Berlin (hib/EIS) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes und des Bundesjagdgesetzes (19/3069) vorgelegt, der mithilfe von Verordnungsermächtigungen eine Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verhindern helfen soll.

Bramsche (TVT) – Ab 2019 ist die betäubungslose Ferkelkastration zur Verhinderung des Ebergeruchs gesetzlich verboten. Diskutiert werden verschiedene Alternativen und dabei kristallisieren sich zwei Methoden heraus, die von verschiedenen Gruppen präferiert werden.

Berlin (hib/EIS) – Die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) soll in Zukunft wirksamer bekämpft werden können. Dazu legen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/2977) vor, der die Befugnisse im Tiergesundheitsgesetz erweitert.

Bramsche (TVT) – Bis Ende 2019 müssen etliche Schlachtbetriebe neue elektrische Betäubungsgeräte anschaffen, da eine EU-Verordnung die Verwendung vieler der vorhandenen Geräte nur noch bis dahin erlaubt.

Berlin (hib/EIS) – Die Zahl der Langstreckentransporte von lebenden Tieren in außereuropäische Länder steigt seit Jahren an. „Es ist uns daher ein großes Anliegen, dieses Gespräch zu führen“, begründete Ausschussvorsitzender Alois Gerig (CDU) am Montag die Notwendigkeit eines öffentlichen Fachgesprächs des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft über die Situation von Lebendtiertransporten in Drittländer, „denn die europäischen Tierschutzbestimmungen sind bis zum Bestimmungsort einzuhalten, auch wenn dieser außerhalb der EU liegt.“

Hannover (aho/lme) – Bei amtlichen Untersuchungen von Eiern im Niedersächsischen Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (LAVES) wurde die Substanz Fipronil bei Eiern eines niederländischen Bio-Legehennenbetriebes über dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt nachgewiesen. Die Eier wurden in einer Packstelle im Landkreis Vechta beprobt, teilte das Agrarministerium in Hannover mit. Die gemessenen Gehalte liegen bei 0,014; 0,019 und 0,007 mg/kg Fipronil. Der zulässige Höchstgehalt nach der EU-Verordnung Nr. 396/2005 liegt bei 0,005mg/kg, so das Ministerium.

Auftaktveranstaltung in Oesede vom 29.-30. Juni 2018
Bramsche (TVT) – Derzeit wird über die Alternativen der betäubungslosen Ferkelkastration eine groß angelegte politische Diskussion geführt. Zu Wort kommen Schweinehalter, der Einzelhandel, Politiker und verschiedene Tierschutzorganisationen. Die Berufsgruppe, die sich allerdings mit den Konsequenzen der Alternativen auf das Wohlbefinden der Tiere am meisten beschäftigt und am besten auskennt, also die Tierärzteschaft, wird in der Diskussion nur am Rande beteiligt.

Berlin (hib/mwo) – Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Stalleinbrüche in den vergangenen drei Jahren den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt haben. Wie das Bundesjustizministerium in einer Antwort (19/2326) namens der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2033) schreibt, haben die Koalitionspartner gleichwohl im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie „Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“ wollen. Vor diesem Hintergrund plane die Bundesregierung etwaigen Handlungsbedarf.

Berlin (hib/EIS) – Die von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung eines staatlichen Tierwohllabels steht im Fokus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2253).

Brüssel (aho) – Rituelle Schlachtungen von Rindern, Schafen und Ziegen ohne vorhergehende Betäubung sind in Europa nur in zugelassenen Schlachthöfen zulässig. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tierfleischkonsumenten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied.

Afrikanische Schweinepest: Bundesverband der beamteten Tierärzte fordert eindeutiges Bekenntnis der Agrarministerkonferenz zu erweiterten veterinärrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten

Bad Staffelstein (bT) – Der Präsident des Bundesverbandes der beamteten Tierärzte (BbT), Holger Vogel, fordert noch vor der parlamentarischen Sommerpause rechtliche Nachbesserungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

Sandberg (aho) – Ein Unbekannter hat über mehrere Monate von Dezember 2017 bis April diesen Jahres insgesamt acht Rinder auf einer Weide bei Sandberg (Landkreis Rhön-Grabfeld) mit Rattengift getötet, teilte die Polizei Bad Neustadt an der Saale am Freitag mit.

Berlin (hib/suk) – Soll der Wolf in Deutschland wieder gejagt werden und würde dies die Situation von Weidetierhaltern verbessern? In diesen Fragen sind sich Experten und Politiker extrem uneins. Dies wurde deutlich in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. So besteht bereits Unklarheit über die Zahl der in Deutschland lebenden Wölfe.

Karlsruhe (BGH) – Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2018 (VI ZR 396/16) über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.

Würzburg (aho) – In einem Maststall in Gelchsheim (Landkreis Würzburg) sind verendete Schweine aufgefunden worden. Es soll sich nach Medienberichten um rund 2.000 tote Tiere handeln. Das zuständige Veterinäramt ist im Kontakt mit dem Betreiber, der Staatsanwaltschaft Würzburg und der zuständigen Polizeiinspektion. Der Schweinemaststall wurde von der Polizei versiegelt. Um die Todesursache der Tiere festzustellen, […]

Agrarministerin Otte-Kinast stellt Pläne für Zukunft der Nutztierhaltung vor

Hannover (ML) – Auf eine gründliche Planung folgt eine passende Strategie: Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast baut den erfolgreichen Tierschutzplan des Landes als „Niedersächsische Nutztierhaltungsstrategie“ aus. Erste Zukunftspläne wurden jetzt der Öffentlichkeit präsentiert.

Mannheim (VGH) – Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zugelassen, das eine Klage des PETA Deutschland e.V. (Kläger) gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation abgewiesen hatte.   Nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) werden eingetragene rechtsfähige […]

Berlin (hib/HLE) – Ein Verbot des Schächtens (Schlachten ohne Betäubung) ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1403) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1171) hin. Das Tierschutzgesetz schreibe vor, dass Tiere nur nach einer Betäubung getötet werden dürfen. Allerdings gebe es eine Ausnahmeregelung.

Berlin (hib/EIS) – Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am Mittwochmorgen die Durchführung eines öffentlichen Fachgesprächs zum Thema Tiertransporte beschlossen. Die Abgeordneten aller Fraktionen stimmten für einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, nachdem zwei Anträge der FDP-Fraktion (29/435) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/448) beraten worden waren. Darin fordern die Liberalen, dass Transporte lebender Tiere zu Zielen außerhalb der EU, die nicht die EU-Mindeststandards des Tierschutzes einhalten, verhindert werden müssen.