Vereinbarung zu kameragestützten Überwachungssystemen unterzeichnet

Westerstede (ml) – Eine Vereinbarung über die Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen haben heute Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Vertreterinnen und Vertreter der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände sowie der kommunalen Veterinärbehörden unterzeichnet. Der gemeinsame Text ist eine von mehreren Initiativen von Ministerin Barbara Otte-Kinast zur Verbesserung des Tierschutzes in Schlachthöfen. Die Initiative wird mitgetragen von den Verbänden der Fleischwirtschaft, des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein/Hamburg/Niedersachsen/Bremen, des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen sowie vom Niedersächsischen Landkreistag und vom Niedersächsischen Städtetag.

Kern der Vereinbarung ist, dass die Fleischwirtschafts- und Handelsverbände ihren Mitgliedern bis zu einer verbindlichen gesetzlichen Regelung die Installation von Kamerasystemen auf freiwilliger Basis empfehlen und die Unternehmen auch bei der Einführung unterstützen. Die kameragestützte Überwachung soll sich auf besonders tierschutzrelevante Bereiche im Schlachthof konzentrieren und der zuständigen Behörde für amtliche Überwachungszwecke zur Verfügung stehen. Dabei sollen in diesem Bereich bestehende Regelungsspielräume des europäischen und nationalen Rechts im Sinne des Tierschutzes ausgeschöpft werden.

Darüber hinaus verpflichten sich die Verbände, die bestehenden tierschutzrechtlichen Vorgaben im Schlachthof strikt einzuhalten und die ihnen bereits jetzt zur Verfügung stehenden Instrumente im Sinne des Tierschutzes konsequent zu nutzen. Dazu zählt etwa die betriebliche Eigenkontrolle, die Mitwirkung in Facharbeitsgruppen und das regelmäßige Aktualisieren von Leitfäden.

Den genauen Wortlaut der Vereinbarung finden Sie hier in einem pdf-Dokument.

Die Vereinbarung haben heute unterzeichnet:

Barbara Otte-Kinast, Niedersächsische Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT), Dr. Heike Harstick, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Fleischwirtschaft e.V, Hermann Kruse, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverbandes Niedersachsen e.V. und Herbert Dohrmann, Vorstand des Fleischerverbandes Nord Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen/Bremen. Die Initiative wird außerdem mitgetragen vom Niedersächsischen Städtetag (NST), dieser wird die Vereinbarung nachträglich unterzeichnen.

Hintergrund

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Vorfälle mit tierschutzrechtlichen Verstößen in Schlachtbetrieben in Niedersachsen. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Fleischwirtschafts- und Handelsverbände im November 2018 initiierte Ministerin Barbara Otte-Kinast eine freiwillige Vereinbarung zur Einführung von videogestützten Überwachungssystemen. Diese Vereinbarung wurde heute unterzeichnet. Aus dieser freiwilligen Initiative soll im zweiten Schritt eine bundesweite Verpflichtung werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative zur verbindlichen Kameraüberwachung in Schlachtbetrieben bringt Niedersachsen am kommenden Freitag, 15. Februar, in den Bundesrat ein.