Agrarministerin: Brandschutz nicht verschleppen – Antrag bringt Obergrenze für Ställe ins Spiel

Osnabrück (ots) – Nach dem verheerenden Brand einer großen Schweinezuchtanlage in Mecklenburg-Vorpommern mit fast 50.000 toten Tieren hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Bundesländer aufgefordert, Verbesserungsvorschläge zum Brandschutz in Ställen zu machen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag zur Agrarministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag. Neben der Überprüfung strengerer Brandschutzmaßnahmen wird in dem Papier auch so etwas wie eine Bestandsobergrenze für Megaställe ins Spiel gebracht. Es sei zu prüfen, heißt es, „ob bestimmte Bestandsgrößen an die Belastungsgrenze der Betreuungs- und Managementkapazitäten der Tierhaltungen gelangen, insbesondere im Brandfall.“

Ministerin Barbara Otte-Kinast hebt den Krisenfall für Niedersachsen auf

Hannover (ML) – Die Vogelgrippe ist in Niedersachsen vorerst ausgestanden. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast beendete den Krisenfall heute Nacht um 0 Uhr. Wie das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mitteilte, konnte die letzte Sperrzone am 7. Juni aufgehoben werden. Damit ist die Geflügelpest (Vogelgrippe) in Niedersachsen nun erloschen.

Berlin (hib/SAS) – Das geplante Tierarzneimittelgesetz der Bundesregierung wird von Sachverständigen teils sehr unterschiedlich beurteilt. Das zeigte eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter Leitung von Alois Gerig (CDU). Während die einen den Gesetzentwurf „als dringend notwendig“ begrüßten, kritisierten die anderen den Wegfall bewährter Regelungen und drangen auf Änderungen, insbesondere um die Antibiotikanutzung zu begrenzen. Gegenstand der Anhörung war neben dem Regierungsentwurf für ein Tierarzneimittelgesetz und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (19/28658) auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13549).

Berlin (pm) – Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 den Beschluss des Bundestages gebilligt, das routinemäßige massenhafte Töten von Hühnerküken aus ökonomischen Gründen ab dem Jahr 2022 zu verbieten und dieses Verbot ausdrücklich im Tierschutzgesetz festzuschreiben.

Berlin (hib/EIS) – Dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes für ein Verbot des Kükentötens liegt die wissenschaftliche Erkenntnis zugrunde, dass der Hühnerembryo vor dem siebten Bebrütungstag noch nicht zur Nozizeption befähigt ist beziehungsweise noch keine aversive Sinneserlebnisse als Schmerzen empfinden kann. Nach dem siebten Bebrütungstag entwickele sich die Fähigkeit zum Schmerzerlebnis, ohne dass gegenwärtig konkrete […]

Hannover (ML) – Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Beschwerde des Landkreises Emsland heute abgewiesen. Diese Entscheidung kommentiert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Mit diesem Urteil haben wir nun eine deutliche Entscheidung. Das ist bedauerlich, weil unsere ausführliche Begründung klar im Sinne des Tierschutzes formuliert war. Und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch im Zielland. An meinem […]

Oldenburg (aho) – Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das Verbot eines Transports von 528 tragenden Rindern von Niedersachsen nach Marokko aufgehoben. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hatte den für kommendem Dienstag geplanten Transport per Erlass untersagt. Dagegen hat das Rinderzuchtunternehmen vor dem VG Osnabrück geklagt und Recht bekommen.

Ministerin Heinen-Esser: Das Verbot des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig und ist ein Meilenstein für den Tierschutz

(NRW) – Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat den vom Bundestag beschlossenen Ausstieg aus der Kükentötung begrüßt: „Das Ende des massenhaften Tötens männlicher Küken war überfällig. Der Ausstieg im Jahr 2022 ist ein Meilenstein für den Tierschutz. Damit wird eine neue Ära tierschutzfreundlicher Eiererzeugung eingeläutet. Jetzt muss die die Wirtschaft schnellstmöglich auf inzwischen marktreife tierschützende Praktiken bei der Legehennen-Erzeugung umsteigen. Und den Verbraucherinnen und Verbrauchern muss der Tierschutz ein paar Cent mehr wert sein“, so die Ministerin.

Berlin (hib/EIS) – Der Bundesrat bekräftigt in einer Stellungnahme, dass tierschutzrechtliche Kontrollen in Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) einen Beitrag zur Verbesserung des Tierschutzes leisten können. Das geht aus einer Unterrichtung (19/29630) der Bundesregierung zu einer Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf (19/28654) zur Änderung des Tierschutzgesetzes für Tierschutzkontrollen an Tierkörpern hervor. Dadurch sollen routinemäßige Überprüfungen von Tierkadavern in VTN-Betrieben im Hinblick auf Tierschutzverstöße etabliert werden.

