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EHEC: Biohof will vor Gericht die Aufhebung des Handelsverbots erreichen

Lüneburg (lme) – Der Inhaber des Bio-Hofs in Bienenbüttel, der nach bisherigem Kenntnisstand durch seine EHEC-infizierten Sprossen den bisher größten bekannten Ausbruch einer Lebensmittelinfektion in Deutschland mit 50 Toten und fast 4.000 Erkrankten verursacht hat, will vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg eine Aufhebung des Handelsverbots erreichen. Eine Klage wurde mit Datum 5. Juli eingereicht. Das Gericht räumte dem beklagten Landkreis Uelzen fünf Wochen für eine Stellungnahme ein.

Der Landkreis Uelzen hatte ersten Maßnahmen gegen das Inverkehrbringen von potentiell gefährlichen Lebensmitteln am 5. Juni ergriffen. Dem Hofinhaber wurde zunächst nur verboten, Sprossen in den Verkehr zu bringen. Dann wurde das Verbot auf sämtliche im Betrieb erzeugten Lebensmittel (Gemüse, Salate) ausgeweitet. Weiter ordnete der jetzt beklagte Landkreis eine Rückholaktion der seit Mitte April 2011 in den Verkehr gebrachten Lebensmittel an.

Die verhängten Maßnahmen kämen einer dauerhaften Betriebsstilllegung gleich und seien mit enormen wirtschaftlichen Verlusten verbunden. Dem Betrieb drohe die Insolvenz, klagte der Inhaber des Sprossenhofes in Bienenbüttel. Die angeordnete Rückholaktion will der Betreiber der Bio-Hofs außerdem nachträglich für rechtswidrig erklären lassen, teilte das Verwaltungsgericht in Lüneburg am Freitag mit. Wann über die Klage, die keine aufschiebende Wirkung hat, entschieden werde, sei noch nicht absehbar, so ein Gerichtsprecher.

Das Landwirtschaftsministerium in Hannover will über eine Aufhebung der Sperrung erst nach Abschluss aller Untersuchungen entscheiden.

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