Oldenburg (aho) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Transports von 528 tragenden Rindern von Niedersachsen nach Marokko aufgehoben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte den für kommendem Dienstag geplanten Transport per Erlass untersagt. Dagegen hat das Rinderzuchtunternehmen vor dem VG Osnabrück geklagt und Recht bekommen.

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat bekräftigt in einer Stellungnahme, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes leisten können. Das geht aus einer Unterrichtung (19/29630) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (19/28654) zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern hervor. Dadurch sollen routinemäßige Überprüfungen von Tierkadavern in VTN-Betrieben im Hinblick auf Tierschutzverstöße etabliert werden.

Bundestierärztekammer fordert Optimierung der Kontrollen
Berlin (BTK) – In einer beunruhigenden Regelmäßigkeit tauchen schreckliche Bilder von Tierschutzskandalen auf Schlachthöfen in den Medien auf. Die Vorfälle verdeutlichen die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion über die Zukunft der amtlichen Fleischhygieneüberwachung. Die Bundestierärztekammer (BTK) hat bereits wiederholt auf Missstände hingewiesen und Vorschläge zur Verbesserung vorgelegt. „Da die Tierschutzverstöße aber nicht abreißen, müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich der Tierschutzüberwachung in Schlachtbetrieben weiter zu verbessern“, fordert Dr. Uwe Tiedemann, Präsident der BTK.

Hannover (ml) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai […]

Kempten/Lauben-Heising (ots) – Bereits am Donnerstagabend (6. Mai) kam es auf der eingleisigen Bahnstrecke Kempten-Neu-Ulm zu einem Bahnbetriebsunfall, bei dem eine Kuh getötet wurde. Es entstand zudem erheblicher Sachschaden. Zunächst deutete alles auf einen Unglücksfall hin, bis sich eine Zeugin bei der Bundespolizei meldete.

Erlass an den Landkreis Aurich verbietet den Export von 270 Zuchtrindern – Erneuter Appell an den Bund Hannover (ml) – Die Abfertigung eines Transports von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) am heutigen Freitag untersagt. Der Erlass wurde dem Landkreis Aurich als zuständiger Behörde übersandt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Der Tierschutz […]

(bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung das Vorhaben „Bildung eines Netzwerks zur Erstellung eines Tierwohl-Konzepts unter Berücksichtigung der Sinneswahrnehmung von Kühen zur Erforschung von innovativen Haltungs- und Managementlösungen von Milchkühen und deren Nachzucht“.

Hannover (pm) – Der Bundesrat stimmte heute (7.5.) einer Änderung des Tierschutzgesetzes zu. Demnach werden künftig Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) ermöglicht. Diese Änderung geht auf eine Initiative von Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zurück.

Weilheim i. OB (aho) – Auf einem Bauernhof im südlichen Landkreis Weilheim-Schongau wurde Tuberkulose amtlich festgestellt. Der gesamte Bestand von rund 70 Kühen und Rindern wurde getötet. Zunächst war bei einer Schlachtkuh die Tuberkulose festgestellt worden. Das Veterinäramt ließ den Betrieb sofort sperren. In der Folge wurde bei weiteren Untersuchungen bei mehreren Tieren die Tuberkulose […]

Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor

(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.

Hannover (ml) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“

Förderung für regionale Schlachtstätten wird ausgeweitet

Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit den Bundesländern vereinbart, dass kleine und mittlere regionale Schlachtbetriebe stärker gefördert werden. Ab sofort können die Länder entsprechende Programme anbieten, die vom Bund mit 60 Prozent co-finanziert werden. Ziel ist es, dezentrale Strukturen auszubauen, um die Transportstrecken für die Tiere zu verkürzen.

