Kiel (pm) . Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (22. März) einen unbefristeten Erlass zum Vorgehen bei Tiertransporten sowie Forderungen an die Bundesregierung vorgestellt, die nun in die Agrarministerkonferenz eingebracht werden. „“Unser befristetes Moratorium war richtig und hat uns die Möglichkeit gegeben, einen dauerhaften, strengen und rechtssicheren Kriterienkatalog für die Genehmigung von Tiertransporten in bestimmte Drittländer festzulegen. Wir haben die letzten vier Wochen hart an Lösungen und einer Verbesserung der Situation gearbeitet und gehen nun die notwendigen Schritte, die uns als Land möglich sind. Heute setzen wir uns in einem Vierklang für die Rechtssicherheit der Veterinäre, mehr Transparenz, eine faire Chance für Landwirte und Handel sowie nicht zuletzt für tatsächliche Verbesserungen für die Tiere ein““, sagte Minister Albrecht.

Ulm (aho) – Ein Landwirt aus Merklingen (Alb-Donau-Kreis) ist am Freitag vom Amtsgericht Ulm wegen Tierquälerei zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte räumte zum Prozessauftakt die Vorwürfe ein. Im Jahr 2016 kontrollierten nach Hinweisen von Tierschützern Amtstierärzte den Schweinemastbetrieb und sprachen wegen der verheerenden Zustände gegen den verantwortlichen Landwirt ein absolutes Tierhaltungsverbot aus.

Wiesbaden (pm) – „Tierschutz darf nicht an der Außengrenze der EU enden. Bei Tiertransporten in Drittländer kommt es leider immer wieder zu Verstößen gegen tierschutzrechtliche Mindeststandards“, berichtete Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Deshalb wird Hessen – zunächst befristet bis zum 14. April 2019 – Lebendtiertransporte nach Aserbaidschan, Ägypten, Algerien, Jemen, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Libanon, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Türkei, Turkmenistan und Usbekistan aussetzen.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast bringt Initiative im Bundesrat ein

Hannover/Berlin (ML) – Niedersachsen treibt die Verbesserung des Tierschutzes weiter voran. Erstmals wird Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf der Bundesratssitzung in Berlin am kommenden Freitag (15. März) eine neue Initiative vorstellen. Damit wird der Bund aufgefordert, die rechtliche Grundlage für routinemäßige Tierschutzkontrollen in Verarbeitungsbetrieben für Tierische Nebenprodukte (VTN) zu schaffen. „Wir wollen in Niedersachsen den Tierschutz in allen Bereichen stärken. Deshalb müssen wir die Verursacher des Tierleids ausfindig machen. Bislang sieht das deutsche Recht nicht vor, dass angelieferte Tiere auf Verstöße gegen das Tierschutzrecht untersucht werden können. Das wollen wir ändern.“

Düsseldorf (nrw) – Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Donnerstagnachmittag die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen. Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.

Schleswig (VG) – Das Verwaltungsgericht hat heute (27.02.2019) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren über die Erteilung tierärztlicher Atteste für den Transport von Rindern entschieden.

Hamburg/Schleswig (aho) – Der Streit um das Verbot von Rinderexporten in 14 Nicht-EU-Länder beschäftigt jetzt das Verwaltungsgericht Schleswig, das berichtet NDR Schleswig-Holstein. Die Rinderzucht-Genossenschaft Schleswig-Holstein eG (RSH) geht juristisch mit einem Eilverfahren gegen den Kreis Steinburg vor. Die RSH will so einen bereits geplanten Transport nach Marokko ermöglichen. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein geht es um 21 Zuchtrinder von mehreren Landwirten aus dem Kreis Steinburg, die mithilfe der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) nach Nordafrika gebrachten werden soll. Der Kreis Steinburg hatte dafür notwendige Vorlaufatteste nicht ausgestellt.

Kiel (pm) – Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) untersagt vorläufig Tiertransporte in Drittländer: Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat heute (25. Februar) einen zeitlich befristeten Erlass an die entsprechenden Kreisveterinärämter im Land herausgegeben. „Am Freitag hat ein Arbeitstreffen von Bund und Ländern stattgefunden, bei dem auch die rechtliche Bewertung von Tiertransporten in Drittländer diskutiert wurde. Dieses Treffen wollten wir mit seinen Ergebnissen abwarten, um möglichst gemeinsam mit den anderen Ländern vorzugehen.