Hannover (ml) – Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat erneut einen geplanten Transport von 528 Zuchtrindern aus dem Emsland nach Marokko per Erlass untersagt. „Meine Haltung zu dem Thema Tiertransporte ist klar: Aus Niedersachsen soll kein Transport mit tragenden Kühen in unsichere Drittstaaten gehen. Deshalb habe ich den Landkreis angewiesen, dass der für den 25. Mai […]

Erlass an den Landkreis Aurich verbietet den Export von 270 Zuchtrindern – Erneuter Appell an den Bund Hannover (ml) – Die Abfertigung eines Transports von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium (ML) am heutigen Freitag untersagt. Der Erlass wurde dem Landkreis Aurich als zuständiger Behörde übersandt. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Der Tierschutz […]

(bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung das Vorhaben „Bildung eines Netzwerks zur Erstellung eines Tierwohl-Konzepts unter Berücksichtigung der Sinneswahrnehmung von Kühen zur Erforschung von innovativen Haltungs- und Managementlösungen von Milchkühen und deren Nachzucht“.

(bmel) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fördert im Rahmen des Bundesprogramms Nutztierhaltung das Vorhaben „Einrichtung von Innovationsnetzwerken und Experimentierställen zur Entwicklung von ‚Ställen der Zukunft‘ für Schweine“.

Schwerin (LM) – Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus hat einen Entschließungsantrag zum Brandschutz in Tierhaltungs-anlagen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist der verheerende Brand in einer Sauenzuchtanlage in Alt Tellin. Dabei wurden 18 Stallgebäude vernichtet, nur 1.300 Tiere konnten vor den Flammen gerettet werden, fast 50.000 kamen darin um.

Berlin (hib/SAS) – Eine Mehrheit der Sachverständigen begrüßt die Gesetzesinitiative der Bundesregierung (19/27630) für ein Verbot des Kükentötens ab Januar 2022. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag unter der Leitung von Alois Gerig (CDU) befürworteten die Experten die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs. Mehrheitlich kritisch allerdings beurteilten sie die Umsetzung des ab 2024 ebenfalls geplanten Verbots von Eingriffen an einem Hühnerei und des Abbruchs des Brutvorgangs ab dem siebten Bebrütungstag. Es fehle an praxistauglichen technischen Lösungen, die eine Geschlechtsbestimmung vor dem siebten Bebrütungstag ermöglichen.
Grundlage der Anhörung waren neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auch ein Antrag der Fraktion Die Linke (19/28773) für ein „Verbot des Tötens von Küken allein aus wirtschaftlichen Gründen“ sowie ein Antrag der FDP-Fraktion (19/27816), mit dem sich diese für ein europaweites Verbot „statt nationaler Alleingänge“ ausspricht.

Bundesministerin Julia Klöckner stellt Ergebnisse der Folgenabschätzung zu Vorschlägen der ‚Borchert-Kommission‘ vor

(bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, treibt den Umbau der Nutztierhaltung seit ihrem Amtsantritt voran – hin zu mehr Tierwohl und gesellschaftlicher Akzeptanz. Die Ministerin hatte deshalb das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (sogenannte Borchert-Kommission) eingesetzt, die verschiedene Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung gemacht hatte. Diese wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bereits rechtlich geprüft.

Antrag im Bundesrat gestellt – Landesgrüne kritisieren Vorstoß als „Trostpflaster“

Osnabrück (ots) – Niedersachsen unternimmt einen weiteren Anlauf zur Einführung einer bundesweiten Weidetierprämie. Mit der sollen bereits ab dem kommenden Jahr Schaf- und Ziegenhalter unterstützt werden – auch wegen der anhaltenden Probleme mit dem Wolf. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag im Bundesrat. Demnach sollen Tierhalter pro Mutterschaf 30 Euro bekommen. Diese sollen von den sogenannten Direktzahlungen abgezweigt werden und „die Einkommenssituation der Schäfer nachhaltig verbessern“, heißt es im Antrag.

Hannover (ml) – Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast will den Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen. Das kündigte sie heute (29.4.) bei einer Unterrichtung im Landtag an. „Ich stelle mich hier ausdrücklich an die Seite der Amtstierärzte. Wenn es erhebliche Zweifel daran gibt, wie mit den Tieren auf der Tour umgegangen wird, muss das ein Ende haben. Entsprechende Transporte werden wir konsequent untersagen.“

Förderung für regionale Schlachtstätten wird ausgeweitet

Berlin (bmel) – Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat mit den Bundesländern vereinbart, dass kleine und mittlere regionale Schlachtbetriebe stärker gefördert werden. Ab sofort können die Länder entsprechende Programme anbieten, die vom Bund mit 60 Prozent co-finanziert werden. Ziel ist es, dezentrale Strukturen auszubauen, um die Transportstrecken für die Tiere zu verkürzen.