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Hundesteuer nicht gezahlt: Behörde darf Hund beschlagnahmen

Frauenfeld (aho) – Der Schweizer Kanton Thurgau kann Hundehaltern den Hund wegnehmen, wenn sie die Hundesteuer nicht bezahlt haben. Das Schweizer Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen das kantonale Hundegesetz abgelehnt. Damit bleibt den Gemeinden ein wirksames Mittel gegen schwierige und renitente Hundehalter erhalten, informiert jetzt die Kantonsverwaltung.

Mit der auf den 1. Januar 2008 erfolgten Revision des Hundegesetzes wurden neue Bestimmungen eingefĂŒhrt, welche einerseits griffige und auch prĂ€ventive Maßnahmen gegen mangelhafte und gefĂ€hrliche Hundehaltungen ermöglichen und andererseits den Gemeinden den Vollzug des Hundegesetzes erleichtern. Zum Zwecke der Vollzugserleichterung wurden unter anderem auch Zwangsmassnahmen eingefĂŒhrt. Diese sehen vor, dass, wenn ein Hundehalter trotz vorgĂ€ngiger Mahnung seinen finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seiner Hundehaltung nicht nachkommt, der Hund bis zur ErfĂŒllung dieser Verpflichtungen eingezogen und anderweitig untergebracht werden kann. Werden diese Verpflichtungen innerhalb einer angemessenen Frist nicht erfĂŒllt, kann der Hund beschlagnahmt und anderweitig untergebracht werden. Zu den Verpflichtungen eines Hundehalters gehören unter anderem die Bezahlung der Hundesteuer und der Abschluss der obligatorischen Haftpflichtversicherung. Der Grosse Rat hat diese Zwangsmassnahmen deshalb ins Hundegesetz aufgenommen, weil Erfahrungen aus der Praxis der Gemeinden gezeigt haben, dass es FĂ€lle gibt, die sich nur mit einem solchen Zwangsmittel lösen lassen.

Der BeschwerdefĂŒhrer hat diese Zwangsmassnahmen als bundesrechtswidrig, menschen- und tierunwĂŒrdig erachtet und deshalb deren Aufhebung gefordert. Dies zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. Das Bundesgericht ist der Rechtsauffassung des Grossen Rates und des Regierungsrates gefolgt und hat damit festgestellt, dass die Zwangsmassnahmen weder gegen das Betreibungs- und Retentionsverbot von Heimtieren noch gegen die Tierschutzgesetzgebung oder gegen verfassungsmĂ€ĂŸige Rechte wie das Recht der persönlichen Freiheit, die Eigentumsgarantie, das Rechtsgleichheitsgebot oder das WillkĂŒrverbot verstoßen. Dieses Urteil dĂŒrfte vor allem die Gemeinden freuen, da ihnen nun weiterhin ein wirksames Instrument zur VerfĂŒgung steht, um gegen renitente Hundehalter vorzugehen. In der öffentlichen Urteilsberatung vom 26. September 2008 wurde auch darauf hingewiesen, dass die Bestimmung im konkreten Fall auch in tierschutzrechtlicher Hinsicht ein frĂŒhzeitiges behördliches Einschreiten ermöglichen kann.

Neben den nun bestĂ€tigten Zwangsmassnahmen wurden im Rahmen der Revision des Hundegesetzes aber noch andere wichtige Bestimmungen neu eingefĂŒhrt. Hierzu gehört insbesondere die Bewilligungspflicht fĂŒr 14 potentiell gefĂ€hrliche Hunderassen und -typen. Die Hundebissstatistik 2007 hat eindrĂŒcklich bestĂ€tigt, dass die in der Thurgauer Rassenliste aufgefĂŒhrten Rassen und Typen im Vergleich zu ihrem Anteil an der gesamten Hundepopulation ĂŒberdurchschnittlich oft in BeißvorfĂ€lle verwickelt sind. Die Haltung eines solchen Hundes ist damit sehr anspruchsvoll. Wer einen solchen Hund halten will, muss somit bestimmte Voraussetzungen erfĂŒllen, was im Bewilligungsverfahren geprĂŒft wird. Neben der Bewilligungspflicht ist auch der neu eingefĂŒhrte Katalog mit möglichen Maßnahmen gegen mangelhafte Hundehaltungen eine wichtige Bestimmung des ĂŒberarbeiteten Hundegesetzes. Sie bietet den Gemeinden eine nĂŒtzliche Hilfestellung beim Gesetzesvollzug und trĂ€gt damit ebenfalls wesentlich zur Verbesserung der Sicherheit von Mensch und Tier vor gefĂ€hrlichen Hunden bei. Das Bundesgericht hat somit mit seinem Entscheid bestĂ€tigt, dass der Kanton Thurgau ĂŒber ein Hundegesetz verfĂŒgt, das vor dem ĂŒbergeordneten Recht standhĂ€lt.

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