Bramsche (TVT) – Aktuell wird ein Antrag diskutiert, die von der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) und anderen wissenschaftlichen Institutionen vorgesehene Verordnung für Tierarzneimittel wesentlich zu verschärfen und die meisten der jetzt für Tiere zugelassenen Antibiotika für deren Behandlung zu verbieten. Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT) unterstützt die Zielrichtung des Antrags, nämlich Antibiotika-Resistenzen zu […]

Frankfurt am Main (ots) – Mit einem Aufruf an seine Mitgliedspraxen startet der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) morgen eine Kampagne, um bei Tierhaltern aller Tierarten bis zum 8. September Unterschriften gegen das vom EU-Parlament geplante weitreichende Antibiotikaverbot zu sammeln. Im Vorfeld der finalen Abstimmung in Brüssel Mitte September sollen die gesammelten Unterschriften an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament übergeben werden. Damit will der Verband ein starkes politisches Zeichen setzen und deutlich machen, dass er das geplante Anwendungsverbot bestimmter Antibiotika bei Tieren für tierschutzwidrig hält, weil viele Krankheiten dann nicht mehr oder nicht mehr adäquat behandelt werden könnten.

Brüssel (aho) – Die EU hat das Verbot der Verwendung tierischer Nebenprodukte für Tierfutter aufgehoben. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung erlaubt die Verwendung von verarbeitetem tierischem Protein (PAP) von Schweinen in Geflügelfutter und von Geflügel in Schweinefutter, wenn das Material aus der Schlachtung gesunder Tiere stammt. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten der Änderung zugestimmt haben, haben sich Frankreich und Irland der Stimme enthalten. Am 2. Juli stimmte der EU-Rat einstimmig der Verabschiedung der TSE-Verordnung zu.

(bpt) – Über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt über „Kriterien für die Einstufung antimikrobieller Mittel, die für die Behandlung bestimmter Infektionen beim Menschen vorbehalten sind“ wird im zuständigen Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des EU-Parlaments am kommenden Dienstag, den 13. Juli, abgestimmt. Während die meisten Mitgliedsstaaten den nach wissenschaftlichen Kriterien […]

MV baut weiteren ASP-Schutzzaun

(MV) – In Anbetracht der weiterhin zunehmenden Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besteht auch für Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Risiko der Einschleppung der ASP durch infizierte Wildschweine. Die MV derzeit am nächsten liegenden Nachweise wurden nur ca. 35 km Luftlinie von der Landesgrenze entfernt gemeldet.

Agrarministerin nennt Mehrausgabe von vier bis fünf Cent pro Mahlzeit für Verbraucher – Bauern sollen Vertrag mit Staat schließen

Osnabrück (ots) – Nach dem Scheitern eines staatlichen Tierwohllabels in dieser Legislaturperiode will die Union den Umbau der Ställe zum Thema im Wahlkampf machen. Das kündigte Bundesagrarministerin und CDU-Vize Julia Klöckner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an. „Wir werden für eine Abgabe für Tierwohl werben. An der Kasse werden tierische Produkte dann ein bisschen teurer, dafür haben die Landwirte die finanzielle Sicherheit, die sie brauchen, um den Stall umzubauen.“

Bramsche (TVT) – Die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (TVT) kritisiert den Entwurf des neuen TAMG scharf: „Der Entwurf steht in wichtigen Teilen im Widerspruch zu den Grundlagen des Tierschutzes. Tierärzt:innen wollen kranke Tiere bestmöglich behandeln – das neue Gesetz würde dies bei einigen Tierarten verhindern.“
Mit dem neuen Gesetz muss eine schon vor zwei Jahren erlassene EU-Verordnung umgesetzt werden, die schon im Januar 2022 in Kraft tritt. So werden alle Regelungen für Tierarzneimittel aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen und in ein neues Tierarzneimittelgesetz überführt.

