Ministerin Barbara Otte-Kinast hebt den Krisenfall für Niedersachsen auf

Hannover (ML) – Die Vogelgrippe ist in Niedersachsen vorerst ausgestanden. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beendete den Krisenfall heute Nacht um 0 Uhr. Wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilte, konnte die letzte Sperrzone am 7. Juni aufgehoben werden. Damit ist die Geflügelpest (Vogelgrippe) in Niedersachsen nun erloschen.

Berlin (hib/SAS) – Das geplante Tierarzneimittelgesetz der Bundesregierung wird von Sachverständigen teils sehr unterschiedlich beurteilt. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter Leitung von Alois Gerig (CDU). Während die einen den Gesetzentwurf „als dringend notwendig“ begrüßten, kritisierten die anderen den Wegfall bewährter Regelungen und drangen auf Änderungen, insbesondere um die Antibiotikanutzung zu begrenzen. Gegenstand der Anhörung war neben dem Regierungsentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658) auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13549).

Berlin (pm) – Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben.

Berlin (hib/EIS) – Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass der Hühnerembryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht zur Nozizeption befähigt ist beziehungsweise noch keine aversive Sinneserlebnisse als Schmerzen empfinden kann. Nach dem siebten Bebrütungstag entwickele sich die Fähigkeit zum Schmerzerlebnis, ohne dass gegenwärtig konkrete […]

Lüneburg (OVG) – Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Eilbeschuss vom 26. Mai 2021 die Beschwerde des Landkreises Emsland gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 21. Mai 2021 (Az.: 6 B 36/21) zurückgewiesen (Az.: 11 ME 117/21). Damit können die von der Antragstellerin organisierten Transporte der Rinder nach Marokko wie geplant auch am 26., 27. und 28. Mai 2021 stattfinden.

Hannover (ML) – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland heute abgewiesen. Diese Entscheidung kommentiert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem […]

Rothenburg ob der Tauber (aho) – In einem Mastbetrieb nahe Rothenburg ob der Tauber (Landkreis Ansbach) hat die Polizei nach einem anonymen Hinweis sind rund 150 tote Rinder entdeckt. Nach einer ersten Einschätzung der Polizei sind die Tiere verhungert. Ein technischer Defekt oder ein Unfall wird ausgeschlossen. Die übrigen rund 50 überlebenden Tiere werden auf anderen Höfe versorgt. Laut Polizei sind diese Rinder in einem sehr schlechten Zustand. Weitere Todesfälle können nicht ausgeschlossen werden.

Oldenburg (aho) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Transports von 528 tragenden Rindern von Niedersachsen nach Marokko aufgehoben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte den für kommendem Dienstag geplanten Transport per Erlass untersagt. Dagegen hat das Rinderzuchtunternehmen vor dem VG Osnabrück geklagt und Recht bekommen.

Ministerin Heinen-Esser: Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

(NRW) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt: „Das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig. Der Ausstieg im Jahr 2022 ist ein Meilenstein für den Tierschutz. Damit wird eine neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet. Jetzt muss die die Wirtschaft schnellstmöglich auf inzwischen marktreife tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung umsteigen. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss der Tierschutz ein paar Cent mehr wert sein“, so die Ministerin.

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat bekräftigt in einer Stellungnahme, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes leisten können. Das geht aus einer Unterrichtung (19/29630) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (19/28654) zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern hervor. Dadurch sollen routinemäßige Überprüfungen von Tierkadavern in VTN-Betrieben im Hinblick auf Tierschutzverstöße etabliert werden.

Bundestierärztekammer fordert Optimierung der Kontrollen
Berlin (BTK) – In einer beunruhigenden Regelmäßigkeit tauchen schreckliche Bilder von Tierschutzskandalen auf Schlachthöfen in den Medien auf. Die Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über die Zukunft der amtlichen Fleischhygieneüberwachung. Die Bundestierärztekammer (BTK) hat bereits wiederholt auf Missstände hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt. „Da die Tierschutzverstöße aber nicht abreißen, müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Tierschutzüberwachung in Schlachtbetrieben weiter zu verbessern“, fordert Dr. Uwe Tiedemann, Präsident der BTK.

Hannover (ml) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai […]

Kempten/Lauben-Heising (ots) – Bereits am Donnerstagabend (6. Mai) kam es auf der eingleisigen Bahnstrecke Kempten-Neu-Ulm zu einem Bahnbetriebsunfall, bei dem eine Kuh getötet wurde. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden. Zunächst deutete alles auf einen Unglücksfall hin, bis sich eine Zeugin bei der Bundespolizei meldete.

(bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung das Vorhaben „Bildung eines Netzwerks zur Erstellung eines Tierwohl-Konzepts unter Berücksichtigung der Sinneswahrnehmung von Kühen zur Erforschung von innovativen Haltungs- und Managementlösungen von Milchkühen und deren Nachzucht“.

Hannover (pm) – Der Bundesrat stimmte heute (7.5.) einer Änderung des Tierschutzgesetzes zu. Demnach werden künftig Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) ermöglicht. Diese Änderung geht auf eine Initiative von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zurück.

Schwerin (LM) – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat einen Entschließungsantrag zum Brandschutz in Tierhaltungs-anlagen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der verheerende Brand in einer Sauenzuchtanlage in Alt Tellin. Dabei wurden 18 Stallgebäude vernichtet, nur 1.300 Tiere konnten vor den Flammen gerettet werden, fast 50.000 kamen darin um.

Berlin (hib/SAS) – Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Mehrheitlich kritisch allerdings beurteilten sie die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag. Es fehle an praxistauglichen technischen Lösungen, die eine Geschlechtsbestimmung vor dem siebten Bebrütungstag ermöglichen.
Grundlage der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/28773) für ein „Verbot des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen“ sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27816), mit dem sich diese für ein europaweites Verbot „statt nationaler Alleingänge“ ausspricht.

Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor

(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.

Brandenburg an der Havel/Bützer (aho) – Drei noch lebende Ferkel hat die Polizei am Sonntagnachmittag im havelländischen Bützer in Abfalltonnen einer Schweinemastanlage entdeckt. Das teilte die Brandenburger Polizei am Montag mit. Ein Zeuge hatte die Tiere in Abfalltonnen entdeckt, die an der Straße abgestellt waren.