Insbruck (aho) – Das Landesgericht Innsbruck hat der Klage der Hinterbliebenen (Ehemann und Sohn) der bei einer Kuh-Attacke im Pinnistal im Sommer 2014 zu Tode getrampelten Frau mit Urteil vom 20.02.2019 weitgehend stattgegeben. Die „alleinige Haftung“ liege beim Landwirt, weil er versäumt habe, durch ausreichende Sicherungsmaßnahmen Wanderer vor seiner Kuhherde zu schützen. Mit einem Zaun hätte der Unfall verhindert werden können, so die Sichtweise des Gerichts. Die Schuld der Frau an dem tragischen Unfall sei „vernachlässigbar“, so das Gericht in seinem am heutigen Freitag veröffentlichten Urteil.

Bad Oldesloe (aho) – Auch der Landkreis Stormarn wird bis auf weiteres keine Tiertransporte von Rindern in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen und auch keine Vorlaufatteste für Tiere zum Transport zu Sammelstellen ausstellen. Das teilt jetzt der Landkreis mit. Hiervon sind laut dem Landkreis Exporte in die Türkei, den Nahen Osten, den Maghreb und in asiatische Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion betroffen.

[Foto: Isofluran-Narkosegerät auf einem Schweizer Betrieb]
(aho) – Ein Schweizer Ferkelerzeuger aus dem Kanton Thurgau ist vor dem schweizerischen Bundesgericht mit seiner Beschwerde gegen eine Verfügung des Kanton Thurgau gescheitert, in der ihm vorgeworfen wurde, von Dezember 2014 bis Januar 2016 von 2.600 Ferkeln rund 2.000 Ferkel ohne ausreichende Narkose kastriert zu haben. Das ist dem Urteil 2C_307/2018 vom 29.01.2019 des Bundesgerichts zu entnehmen. ist Die betäubungslose Ferkelkastration in der Schweiz seit 2010 verboten. Sie soll mit dem Narkosegas Isofluran und einer Apparatur durchgeführt werden.

Rotenburg/Sittensen/A1 (ots) – Erneut haben Beamte der Autobahnpolizei Sittensen mit Unterstützung ihrer Zevener und Rotenburger Kollegen auf der Hansalinie zwischen Bremen und Hamburg gezielte Kontrollen von Lebendviehtransporten durchgeführt.

Rendsburg (aho) – Der Kreis Rendsburg-Eckernförde wird vorübergehend keine Tiertransporte von Nutz- und Zuchttieren in bestimmte Staaten außerhalb der Europäischen Union mehr genehmigen. Bis auf Weiteres haben auch die Kreise Steinburg und Nordfriesland diesem Exportstopp angeschlossen.
Betroffen hiervon sind Exporte in folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. „Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU“, so der Landkreis Rendsburg-Eckernförde in einer Presseinformation.

Berlin (hib/HLE) – Von Oppositionsfraktionen aus verschiedenen Gründen geforderte Änderungen am steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht sind bei Sachverständigen auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. So erkannte der Deutsche Finanzgerichtstag in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch keinen konkreten Handlungsbedarf für gesetzgeberische Maßnahmen.

Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für mehr Tierschutz

Hannover/Berlin (ML) – Der Tierschutz für Schlachttiere soll verbessert werden. Auf Initiative von Niedersachsen und mit Unterstützung von Nordrhein-Westfalen wird das Thema am Freitag, 15. Februar, mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht. Der gemeinsame Antrag hat zum Ziel, dass künftig bundesweit kameragestützte Überwachungssysteme in Schlachthöfen installiert werden.

Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Generaldirektion schlägt Vertragsverletzungsverfahren vor – Kein Freilauf für Bio-Elterntiere

Osnabrück (ots) – Deutschland droht erneut juristischer Ärger mit Europa. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, bemängelt die Brüsseler Generaldirektion für Landwirtschaft die Haltung der Elterntiere von Bio-Legehennen und empfiehlt der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. Die wertvollen Elterntiere haben demnach in einigen Bundesländern keinen Zugang zu Freiland.

Landhut (aho) – Drei bayrische Landkreise haben den Export von Lebensvieh ins Ausland gestoppt. Initialzündung war die Entscheidung des Landshuter Landrats Peter Dreier (FW) der dem Zuchtverband Mühldorf die Genehmigung (Vorzeugnis) für den geplanten Export einer tragenden Kuh ins 5000 Kilometer entfernte Usbekistan zu verweigern. Er könne das „persönlich nicht mittragen“, sagte Dreier gegenüber der Presse. Anlass für die Entscheidung des Landshuter Landrats seien Berichte über grausame Tierquälereien bei der Schlachtung in vielen Exportländern gewesen.

Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen – Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben

Osnabrück (ots) – Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es bei zehn Unternehmen Auffälligkeiten in Sachen Tierschutz und bei 14 Mängel bei Technik und Betäubung gegeben habe. Die Probleme reichten von fehlender Dokumentation und fehlender interner Kontrolle bis hin zu schwereren technischen Mängeln.