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Bremerhaven: Härtere Gangart bei nicht gezahlter Hundesteuer

Bremerhaven (aho) – Die Bremerhavener Stadtkämmerei schlägt eine härtere Gangart bei der Hundesteuer ein. Mit rigorosem Vorgehen gegen säumige Steuerzahler will sie die Außenstände von rund 65 000 Euro verringern. Da sich immer mehr Hundehalter um die Abgabe drücken, stellt ihnen die Stadt jetzt ein Ultimatum. Wer die Zahlung weiter verweigert, muss künftig mit Zwangsmitteln rechnen – bis hin zu einer möglichen Wohnungsöffnung samt Pfändung.

3913 Vierbeiner sind derzeit in der Seestadt angemeldet, doch für rechnerisch mehr als 700 bleiben die Besitzer die fällige Steuer von je 90 Euro im Jahr schuldig. „So werden die Einnahmen in der Hundesteuer im Haushaltsjahr 2007 voraussichtlich unter 300.000 Euro liegen, obwohl die Zahl der gemeldeten Hunde gegenüber dem Vorjahr fast konstant geblieben ist“, klagt Albert Gomm, Leiter der Steuerabteilung in der Stadtkämmerei gegenüber der Presse.

Mahnungen der Stadtkasse oder der städtischen Vollziehungsbeamten pflegt eine Reihe von Hundehaltern konsequent zu ignorieren. Gomm: „In einigen Fällen lässt sich nicht einmal herausfinden, wovon diese Personen ihren Lebensunterhalt bestreiten.“ Fortan wolle die Stadt verstärkt gegen eine solche Verweigerungshaltung vorgehen, die allein schon wegen der Gleichbehandlung aller Steuerzahler nicht hinzunehmen sei. Zum härteren Durchgreifen gehört laut Gomm die Prüfung der Möglichkeit, „in ausgewählten Fällen“ die Wohnungen säumiger Hundebesitzer zu öffnen, wenn die auf Mahnbescheide der Stadt weiterhin nicht reagieren. Dadurch will die Stadt herausfinden, ob es bei ihnen etwas zu pfänden gibt.

Zunächst haben die Zahlungsverweigerer jedoch bis Ende Januar 2008 Gelegenheit, ihre Steuerschulden bei der Stadtkasse zu begleichen. Bei zu geringem Einkommen kann mit der Steuerabteilung der Stadtkämmerei Ratenzahlung vereinbart werden, so die Stadt in einer Presseinformation.

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