Wiesbaden (aho) – Die Bekämpfung der Bovinen Virusdiarrhoe (BVD) nach Maßgabe der BVDV-Verordnung hat in Hessen gut Fortschritte gemacht. Das teile jetzt das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. Aufgrund dieses erheblichen Sanierungsfortschritts strebt Hessen im Rahmen des Animal Health Law (AHL) die Tilgung der Tierseuche Bovine Virusdiarrhoe / Mucosal Disease und die Anerkennung des gesamten Gebietes des Landes Hessen als BVDV-seuchenfreie Region an. Ein solcher Status ermöglicht, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern, die Rinderbestände in Hessen vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen. Eine der Voraussetzungen für die Gewährung des Status „frei von BVD“ ist das Verbot der Impfung gegen BVDV für gehaltene Rinder.

Bundeszentrum Weidetier und Wolf startet

Berlin (ots) – Am heutigen Mittwoch startet in Eberswalde das „Bundeszentrum Weidetiere und Wolf“. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann:

„Viele Weidetierhalter sind mit dem rasanten Anstieg der Wolfspopulation konfrontiert. Deutschlandweit gibt es zudem immer mehr Wolfsrisse. Das für den Wolf zuständige Bundesumweltministerium legt dabei den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Dokumentation sowie das Monitoring des Wolfes. Der Herdenschutz und das Wolfsmanagement kommen dabei aber zu kurz. Um die aktive Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten, haben wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass rasch ein Bundeszentrum Weidetierhaltung geschaffen wird. Dort sollen Maßnahmen weiterentwickelt werden, die einen möglichst effektiven Herdenschutz praxisgerecht aufzeigen und gewährleisten.

Bundestagsfraktion will Strafgesetzbuch reformieren – Künast: Kein Misstrauensvotum gegen Bauern Osnabrück (ots) – Tierquälerei soll nach dem Willen der Grünen künftig häufiger und härter bestraft werden, als es bislang der Fall ist. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet, hat die Bundestagsfraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet. Damit soll der Straftatbestand der Tierquälerei im Strafgesetzbuch verankert […]

Hinweise von Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens von Rindern und Schafen

(NRW) – Nach Abstimmungen mit dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium sowie dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat der Kreis Unna am Donnerstagabend die Schlach-tungen in einem kleinen Schlachtbetrieb im Kreis untersagt. Vorausgegangen waren am Donnerstagvormittag Hinweise einer Tierrechtsorganisation über den begründeten Verdacht des illegalen Schächtens (betäubungsloses Schlachten) von Rindern und Schafen.

Brüssel (aho) – Die EU beabsichtigt, das Verfütterungsverbot von tierischem Protein an Geflügel und Schweine zu lockern. Zusätzlich will die EU auch die Verfütterung von Insektenmehl erlauben.Das ist einem Gesetzesentwurf der EU zu entnehmen, dessen Details der Referatsleiter Eric Thévenard am vergangenen Dienstag anlässlich einer Anhörung des Umweltausschusses im Europäischen Parlament erläuterte. Laut Thévenard soll […]

Bundestierärztekammer entsetzt über genehmigte Tierquälerei

Berlin (BTK) – Als „unerträglichen Skandal auf Kosten der Tiere“, bezeichnet der Präsident der Bundestierärztekammer (BTK), Dr. Uwe Tiedemann, die aktuellen Berichte über Rindertransporte aus Spanien in die Türkei. Unabhängig davon, ob die Tiere tatsächlich an Blauzungenkrankheit erkrankt seien oder nicht, zeige die Situation die „Unbeherrschbarkeit“ von Langzeittransporten.

Bundesministerin Julia Klöckner legt Gesetzesänderung vor, die Tierschutzkontrollen an Tierkörpern ermöglichen

Berlin (bmel) – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die von der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Es ist im Sinne aller Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten, dass Verstöße durch die Behörden frühzeitig aufgedeckt werden und nicht die ganze Branche in Verruf bringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es deshalb, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetriebe Tierischer Nebenprodukte (so genannte VTN-Betriebe).

Zwischenergebnis einer Studie im Auftrag der Bundesregierung bewertet Finanzierungsfragen

Osnabrück (ots) – Der Umbau der Tierhaltung in Deutschland könnte deutlich teurer werden als bislang angenommen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf vorliegende Zwischenergebnisse einer Machbarkeitsstudie, die das Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat.