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Urteil: Herrenloser RĂŒde auf Brautschau darf durch Feuerwehr abgeholt werden

Göttingen (aho) – Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Klage eines Hundehalters abgewiesen, der sich gegen die Erhebung von GebĂŒhren in Höhe von ca. 180,00 € fĂŒr das Verbringen seines Hundes in das stĂ€dtische Tierheim durch Feuerwehrleute der beklagten Stadt Göttingen gewendet hatte (1 A 341/06).

Der auf dem GrundstĂŒck des KlĂ€gers zunĂ€chst angeleinte Hund, ein Deutsche Brake RĂŒde, riss sich an einem schönen Sommertag des Jahres 2006 los und wanderte herren- aber nicht ziellos durch die Gassen Herberhausens. Offenbar interessierte ihn eine in der NĂ€he wohnende lĂ€ufige HĂŒndin. Deren Halterin, die weder den Hund des KlĂ€gers noch diesen selbst kannte, nahm sich des RĂŒden an, um Schlimmeres sowohl fĂŒr die Teilnehmer am Straßenverkehr wie auch fĂŒr ihre HĂŒndin zu verhindern. Sie informierte die Berufsfeuerwehr, damit der herrenlose Hund abgeholt werde. So geschah es. In der von der Göttinger Wehr bekannten Schnelligkeit wurde der Hund in das Tierheim „Auf der Hufe“ verbracht. Nachdem der KlĂ€ger als Hundehalter ermittelt worden war, stellte die beklagte Stadt Göttingen ihm fĂŒr den 1 1/4 Stunden dauernden Feuerwehreinsatz 179,10 Euro in Rechnung. HierfĂŒr zeigte der Hundehalter kein VerstĂ€ndnis und klagte gegen den GebĂŒhrenbescheid.

Er machte geltend, sein auf Brautschau befindlicher Hund sei keineswegs herrenlos gewesen. Auf der Innenseite seines Halsbandes, an dem noch ein Teil der Hundeleine hing, habe sich eine Telefonnummer, nĂ€mlich die des KlĂ€gers, befunden. Unter keinem Gesichtspunkt habe eine Gefahrensituation bestanden, denn sein Hund sei weder gefĂ€hrlich noch habe er jemanden gefĂ€hrdet. Es sei in dem Ortsteil Göttingens, in dem er wohne nicht ungewöhnlich, dass ein Hund frei herumlaufe. Deshalb sei die Wegnahme seines Hundes durch die Feuerwehr ĂŒberzogen und unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gewesen.

Dieser Argumentation vermochte sich das Gericht nicht anzuschließen. Es liege auf der Hand, dass ein mittelgroßer Jagdhund, der sich frei im öffentlichen Verkehrsraum bewege, jederzeit eine GefĂ€hrdung fĂŒr Verkehrsteilnehmer darstellen könne. Diese Gefahr habe am besagten Tag in besonderem Maße bestanden, weil, wie der KlĂ€ger selbst vorgetragen habe, sein Hund auf Brautschau und deshalb vermutlich entsprechend aufgeregt gewesen sei (will heißen: Dem Straßenverkehr nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden ließ). Der Feuerwehreinsatz sei auch nicht deshalb unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig gewesen, weil, wie der KlĂ€ger das gemeint hatte, es ausgereicht hĂ€tte, den Hund anzubinden und zu warten, bis der KlĂ€ger ihn irgendwann abholen wĂŒrde. Es sei weder der Besitzerin der lĂ€ufigen HĂŒndin noch den FeuerwehrkrĂ€ften zuzumuten gewesen die Pflichten zu erfĂŒllen, die der KlĂ€ger erkennbar vernachlĂ€ssigt habe. Schließlich habe man die auf der Innenseite des Halsbandes befindliche Telefonnummer nicht erkennen können und sei es auch nicht Aufgabe der Beteiligten gewesen, dort nachzusehen. Niemand habe wissen können, wie der RĂŒde auf eine solche AnnĂ€herung reagiert hĂ€tte. Aufgabe der Feuerwehr sei vornehmlich der Brandschutz und die Hilfeleistung im Notfall, nicht das „Hinterhundehalternhertelefonieren“ unter möglichem Einsatz der eigenen Gesundheit.

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