, begründete Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) am Montag die Notwendigkeit eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft über die Situation von Lebendtiertransporten in Drittländer, „denn die europäischen Tierschutzbestimmungen sind bis zum Bestimmungsort einzuhalten, auch wenn dieser außerhalb der EU liegt.“ Fünf Sachverständige nahmen in der Sitzung dazu Stellung, der Anträge der FDP (19/435) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/448) zugrunde lagen.

Markus Krümpel von der Viehhandlung Krümpel GmbH erläuterte, dass sein Unternehmen aus Deutschland heraus keine Schlachttiere direkt in Drittländer exportieren würden, weil es keine Veterinärabkommen mit Nicht-EU-Staaten gebe. Es würden nur Zuchttiere ausgeführt. Insgesamt exportiere sein Unternehmen rund 350.000 Nutztiere pro Jahr hauptsächlich in die Niederlande. „Nur ein kleiner Teil geht in die Türkei oder nach Russland“, sagte Krümpel. Der Unternehmer befürwortete die geltenden Vorgaben der EU-Verordnung (EG) Nr. 1 / 2005 zum Schutz von Tieren beim Transport. Entscheidend sei jedoch aus seiner Sicht, dass die Richtlinie in allen EU-Mitgliedsstaaten eingehalten werde. Für den Erhalt des Transports von Tieren in Deutschland sprach sich Bianca Lind, Geschäftsführerin beim Bundesverband Rind und Schwein e.V. (BRS), aus. Zwar seien die Transporte für die Tiere eine Belastung, aber die Bedingungen in Deutschland seien zumutbar und vertretbar. Auch der Export von Zuchtrindern aus Deutschland heraus müsse erhalten bleiben, denn in der Bundesrepublik gebe es die größte Population von rund 2,7 Millionen Zuchttieren, „die weltweit sehr gefragt sind“. Doch müsse auch aus Sicht der Verbandsvertreterin darauf gepocht werden, dass die Regeln in allen EU-Staaten gleich gelten.

Mangelhafte Kontrollen, unzureichende Durchsetzung der Regeln und zu geringe Strafen bemängelte Alexander Rabitsch, der vierzehn Jahre lang in Österreich Tiertransportkontrollen durchgeführt hat. Mittlerweile würden viele Transporte nach Süden Österreich umfahren, weil die Transportkontrollen streng seien. Selbst bei Kurzstreckentransporten sei die Einhaltung der Vorschriften schlecht. „Kein Transport ohne Mängel“, fasste Rabitsch seine Erfahrungen zusammen. Langstreckentransporte außerhalb der EU bewertete Rabitsch als Tierquälerei. Transporte nach Asien würden hinter Moskau gar nicht mehr kontrolliert. Im Süden würden viele Tiere in den heißen Monaten im Sommer in den Nahen Osten transportiert. Er selbst habe Tierquälerei in Drittländern wie in Marokko selbst erlebt. Die Schlachtung auf den Märkten sei schlecht abgelaufen und habe nicht den EU-Standards entsprochen, obwohl es sich um aus Europa importierte Tiere gehandelt habe.

Auch Holger Vogel, Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte e.V. (VbT), kritisierte, dass die Tierschutzregeln hinter den EU-Grenzen gar nicht durchgesetzt würden. Es sei unter den gegeben Umständen ohnehin schwierig mit nur rund 3.900 Amtstierärzten in ganz Deutschland alle Aufgaben zu erfüllen. Zudem seien die für den Export in Drittländer notwendigen Zertifikate „tierseuchenlastig“ gestaltet. Tierschutzverstöße würden im Vergleich dazu zu wenig berücksichtigt. Ein weiteres Problem sei, dass die EU-Verordnung 1 / 2005 nicht bußgeldbewertet sei. Nur über den Umweg des Tierschutzgesetzes könnten Strafzahlungen „konstruiert“ werden. „Das ist ein Papiertiger“, monierte Vogel den Handlungsspielraum durch die EU-Verordnung. Aus veterinärmedizinischer Sicht stelle sich zudem die Frage, ob Zuchttiertransporte überhaupt noch notwendig seien. Durch Embryotransfer oder Besamung gebe es Alternativen.

Kritik übte auch Frigga Wirths von der Akademie für Tierschutz, weil das Thema bereits seit dreißig Jahren ohne nennenswerte Fortschritte behandelt werde. EU-weit würden rund vier Millionen Tiere aus Europa in Drittländer exportiert. Dabei handele es sich im Wesentlichen um Schlachttiere und rund 60.000 Zuchttiere, die im vergangenen Jahr aus Deutschland verschickt worden seien. „Es geht diesen Tieren nicht gut“, sagte Wirths. Auch die Zuchttiere würden schnell in Schlachthöfen landen. Die Bedingungen dort seien schlecht. Den Tieren würden die Augen ausgestochen und die Sehnen durchgeschnitten, um sie wehrlos zu machen für die betäubungslose Schlachtung. Wirths drang deshalb darauf, dass keine Transporte mehr in Drittländer erlaubt werden dürfen, sollten diese nicht mindestens dem EU-Niveau entsprechen.