Bremen (lme) – Gestern Mittag wurden bei einer Verkehrskontrolle der Polizei zusammen mit Beamten des Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz und Veterinärdienstes an der A 1 Tier- und Lebensmitteltransporte kontrolliert. Bei 21 von 25 kontrollierten Lkw wurden Verstöße festgestellt. Zwei Transportfahrer hatten gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstoßen. Vier Lkw hatten technische Mängel, drei Fahrzeuge mit Lebendtieren waren […]

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Minden (lme) –  Gewährte Fördermittel für Ökologische Landwirtschaft können zurück gefordert werden, wenn nicht der gesamte landwirtschaftliche Betrieb ökologisch geführt wird, sondern nur ein Teil desselben. Das entschied die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden nach der mündlichen Verhandlung am 13. September 2010 und bestätigte damit zwei Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als rechtmäßig, in […]

Paderborn (aho/lme) – Ein ehemaliger Bio-Geflügelzüchter und -vermarkter aus dem ostwestfälischen Delbrück muss sich ab heute vor dem Landgericht Paderborn verantworten. Die Staatsanwartschaft wirft dem Mann gewerbsmäßigen Betrug in 72 Fällen vor. Er soll von 2005 bis 2007 in erheblichem Umfang Fleisch aus konventioneller Produktion angekauft und mit dem Bio-Fleisch gemischt haben. Mindestens die Hälfte […]

Lüneburg (OVG) – Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 9. September 2010 – 13 LA 28/09 – entschieden, dass unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden darf. Verbrauchern ist bei Frischfleisch, das […]

Frankfurt am Main (lme) – Bereits Ende der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des Ordnungsamtes Frankfurt ein asiatisches Lokal im Bahnhofsviertel mit sofortiger Wirkung geschlossen: Im gesamten Küchenbereich sowie in den Lagerräumen hatten die Mitarbeiter Tierkot gefunden. Dieser stammte offenbar von mehreren Hunden, die sich im Lokal befanden. Bei der Sicherstellung der Tiere zeigte sich das […]

Berlin (VG) – Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin gestern die Klagen zweier Fleischproduzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachen abgewiesen, mit denen diese sich gegen lebensmittelrechtliche Beanstandungen dreier Berliner Bezirksämter gewehrt hatten. Nach Angaben der Hersteller wird das bislang […]

Lüneburg (OVG) – Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 30. Juni 2010 – 13 LB 9/08 – entschieden, dass ein Hersteller von Hähnchenfleisch dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen hat, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr gebracht hat. Die […]

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Bielefeld/Delbrück (aho/lme) – Im größten deutschen Betrugsfall mit Öko-Produkten hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges gegen den 46 Jahre alten Unternehmer Berthold Franzsander aus Delbrück (Kreis Paderborn) erhoben. Das berichtet jetzt das Westfalen-Blatt unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Klaus Pollmann. Als Tatzeitraum wird Januar 2005 bis Dezember 2007 angegeben. Der Prozess soll vor einer […]

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Ludwigshafen / Brüssel (lme) – Die Europäische Kommission hat heute Amflora, die gentechnisch optimierte Stärkekartoffel der BASF, für die kommerzielle Nutzung in Europa genehmigt. Damit kann die Kartoffel für die Erzeugung industrieller Stärke eingesetzt werden, so das Unternehmen BASF in Ludwigshafen. Reste der Kartoffel, die bei der Stärkegewinnung übrig bleiben (Pülpe), sollen verfüttert werden. Die […]

Hamburg / Velbert (aho/lme) – Das Familienunternehmen Hennenberg, einer der größten Eierproduzenten mit Freilandhaltung, wird das Bio-Siegel verlieren. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in einer Vorabmeldung. Das Nachrichtenmagazien beruft sich hierbei auf einen Sprecher des zuständigen Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV).
In Velbert, wo die Hennenbergs seit 2007 einen Stall mit 20 000 Legehennen betreiben, hätte jedes Tier vier Quadratmeter Auslauf haben müssen. Doch die nötigen 80.000 Quadratmeter waren laut „Spiegel“ nicht vorhanden, weswegen ein Wald dazugerechnet wurde, der nicht für die Nutzung zugelassen war.

Bielefeld / Espelkamp (aho) – Nach fast dreijährigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Bielefeld Anklage wegen gewerbsmäßigen Betruges gegen den 54 Jahre alten Landwirt Ulrich F. aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke) und seine 26-jährige Tochter Stefanie erhoben. Wie das Westfalenblatt berichtet, wird den Angeschuldigten vorgeworfen, im Zeitraum Januar 2005 bis November 2006 Schweine, Sauen und Ferkel als teure Öko-Ware verkauft zu haben, obwohl die Tiere konventionell aufgezogen wurden.

Leipzih (BVerwG) – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag (28.01.2010) über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. 24 000 Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von BSE-testpflichtigen Rindern entschieden. Die Beklagte hatte die der Klägerin, einem Schlachtbetrieb, erteilten Tauglichkeitserklärungen nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen, weil die mit den Untersuchungen beauftragte Firma die Tests […]

Aachen (lme) – Mit seinem Kleintransporter reiste ein 29-jähriger Fleischwarenhändler über die Autobahn bei Lichtenbusch von Belgien nach Deutschland. Auf einem Schlachthof in Belgien hatte er eine Tonne Rindfleisch für Lebensmittelgeschäfte in Hessen erworben und auf dem Kleintransporter deponiert. Beamte der Bundespolizei, die auf auf der BAB 44 im Rahmen der Grenzüberwachung im Einsatz waren, […]

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München (aho/lme) – Mit Beschluss vom 26. November 2009 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die […]