Münster (VG) – Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom 9. Mai 2020 den Eilantrag der Firma Westfleisch abgelehnt, die durch den Kreis Coesfeld am 8. Mai 2020 angeordnete befristete Schlie­ßung ihres Betriebs am Standort Coesfeld auszusetzen. Nachdem bei den im Betrieb der Antragstellerin Beschäftigten am Standort in Coesfeld bis zum 8. Mai 2020 171 […]

Freiburg (VG) – Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“. Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, die Deklarierung „ohne künstliche Farbstoffe“ sei irreführend, weil eine Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei.

FDP für stärkere Kontrollen an Häfen und Flughäfen – Mögliche Einschleppung des Virus Osnabrück (ots) – Angesichts der drohenden Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland fordert die FDP im Bundestag, die Kontrollen von Einreisenden an Häfen und Flughäfen zu verstärken. Nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) wurden hier in den vergangenen drei […]

Zoll am Düsseldorfer Flughafen stellt sieben Kilogramm vergammelte Kuhhaut mit Madenbefall sicher.

[Kuhhaut in Tüten]
Düsseldorf (Zoll) – Die Zollbeamten am Flughafen in Düsseldorf machten am 30. Oktober 2019 einen eher ungewöhnlichen sowie unangenehmen Fund. Bei einer Deutschen mit kamerunischen Wurzeln fanden sie im Koffer sieben Kilogramm Kuhhaut. Schon von Weitem konnten die Beamten den unangenehmen Geruch aus dem Koffer der Wuppertalerin, die aus Kamerun über England einreiste, wahrnehmen. Beim Öffnen des Gepäcks stießen sie dann auf zwei Plastiktüten, in denen sich die Kuhhaut befand. Diese war vergammelt, roch äußerst unangenehm und war übersät mit unzähligen Maden.

LAVES prüft den Entzug der Zulassung des Unternehmens

Hannover (ml) – Das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) hat am gestrigen Dienstagabend gegenüber dem Unternehmen Fleisch-Krone Feinkost GmbH das Ruhen der Betriebszulassung für den Standort in Essen (Landkreis Cloppenburg) angeordnet. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Betriebskontrolle, die das LAVES gestern gemeinsam mit dem Landkreis Cloppenburg in Essen durchgeführt hat.

Koblenz (VG) – Aufgrund von Eilanträgen zweier Lebensmittelunternehmen untersagte das Verwaltungsgericht Koblenz dem Landkreis Cochem-Zell und der Stadt Koblenz vorerst die Herausgabe von Lebensmittel-Kontrollberichten, die zum Zwecke der Veröffentlichung auf der Internet-Plattform „Topf Secret“ von zwei Privatpersonen beantragt worden war.

Göppingen (aho/lme) – Am 06.06.2019 wurde eine Produktionsstätte für Hackfleischspieße (Döner) wegen zahlreichen und erheblichen Hygienemängeln auf behördliche Anordnung durch das Veterinäramt Göppingen umgehend geschlossen. Wie die Amtierrzte aktuell berichten, wurde der Lebensmittelbetrieb am heutigen Vormittag durch Lebensmittelkontrolleure, Amtstierärzte und Vollzugsbeamte des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz überprüft. Wegen der Feststellung von Straftatbeständen wurde dann noch die Polizei hinzugezogen.

Berlin (hib/EIS) – Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen für die Annahme des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) in geänderter Fassung gestimmt. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD befürwortete das Gremium gegen das Votum der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage im Plenum. Die Union betonte, dass mit der Änderung ein verfassungsfestes Gesetz verabschiedet werde.

München (Zoll) – Teile einer gebratenen Rohrratte haben Zöllner des Hauptzollamts München am Flughafen im Reisegepäck gefunden. Da das Fleisch aufgrund tierseuchenrechtlicher Regelungen nicht einfuhrfähig ist, wurde es eingezogen und anschließend fachgerecht entsorgt. „Der in München wohnende Mann wollte die Delikatesse an Freunde verschenken“, so Thomas Meister, Pressesprecher des Hauptzollamts München.

Luxemburg (aho/LME) – Halal-Fleisch von Tieren, die ohne vorausgehende Betäubung rituell geschlachtet wurden, darf nach einer Entscheidung der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht mit dem EU-Bio-Siegel gekennzeichnet werden. Das Bio-Siegel solle höchste Tierschutzstandards garantieren. Eine Schlachtung ohne vorhergehende Betäubung erfülle dies nicht, urteilte der EuGH in Luxemburg. (Rechtssache C-497/17). Die Richter befanden, dass in den betreffenden EU-Verordnungen mehrfach betont werde, dass bei Bio-Fleisch das Tierwohl eine zentrale Rolle spiele. Das Leiden werde durch die Betäubung zum Zeitpunkt der Schlachtung erheblich verringert, so die Richter des EuGH. Dies sei wissenschaftlich belegt.

Berlin (hib/HAU) – Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag deutlich. Aus Sicht der Organisation […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5980) zur Einflussnahme […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/6669) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5965) zur Einflussnahme […]

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des BMEL ein.

Berlin (hib/EIS) – Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. September 2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt. Dafür sollen die Straftatbestände zu Ordnungswidrigkeitstatbeständen abgestuft und stattdessen der bisher […]

Berlin (hib/EIS) – Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4721) vor, der die Kontrollpraxis anpassen soll. Die Reform soll neuregeln, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen. Grundlage der Neuregelung ist die Delegierte Verordnung (EU) 2017 / 1182 […]

Berlin (hib/EIS) – Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor. Die MHD-Datumsangabe auf Lebensmittelverpackungen gibt die Mindesthaltbarkeitsdauer von Lebensmitteln an. […]

Hannover (aho/lme) – Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gibt den Nummerncode für die mit Fipronil verunreinigten Eier aus den Niederlanden bekannt. Er lautet „0 NL 4031002“. Die Bio-Eier wurden zu 98 Prozent an den Einzelhandel geliefert. Sie landeten in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die niederländischen Behörden wurden unterrichtet. Auf Grund der nachgewiesenen Höchstgehaltsüberschreitung sind die Eier nicht verkehrsfähig und werden vom Markt genommen. Die zuständigen Ãœberwachungsbehörden kontrollieren die ordnungsgemäße Rückholung.

Hannover (aho/lme) – Bei amtlichen Untersuchungen von Eiern im Niedersächsischen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (LAVES) wurde die Substanz Fipronil bei Eiern eines niederländischen Bio-Legehennenbetriebes über dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt nachgewiesen. Die Eier wurden in einer Packstelle im Landkreis Vechta beprobt, teilte das Agrarministerium in Hannover mit. Die gemessenen Gehalte liegen bei 0,014; 0,019 und 0,007 mg/kg Fipronil. Der zulässige Höchstgehalt nach der EU-Verordnung Nr. 396/2005 liegt bei 0,005mg/kg, so das Ministerium.

(BVG) – Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.