Berlin (hib/SAS) – Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Mehrheitlich kritisch allerdings beurteilten sie die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag. Es fehle an praxistauglichen technischen Lösungen, die eine Geschlechtsbestimmung vor dem siebten Bebrütungstag ermöglichen.
Grundlage der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/28773) für ein „Verbot des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen“ sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27816), mit dem sich diese für ein europaweites Verbot „statt nationaler Alleingänge“ ausspricht.

Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor

(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.

Brandenburg an der Havel/Bützer (aho) – Drei noch lebende Ferkel hat die Polizei am Sonntagnachmittag im havelländischen Bützer in Abfalltonnen einer Schweinemastanlage entdeckt. Das teilte die Brandenburger Polizei am Montag mit. Ein Zeuge hatte die Tiere in Abfalltonnen entdeckt, die an der Straße abgestellt waren.

Hannover (ml) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“

Schwerin (LM) – Mit Ausnahme des Landkreises Rostock, in dem noch bis Ende des Monats zwei Restriktionsgebiete bestehen, haben die Landkreise die Aufstallungspflicht für Geflügel aufgehoben. Da es seit mehr als zwei Wochen keinen positiven Befund bei Wildvögeln und seit mehr als drei Wochen keinen Ausbruch der Krankheit bei Hausgeflügel mehr gegeben hat, scheint sich das Seuchengeschehen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich abgeschwächt zu haben, so Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot – Union und SPD wollen beraten

Osnabrück (ots) – Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, arbeitet das Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit an einem ergänzenden Formulierungsvorschlag zum im Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Verbotsentwurf. Dieser Vorschlag soll Ausnahmen für den Fall vorsehen, dass die Eintagsküken an solche Tiere verfüttert werden, die auf entsprechendes Futter für eine artgerechte Ernährung angewiesen sind.

Wiesbaden (aho) – Die Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD) nach Maßgabe der BVDV-Verordnung hat in Hessen gut Fortschritte gemacht. Das teile jetzt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. Aufgrund dieses erheblichen Sanierungsfortschritts strebt Hessen im Rahmen des Animal Health Law (AHL) die Tilgung der Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease und die Anerkennung des gesamten Gebietes des Landes Hessen als BVDV-seuchenfreie Region an. Ein solcher Status ermöglicht, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern, die Rinderbestände in Hessen vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen. Eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Status „frei von BVD“ ist das Verbot der Impfung gegen BVDV für gehaltene Rinder.

Schwerin (aho) – Der Agrar- und Umwelt­minister von Mecklenburg Vorpommern Dr. Till Backhaus bezeichnete den Brand in der Schweinezuchtanlage Alt Tellin – einer der größten Schweinezuchtanlagen Europas – als eine Tragödie:

Bundesministerin Julia Klöckner schafft eigenes Tierarzneimittelgesetz – heutiger Beschluss des Bundeskabinetts

Berlin (bmel) – Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, zugestimmt, ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz (TAMG) für Deutschland zu schaffen. Bisher waren Tierarzneimittel Teil des allgemeinen nationalen Arzneimittelgesetzes.

Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren – Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück (ots) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert […]

Kiel (aho) – Das Landgericht Kiel hat am 25. Februar 2021 einen Aktivisten, der am 21. Oktober 2019 im schleswig-holsteinischen Kellinghusen, Neuer Kamp, den Schlachthof der R. Thomsen EU-Großschlachterei GmbH (Tönnies-Gruppe) besetzt hatte, zu einer Schadenersatzzahlung von 15.600 Euro verurteilt. Der Verurteilte muss ebenso die Kosten des Rechtsstreites in Höhe von 1.134 Euro tragen. Laut […]

Hinweise von Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens von Rindern und Schafen

(NRW) – Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlach-tungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt. Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.

Bundestierärztekammer entsetzt über genehmigte Tierquälerei

Berlin (BTK) – Als „unerträglichen Skandal auf Kosten der Tiere“, bezeichnet der Präsident der Bundestierärztekammer (BTK), Dr. Uwe Tiedemann, die aktuellen Berichte über Rindertransporte aus Spanien in die Türkei. Unabhängig davon, ob die Tiere tatsächlich an Blauzungenkrankheit erkrankt seien oder nicht, zeige die Situation die „Unbeherrschbarkeit“ von Langzeittransporten.

Bundesministerin Julia Klöckner legt Gesetzesänderung vor, die Tierschutzkontrollen an Tierkörpern ermöglichen

Berlin (bmel) – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Es ist im Sinne aller Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstöße durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es deshalb, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (so genannte VTN-Betriebe).

Zahlen der Berufsgenossenschaft – Voraussetzungen müssen erfüllt sein Osnabrück (ots) – Nach den massenhaften Corona-Ausbrüchen unter Schlachthofarbeitern im vergangenen Jahr sind bislang mehrere Hundert Infektionen als Arbeitsunfall eingestuft worden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben der zuständigen Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe. Ein Sprecher teilte der „NOZ“ auf Anfrage mit: „In […]

(BbT) – Der Bundesverband der beamteten Tierärzte e. V. (BbT) begrüßt die Entschließung des Bundesrates zu Tiertransporten in Drittländer vom 12.2.2021. Gerade die Abfertigung von Langstreckentransporten in weit entfernte Länder hat die Veterinärämter immer wieder vor Probleme gestellt, weil unabhängig von allgemeinen Belangen des Tierschutzes die Beurteilung der ordnungsgemäßen Versorgung der Tiere während des gesamten Transports extrem schwierig ist.

Berlin (pm) – Der Bundesrat verlangt mehr Tierschutz bei langen Transporten in Nicht-EU-Länder: Er möchte erreichen, dass Rindertransporte in weit entfernte Drittstaaten verboten werden – sofern zu befürchten ist, dass die Tiere dort tierschutzwidrig behandelt oder unzureichend versorgt werden. Strengere EU-Regeln nötig In einer am 12. Februar 2021 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung […]

München (ots) – Tierwohl und Landwirtschaft im Einklang: Die CSU-Fraktion will die Nutztierhaltung in Bayern noch tierfreundlicher gestalten. Dazu präsentieren Experten morgen in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Landwirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtags Ideen für neue Anreize, Fördermaßnahmen und Regelungen. Konkret geht es dabei unter anderem darum, wie mehr Tierwohl finanziert, wie heimische Produkte mit […]

Ministerin Heinen-Esser: Die Regulierung des Wildschweinbestandes ist ein wichtiger Baustein zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest

(NRW) – Zur Vorsorge vor der Afrikanischen Schweinepest ist bei der Bejagung von Wildschweinen fortan der Einsatz künstlicher Lichtquellen erlaubt. Gleichzeitig wird der Einsatz von Nachtsichtgeräten in Form von Nachtsichtvorsätzen und Nachtsichtaufsätzen zugelassen, die Restlicht verstärken und sofern sie ohne eigene Montageeinrichtung mittels Adapter an Zielfernrohren befestigt werden. Eine entsprechende Änderung der ASP-Jagdverordnung Nordrhein-Westfalen tritt am 30. Januar 2021 in Kraft.

Kassel (VGH) – Mit Beschluss vom 18. Januar 2021 hat der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Beschwerde eines Tierhalters aus Freiensteinau gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Januar 2021 zurückgewiesen, mit dem sein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine tierseuchenrechtliche Tötungsanordnung des Vogelsbergkreises abgelehnt wurde.