Berlin (ots) – Der Verband der Zoologischen Gärten kritisiert einen aktuellen Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums massiv und weist ihn als fachlich unausgereift zurück. „Wenn das neue Tierarzneimittelgesetz so kommt, wie momentan vom Ministerium vorgeschlagen, ist das ein ganz bewusst in Kauf genommener Rückschritt für den Tierschutz“, sagt der Präsident des Verbandes, Jörg Junhold, selbst promovierter Tierarzt und Zoodirektor in Leipzig. „Angesichts der zahlreichen und über viele Jahre formulierten Hinweise seitens der Veterinäre und verschiedener Verbände fehlt mir jedwedes Verständnis für die Nichtberücksichtigung der Fachexpertise seitens der Regierung.“

Berlin (hib/EIS) – Das Regierungshandeln soll transparent und für alle Bürger nachvollziehbar sein. Deshalb stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechende Gesetz- und Referentenentwürfe und dazu eingegangene Stellungnahmen auf der Internetseite des Ministeriums ein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/29679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/29139) zur Einflussnahme […]

Agrarministerin: Brandschutz nicht verschleppen – Antrag bringt Obergrenze für Ställe ins Spiel

Osnabrück (ots) – Nach dem verheerenden Brand einer großen Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50.000 toten Tieren hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, Verbesserungsvorschläge zum Brandschutz in Ställen zu machen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Agrarministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag. Neben der Überprüfung strengerer Brandschutzmaßnahmen wird in dem Papier auch so etwas wie eine Bestandsobergrenze für Megaställe ins Spiel gebracht. Es sei zu prüfen, heißt es, „ob bestimmte Bestandsgrößen an die Belastungsgrenze der Betreuungs- und Managementkapazitäten der Tierhaltungen gelangen, insbesondere im Brandfall.“

Ministerin Barbara Otte-Kinast hebt den Krisenfall für Niedersachsen auf

Hannover (ML) – Die Vogelgrippe ist in Niedersachsen vorerst ausgestanden. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beendete den Krisenfall heute Nacht um 0 Uhr. Wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilte, konnte die letzte Sperrzone am 7. Juni aufgehoben werden. Damit ist die Geflügelpest (Vogelgrippe) in Niedersachsen nun erloschen.

Berlin (hib/SAS) – Das geplante Tierarzneimittelgesetz der Bundesregierung wird von Sachverständigen teils sehr unterschiedlich beurteilt. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter Leitung von Alois Gerig (CDU). Während die einen den Gesetzentwurf „als dringend notwendig“ begrüßten, kritisierten die anderen den Wegfall bewährter Regelungen und drangen auf Änderungen, insbesondere um die Antibiotikanutzung zu begrenzen. Gegenstand der Anhörung war neben dem Regierungsentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658) auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13549).

Berlin (pm) – Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben.

Berlin (hib/EIS) – Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass der Hühnerembryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht zur Nozizeption befähigt ist beziehungsweise noch keine aversive Sinneserlebnisse als Schmerzen empfinden kann. Nach dem siebten Bebrütungstag entwickele sich die Fähigkeit zum Schmerzerlebnis, ohne dass gegenwärtig konkrete […]

Hannover (ML) – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland heute abgewiesen. Diese Entscheidung kommentiert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem […]

Oldenburg (aho) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Transports von 528 tragenden Rindern von Niedersachsen nach Marokko aufgehoben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte den für kommendem Dienstag geplanten Transport per Erlass untersagt. Dagegen hat das Rinderzuchtunternehmen vor dem VG Osnabrück geklagt und Recht bekommen.

Ministerin Heinen-Esser: Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

(NRW) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt: „Das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig. Der Ausstieg im Jahr 2022 ist ein Meilenstein für den Tierschutz. Damit wird eine neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet. Jetzt muss die die Wirtschaft schnellstmöglich auf inzwischen marktreife tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung umsteigen. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss der Tierschutz ein paar Cent mehr wert sein“, so die Ministerin.

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat bekräftigt in einer Stellungnahme, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes leisten können. Das geht aus einer Unterrichtung (19/29630) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (19/28654) zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern hervor. Dadurch sollen routinemäßige Überprüfungen von Tierkadavern in VTN-Betrieben im Hinblick auf Tierschutzverstöße etabliert werden.

Hannover (ml) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai […]