Karlsruhe (BGH) – Die Klägerin ein Branchenverband genossenschaftlich organisierter dänischer Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter – begehrt aus abgetretenem Recht ihrer Mitglieder von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Sie wirft der Beklagten vor, von Anfang 1993 bis 1999 für Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark faktisch ein Importverbot verhängt zu […]

Stuttgart (aho) – Die Verpflichtung für Tierhalter, ihre Tiere gegen die Blauzungenkrankheit impfen zu lassen, ist rechtens. Wie am Dienstag bekannt wurde, wies das Verwaltungsgericht Stuttgart die Eilanträge von vier Landwirten zurück. Diese hatten gegen die Anordnung des Landwirtschaftsministeriums Baden-Württemberg vom Februar geklagt, nach der alle Schafe und Ziegen sowie weibliche und männliche Zuchtrinder im […]

Ludwigslust (aho) – Am 22. Juni 2009 erhielt das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Ludwigslust den telefonischen Hinweis, dass jetzt bereits zum vierten Mal in dem Revier eines Jagdpächters illegal Schlachtabfälle, vermutlich von Schafen, abgekippt wurden. In unmittelbarer Nähe eines Waldweges zwischen Grabow und Neu Karstädt hatten Unbekannte Schlachtabfälle von mindestens vier Schafen einfach entsorgt. Es wird […]

Berlin (BMVEL) – Am 16.Juni 2009 wurde die europäische Rückstandshöchstmengenverordnung 470/2009 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. „Das Prüf- und Einstufungsverfahren nach dieser Verordnung ist Grundvoraussetzung für die Zulassung von Tierarzneimitteln für Lebensmittel liefernde Tiere“, sagte Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Gert Lindemann, in Berlin. „Die aufgrund der Verordnung gelisteten Rückstandshöchstmengen sind […]

Deersheim (aho) – Die Firma „Bio-Geflügelhof Deersheim GmbH“ wehrt sich gegen die von der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. am Mittwoch verbreiteten Vorwürfe angeblicher „Eier-Um- bzw. Falschetikettierungen„. Das Unternehmen nannte die Vorwürfe in deiner Presseinformation als „haltlos“. Man habe Anwälte beauftragt, rechtliche Schritte einzuleiten. PETA hatte am Mittwoch in Berlin behauptet, einen angeblichen „Eier-Betrug“ aufgedeckt zu […]

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Oldenburg (aho) – Der Landwirt Gerd Pohlmann aus dem emsländischen Dersum wurde am Montag vor dem Landgericht Oldenburg vom Vorwurf, illegal krebserregende Hormone zur Beschleunigung des Wachstums seiner Kälber eingesetzt zu haben, endgültig frei gesprochen. Mit diesem „Freispruch erster Klasse“ end …

Als Kommentar zum Urteil des Landgerichts Regensburg vom 23.04.02 in der Strafsache Dr. Roland Fechter hat der Verteidiger Herr Michael Haizmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, exklusiv für „animal-health-online“ eine erste Analyse erarbeitet. Rechtsanwalt Haizmann führt aus: Die wichtigsten Komplexe des Urteils, die – falls es rechtskräftig werden sollte – zu wesentlichen Konsequenzen im Bereich […]