(aho) Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, zieht anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober eine Tierschutzbilanz. Wesentliche Erkenntnis: Der Tierschutz steigt in der öffentlichen Anerkennung, die Politik trägt dem nicht Rechnung.

„Immer mehr Menschen, die bisher nicht direkt im Tierschutz organisiert waren, erklären sich bei Aktionen und Veranstaltungen mit uns solidarisch. Die Verbraucher sind die stärks-ten Verbündeten für den Tierschutz. Nur die Politiker verfahren nach der Regel „Freche Rede, zage Tat“. Das trifft auf die Bundesregierung ebenso zu wie auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion“, erklärt Wolfgang Apel. Er zieht Bilanz zum Welttierschutztag, der in diesem Jahr zum Kampftag gegen die tierquälerische Schweinehaltung, unter der in deutschen Ställen jährlich über 40 Millionen Schweine leiden, ausgerufen wurde.

Zu den dringendsten Tierschutzanliegen gehört die seit 1999 durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil (BVG) für nichtig erklärte „Verordnung zu Haltung von Legehennen“. Bisher hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke noch keine Verordnung vorgelegt, die mit dem Tierschutz und auch dem Urteilsspruch des BVG vereinbar ist. Offenbar gibt der Bundesminister dem Druck der Agrarindustrie nach und verschleppt das Problem.

Gesetzlich sanktioniert und mit Steuergeldern subventioniert werden mehr als 250 Millionen „Schlachttiere“ quer durch Europa transportiert, Tendenz steigend. Der Deutsche Tierschutzbund hat in diesem Jahr erstmalig den 1. Juli zum „Aktionstag gegen Tiertodestransporte“ ausgerufen, um den Druck der Bevölkerung auf die handlungsunwilligen Politiker zu verstärken.

Die blindwütig von den Ländern erlassenen Verordnungen über „gefährliche Hunde“ sind völlig ungeeignet und belasten zudem in erster Linie den ehrenamtlichen Tierschutz. Die bundesweit 504 dem Deutschen Tierschutzbund angeschlossenen Tierheime finanzieren ihre Arbeit aus Spenden, staatliche Hilfen gibt es kaum. Die Länder sollten daher die Gefahrhundeverordnungen außer Kraft setzen und sich auf eine bundeseinheitliche Regelung, wie das vom Deutschen Tierschutzbund seit 10 Jahren geforderte Heimtiergesetz, verständigen. Dies würde dem Schutz von Mensch und Tier gleichermaßen dienen und die politisch initiierte Verunsicherung bis hin zum Hundehass unterbinden.

„Das Thema Tierversuche wird in der politischen Diskussion offenbar verdrängt“, so Apel. Neue, wissenschaftlich fragwürdige Primaten- versuche an der Universität Bremen oder am Klinikum Großhadern/München sind eine „Affenschande“. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung von Tierversuchen 1989 sind insgesamt 19 Millionen Tiere in den Laboratorien qualvoll traktiert und zu Tode gequält worden, allein 1998 waren es über 1,5 Millionen. Die Tierversuchszahlen steigen.

Besonders bitter war das Scheitern des Staatsziels Tierschutz in diesem Frühjahr. Obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages sich dafür aussprach, wurde die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht, weil die Union sich verweigerte. Das Versprechen des Bundeslandwirtschaftsministers, einen neuen parlamentarischen Anlauf zu versuchen, findet daher große Unterstützung.