Schleswig-Holstein: Landkreise stoppen Rinderexporte in bestimmte Drittstaaten
Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.
Hintergrund für die Entscheidung des Landkreises Rendsburg-Eckernförde sind Informationen, die der Veterinärbehörde des Kreises aufgrund von Berichterstattungen und fachlichen Stellungnahmen vorliegen. So ist nach Erkenntnissen der Veterinärbehörde nicht durchgängig gewährleistet, dass der Tiertransport von Nutz- und Zuchttieren nach den Vorgaben des EU-Tierschutzrechts erfolgt. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Schlachtung in den betroffenen Ländern Praktiken ausgeübt werden, die den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zufügen. Dies ist mit den europäischen Vorstellungen von Tierschutz nicht vereinbar.
„Mir ist wichtig, dass meine Behörde rechtssicher handelt“, so Landrat Dr. Schwemer. „Ein Weiterso kann unter diesen Umständen vorerst nicht erfolgen. Zumal nach einschlägigen Publikationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörde strafbar machen, wenn sie in Kenntnis der Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen Genehmigungen zum Tiertransport erteilen.“
Die Entscheidung, die Abfertigungen der Transporte auszusetzen, gilt zunächst für zwei Wochen. Dieser Zeitraum soll dazu genutzt werden, gemeinsam mit der Fachaufsicht im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein den Sachverhalt abschließend zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. „Mir ist bewusst, dass es hier einer einheitlichen Regelung für ganz Schleswig-Holstein bedarf. Deshalb setze ich darauf, dass das Ministerium sich der Angelegenheit annimmt und eine verbindliche Aussage für die Veterinärämter trifft“, so Landrat Dr. Schwemer in einer Presseinformation.
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Kerstin Schöps
Der Gedanke, dass Tieren unnötig Schmerzen zugefügt werden, bevor man sie schlachtet, ist unerträglich. Aber ich denke auch an die Bevölkerung in den jeweiligen Ländern. Lebensmittel sind knapp und darum sehr teuer. Das wird sich mit dem Exportstopp verschlimmern.
Feb. 16th, 2019
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