Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat dringt auf eine Änderung des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP). In einem Gesetzentwurf (19/21731)fordert die Länderkammer die Möglichkeit des präventiven Baus von Zäunen zur Verhinderung der Einschleppung der ASP durch Wildschweine aus benachbarten Mitgliedstaaten. Die Erfahrungen Belgiens und Frankreichs hätten gezeigt, dass die präventive Errichtung von festen Wildschutzzäunen ein wirksames Mittel sei, heißt es in der Vorlage. Daher soll die entsprechende Verordnungsermächtigung dahingehend erweitert werden, dass Maßnahmen zur Absperrung nicht nur dort möglich sind, wo sich an der Tierseuche erkrankte oder verdächtige Tiere aufhalten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch zum Schutz empfänglicher Tiere vor einer Ansteckung mit einer anzeigepflichtigen Tierseuche. Aktuell bestehe diese Notwendigkeit aus Sicht der Antragsteller insbesondere in grenznah zu Polen gelegenen Gebieten. Für die zuständigen Behörden würden für den Bau von Zäunen sowie den späteren Rückbau Kosten in Höhe von durchschnittlich 16.200 Euro pro Kilometer anfallen. Zudem entstünden Kosten in Höhe von rund 2.900 Euro bis 4.500 Euro pro Kilometer pro Jahr für die Instandhaltung.